…vorausgesetzt, dass der KG-Gewinnanteil des Jahres 2002 ungekürzt um den österreichischen Verlustvortrag in die italienische Besteuerungsgrundlage einbezogen worden ist. Rechtsgrundlage für dieses Beurteilungsergebnis ist Artikel 24 Abs. 2 DBA-Italien (Betriebstättendiskriminierungsverbot). 25. Februar 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…die Gegebenheiten des Auslandsverlusterkenntnisses (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217) vorlagen, d.h. in Fällen eines DBA mit Befreiungsmethode. Da mit Italien das Anrechnungsverfahren zur Anwendung kommt, trifft dies im Verhältnis zu Italien nicht zu, sodass für Verluste bis etwa Mitte 2004 im Fall…

…der die Freistellung in Anspruch nehmen möchte, nachweisbar mit mehr als 15% belastet. Liegt diese ausländische Grundbelastung nicht vor, könnte nur - wie im Fall eines Anrechnungs-DBAs - eine Steueranrechnung geltend gemacht werden. 27. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…vorgeschrieben werden kann. Auf diese Weise erhält der ausländische Sportler im Übrigen einen amtlichen Beleg über die Erfassung zur österreichischen Einkommensbesteuerung, der - in Kombination mit dem Einzahlungsbeleg - im Verhältnis zu Ländern mit Anrechnungs-DBA als Grundlage für die Steueranrechnung dienen kann. Bundesministerium für Finanzen, 29…

…Null reduziert. Die in EStR 2000 Rz 7583 für die Auslandssteueranrechnung entwickelte Formel kann in Fällen, in denen keine für die Sonderausgabenverrechnung geeigneten Inlandseinkünfte vorliegen, nicht dazu führen, dass die Anrechnung der italienischen Steuer zu einer österreichischen Einkommensteuergutschrift führt. Bundesministerium für Finanzen, 28. September 2011

…so wurde allein mit dem Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA-Japan (BGBl. III Nr. 167/2018) am 1.1.2019 und dem damit verbundenen Wechsel seitens Österreichs von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode im Hinblick auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen noch keine Wegzugsbesteuerung ausgelöst. Zu…

…II Nr. 474/2002) anzuwenden. Nach dieser Verordnung wird die internationale Doppelbesteuerung ganz allgemein durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die österreichische Steuer beseitigt. In bestimmten, taxativ aufgezählten Fällen wird allerdings nicht die Anrechnungs-, sondern die Freistellungsmethode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung angewendet, vorausgesetzt dass die…

…DBA-CSSR diese tschechische Quellensteuer auf jene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen, die auf die tschechischen Gewinnausschüttungen entfällt. Fällt im Jahr des Bezuges der Gewinnausschüttung bloß Mindestkörperschaftsteuer an, dann belastet diese im wirtschaftlichen Ergebnis diesen - an sich nach § 10 Abs. 2 KStG steuerfreien - Einkünftezufluss. Durch abkommensgemäße Anrechnung…

…dann kann nur mehr die um die DBA-Anrechnung gekürzte Mindestkörperschaftsteuer auf diese Steuer angerechnet werden (EAS.985). Nach geltender Rechtslage besteht keine Möglichkeit, eine im Jahr des Zuflusses der italienischen Einkünfte in Österreich steuerlich unverwertbare italienische Abzugssteuer auf spätere Jahre "vorzutragen" oder aber den…

…Steuerabzug in Österreich von einer DBA-Anrechnung ausgeschlossen. Die Ursache hiefür liegt in der abweichenden Sachverhaltsbeurteilung begründet (in Österreich stellt die Zuteilung der Optionsscheine den steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar; in den USA offensichtlich erst die Optionsausübung). Nach dem DBA-USA könnte eine die…

