…landwirtschaftlichen oder einer anderen betrieblichen Eigennutzung dient. Eine analoge Bestimmung findet sich auch in Art. 13 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 lit. b DBA-FRA für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Um zu beurteilen, ob das Gesamtvermögen einer österreichischen GmbH hauptsächlich aus…

…mutation à titre gratuit)" bzw. solche "gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art" gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a iVm Abs. 2) erheben. Sollte es dabei zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen beider Vertragsstaaten kommen, bliebe es den betroffenen Steuerpflichtigen unbenommen, die Herstellung des Einvernehmens mit der französischen…

…im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. f Doppelbesteuerungsverordnung, so sind diese Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 Doppelbesteuerungsverordnung bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 EStG 1988 sowie § 7 Abs. 2 und 3 KStG 1988 von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten…

…inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO, die zugleich eine Betriebstätte im Sinn von Artikel II Abs. 1 lit. f des DBA-USA darstellt. Es ist nicht erforderlich zu untersuchen, ob es sich bei derartigen Kleinstbetriebstätten bloß um unterstützende Hilfstätigkeiten handelt, da solche unternehmerischen Hilfsstützpunkte …

…Beschilderung, Arbeitskräftetraining, Überprüfung der monatlichen Verkäufe, der Lagerkapazität und des voraussichtlichen Bedarfs an einzelnen Stücken der Produkte), errichtet damit eine inländische Betriebstätte im Sinn von Artikel II Abs. 1 lit. f des DBA-USA. Es ist nicht erforderlich zu untersuchen, ob es sich bei derartigen…

… 29 BAO und nach § 4 KommStG, nicht aber nach Artikel II Abs. 1 lit. f des DBA-USA Betriebstätteneigenschaft zukommt, so wird durch das DBA-USA die Kommunalsteuerpflicht für die in der Einrichtung tätigen Arbeitnehmer nicht beseitigt. Die Kommunalsteuer fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich…

…Vertreterbetriebstätte" (siehe Artikel II Abs. 1 lit. f DBA-USA) für das US-Konzernunternehmen darstellt. "Vertragsabschlussvollmacht" ist in diesem Zusammenhang in wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinn von Ziffer 33 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-Musterabkommens (Zitierung lt. Stand 1.9.1992) zu verstehen…

…oder Beteiligungen einzugehen sowie den Kontakt zu Geschäftspartnern aufzunehmen und zu pflegen, so stellt eine solche Geschäftsstelle in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des Art. II Abs. 1 lit f DBA-USA dar. Da nach dieser Abkommensbestimmung entgegen dem OECD-Konzept unternehmerische Hilfsstützpunkte nicht generell…

…zu erteilen, dann ist die Frage, ob das US-Unternehmen hiedurch eine Betriebstätte im Sinn von Art. II Abs. 1 lit. f DBA-USA in Österreich begründet, darnach zu entscheiden, ob das US-Unternehmen an der inländischen Bauausführung länger als 12 Monate mitwirkt. Nach Auffassung…

…zu prüfen. Die Kriterien des Typenvergleichs sind in den KStR 2013 Rz 133 f ausführlich dargelegt. Dabei sprechen überzeugende Argumente im Allgemeinen für die Subsumtion eines Trusts unter die nichtrechtsfähigen Zweckvermögen des § 1 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 1 lit. b KStG…

…Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e des DBA-Deutschland. Deutschland ist daher auf Grund des Abkommens verpflichtet, sein Besteuerungsrecht auf 5% einzuschränken. Dies vermag aber nicht zu bewirken, dass diesfalls auf der Grundlage des Abkommens (Art. 23 Abs. 2 lit. c DBA-Deutschland…

…ausgeübt, so stellt ein bei einer österreichischen Spedition unterhaltenes Auslieferungslager der US-Gesellschaft gem. Art. II Abs. 1 lit. f DBA-USA keine Betriebstätte dar, wenn die Auslagerungsanweisung von den USA aus erfolgt; diese Beurteilung ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen auch dann aufrechtzuerhalten…

…unter § 98 Abs 1 Z 8 EStG fallende Beteiligung an der österreichischen Holdinggesellschaft, bei deren Veräußerung die stillen Reserven nach inländischem Recht der beschränkten Steuerpflicht zu unterziehen sind. Dieses inländische Besteuerungsrecht wird - abweichend von den OECD-Grundsätzen - durch Artikel 13 Abs.3 lit. a DBA…

…in ihren Räumen für das amerikanische Mutterunternehmen Tätigkeiten entfaltet werden, die betriebstättenbegründend wirken. Das bloße Unterhalten eines Auslieferungslagers würde nach Artikel II Abs. 1 lit. f DBA-USA nicht als betriebstättenbegründend anzusehen sein; allerdings müsste der Aufwand der Tochtergesellschaft, der aus einer solchen Tätigkeit erwächst…

…des Artikels II Abs. 1 lit. f des DBA-USA anzusehen ist. Denn anders als in den dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten österreichischen DBAs werden im DBA-USA Einrichtungen mit bloßer Hilfsfunktion nicht generell aus dem DBA-Betriebstättenbegriff herausgelöst. Aus Abschnitt 8 Abs. 2 des Durchführungserlasses…

…französischen Investors zuzurechnen ist und sollte folglich aus französischer Sicht darauf nicht Artikel 7, sondern Artikel 10 Abs. 2 DBA-Frankreich anzuwenden sein, dann würde Frankreich nach Art. 23 Abs. 1 lit. a sublit.ii nur die Höhe der tatsächlich in Österreich entrichteten Steuer (22…

…sonach länger als 6 Monate andauert). Für den österreichischen Partner hingegen ergibt sich auf Grund des DBA-Ungarn eine Steuerfreistellung der ungarischen Baustellengewinne erst ab einer Betriebstättendauer von 24 Monaten (Art. 5 Abs. 2 lit. g DBA-Ungarn). 19. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…7 DBA Italien wird durch diese Spezialnorm überlagert. Art. 3 Abs. 1 lit. f DBA Italien definiert den Begriff "internationaler Verkehr" als "jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird; ausgenommen sind die Fälle…

…wenn die im Inland ausgeübte Tätigkeit auf die Umsatzförderung in Österreich gerichtet ist. Gemäß Art. 5 Abs. 4 lit f OECD-MA bzw. Art. 5 Abs. 4 lit f DBA Deutschland kann auch dann eine Hilfsbetriebsstätte vorliegen, wenn darin mehrere der aufgezählten Hilfstätigkeiten ausgeübt werden…

…betriebstättenbegründende "Tätigkeit des Unternehmens" ausübt. In diesem Fall würden die dem österreichischen Unternehmen zufließenden Vergütungen allerdings als "Vergütungen für das Recht auf Benutzung gewerblicher Ausrüstungen" zu werten sein und könnten nach Artikel 12 Abs. 2 iVm Abs. 3 lit. a des DBA-CSSR mit 5…