…Durch abkommensgemäße Anrechnung kann jedoch die in diesem Jahr eintretende Doppelbesteuerung beseitigt werden. Sollten in einem Folgejahr steuerpflichtige Einkünfte bezogen werden und Regelkörperschaftsteuer anfallen, dann würde nur mehr die um die DBA-Anrechnung gekürzte Mindestkörperschaftsteuer auf diese Steuer anzurechnen sein (in diesem Sinn auch EAS…

…eine Zusammenfassung der gesamten durch DBA-Anrechnung begünstigten ausländischen Dividendeneinkünfte, kein Einwand zu erheben sein. Ob eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt, die die Anwendung der "overall-limitation" rechtfertigt, müsste mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden, da eine seinerzeit im Entwurf eines DBA-Durchführungsgesetzes diesbezüglich vorgesehene Regelung bislang…

…inländische Ansässigkeit im Sinn jenes DBA, auf Grund dessen eine Steueranrechnung vorgenommen werden soll, von Bedeutung. In Deutschland ansässige Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen brasilianische Anleihen gehören, wären zB auch als legitimierte österreichische Staatsbürger nicht berechtigt, die Anrechnung einer brasilianischen Quellensteuer auf Grund…

…Zinsen gemäß dem DBA-Italien einer 10%igen italienischen Quellenbesteuerung, die abkommensgemäß in Österreich auf jene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen ist, die auf die italienischen Einkünfte entfällt. Zur Frage, wie angesichts der seit 2001 geltenden Vortragsgrenze für Vorjahresverluste hinsichtlich der DBA-konformen Anrechnung von Auslandssteuern vorzugehen…

…GZ 14 0210/6-IV/14/93). In solchen Fällen (also nur dann, wenn Endbesteuerungswirkung eintritt) können die inländischen Banken die DBA-konforme Steuerentlastung durch eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die KESt vornehmen. Es ist nicht erkennbar, wie sich in derartigen Fällen für Banken Probleme…

…Zinsen gemäß dem DBA-Italien einer 10-prozentigen italienischen Quellenbesteuerung, die abkommensgemäß in Österreich auf jene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen ist, die auf die italienischen Einkünfte entfällt. Zur Frage, wie angesichts der seit 2001 geltenden Vortragsgrenze für Vorjahresverluste hinsichtlich der DBA-konformen Anrechnung von Auslandssteuern vorzugehen…

… 97 Abs. 4 EStG sieht vor, dass im Fall endbesteuerter ausländischer Kapitalerträge eine Sonderveranlagung beantragt werden kann, um eine DBA-konforme Anrechnung von Auslandssteuern zu erwirken. Diese Sonderveranlagung, die einerseits eine progressionserhöhende Wirkung der ausländischen Kapitalerträge zur Folge hat, andererseits aber nicht die Einbeziehung auch…

…3 DBA-Kanada im vollen Umfang der österreichischen Besteuerung, die in diesem Fall im Veranlagungsweg wahrzunehmen ist. Kanada ist gemäß Artikel 23 DBA zur Anrechnung dieser österreichischen Steuer verpflichtet. Das kanadische Unternehmen ist hinsichtlich der von der österreichischen Fluglinie bezogenen Arbeitskräftegestellungsvergütungen in Österreich einkommen- bzw…

…1 DBA das Besteuerungsrecht besitzt, dass weiters gemäß Art. 10 Abs. 2 DBA auch Österreich ein mit 15% beschränktes Besteuerungsrecht zusteht und dass schließlich Deutschland gemäß Art. 23 Abs. 1 lit. b DBA zur Anrechnung dieser 15-prozentigen österreichischen KESt verpflichtet ist. Wenn Deutschland diese…

Sind auf der Grundlage eines DBA oder von § 48 BAO ausländische Steuern auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen, dann kann diese Anrechnung immer nur auf jene österreichische Steuer erfolgen, die auf die betreffenden ausländischen Einkünfte entfällt. Verbucht ein österreichisches Unternehmen eine im Jahr 2000 erbrachte Leistung…