…für die Zeiträume 1-5/2009 und 7-9/2009 wurde in Tz 3b der Niederschrift über die Schlussbesprechung die Veräußerung der Gesellschaftsanteile der H-GmbH, nunmehr S-GmbH, als bloß vorgetäuschter Mantelverkauf qualifiziert, da sich diese Gesellschaft weiterhin im Einflussbereich des Bf. befunden habe…

…Kirchbacher in WK StGB § 167 Rz 66 und 69). Die von den Angeklagten gesetzten Betrugshandlungen waren im Hinblick auf die vorgetäuschten Investitionsgeschäfte jedenfalls von einem ,einheitlichen Willensentschluss' getragen, ist die taktische Vorgehensweise durch öffentlichkeitswirksame Werbung in Zeitungen doch einerseits Indiz für gewerbsmäßige Absichten und andererseits…

…das Bundesfinanzgericht fest, dass es sich um einen bloß vorgetäuschten Leistungsaustausch handelte, mit dem Ziel, die steuerliche Bemessungsgrundlage zu vermindern. Aus einkommensteuerlicher Sicht ist in diesem Zusammenhang auf § 4 Abs. 4 EStG zu verweisen, wonach unter Betriebsausgaben Aufwendungen und Ausgaben zu verstehen sind, die durch…

…Eine Zuordnung des Aufwandes zum Treueprogramm ändert im Übrigen auch in diesem Fall nichts an einer erwiesenen Ausübung der XY-Tätigkeit durch den Bf noch im Sommer 2014. Die wiederholten Auftritte des Bf bei verschiedenen XY-Treffen/Veranstaltungen im In- und Ausland nach der angeblichen…

…der Parkschein mit der Nummer Nummer-HEB befand, auf welchem die Entwertungen nicht am Parkschein selbst, sondern durch aufgelegte Kreuze markiert waren und die korrekte Entwertung des Parkscheines dadurch vorgetäuscht wurde. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens…

…Teilnehmer (lt. AGB "Mitglieder") eigenverantwortlich, selbständig, von XY rechtlich unabhängig und ohne Anspruch auf Aufwandersatz, jedoch gegen Erhalt von in den AGB festgelegten Vergütungsansprüchen ("Mitgliedervorteilen") grundsätzlich im sogenannten "Empfehlungsmarketing" tätig (AGB 4/2012 Pkt. 3.1f). Der Identifizierung dieser Vertriebsmitglieder dienten Mitgliedsnummern (ID-Nummern), die…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2013 und Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2009 bis 2013 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig sind im vorliegenden Fall die Fragen,  ob der Aufwand für Fremdleistungen…

…Scheingeschäften der Bf. (vorgetäuschte Fremdleistungen durch Subunternehmen; tatsächlich erbrachte Leistungen entweder von eigenen Arbeitnehmern der Bf. innerhalb bzw. außerhalb der Arbeitnehmerverhältnisse oder von nicht gemeldeten fremden Arbeitskräften) auszugehen. Eine steuerliche Berücksichtigung des verfahrensgegenständlichen Aufwandes der als Fremdleistungen im Prüfungszeitraum ertragsmindernd verbucht worden war, kam daher…

- technische Unterstützung bei Befundaufnahmen, Messungen, Fotodokumentation. - Erfassung Befunde für allgemeine Gutachten - Rechnungslegung aufgrund Daten über Aufwand, Spesen, Preisliste. Laut Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters des Bf vom 08.07.2021 habe sich der Tätigkeitsbereich des Sohnes anfänglich aufgrund fehlender facheinschlägiger Kenntnisse auf Verwaltungstätigkeiten im Sinne von…

…relatives Scheingeschäft bezweckt etwa als verdecktes Rechtsgeschäft ein Rechtsgeschäft anderer Art (zB Schenkung statt Kauf) oder ein Rechtsgeschäft derselben Art, aber mit teilweise anderen, nur vorgetäuschten Bedingungen (zB Vortäuschung eines geringeren Kaufpreises für den Erwerb eines Grundstückes, OGH 11.7.1951, 1 Ob 483/51…

…belangter Verband auch zu Unrecht Aufwände für die fingierte Anstellung der A. FN geltend gemacht und sei es in weiterer Folge zu den im Spruch genannten Verkürzungen an Körperschaftsteuer in den im Spruch genannten Zeiträumen gekommen. Die als Lohn vorgetäuschten Unterhaltsleistungen waren ausschließlich der privaten…

…gearbeitet (Arbeitsaufzeichnungen der Fa. ***KG***). Im Rechenwerk der Bf. wurden im September 2014 den Leistungszeitraum August 2014 betreffende Rechnungen der ***Fa2*** iHv 76.479,00 Euro als Aufwand verbucht. Die ***Fa2*** Bau hat im August 2014 noch Leistungen für die Bf. erbracht. 3. ***Fa3*** ***Fa3…

…Bei diesen Subunternehmen handelt es sich üblicherweise um Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche kurz vor Aufnahme dieser vorgetäuschten Geschäftsbeziehungen eine Änderung ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer erfahren haben. Bei den Geschäftsführern handelt es sich dabei um Personen aus dem Ausland mit keiner oder nur vorübergehender Meldung…

…Seite 7 des Vorlageberichts vom 28.05.2018). Der Zahlungsfluss sei (durch vorgetäuschte Barzahlungen) fingiert worden (siehe Seite 8 des Vorlageberichts vom 28.05.2018). Mit Beschluss vom Datum1 wurde der (erste) Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet. Am Datum2 erfolgte die Veröffentlichung der Rechtskraft des…

…betrieben und konnten keine Angaben gemacht werden, welchen zeitlichen Aufwand diese Tätigkeit in Anspruch genommen hat. In den Streitjahren 2008 und 2009 wurde an die Ehegattin des Beschwerdeführers ein monatlicher Bruttolohn von € 600,00 zur Auszahlung gebracht. Daneben wurden vom Beschwerdeführer noch zusätzlich die…

…GmbH (im Folgenden "C GmbH") nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden könne. Der tatsächlich getätigte Aufwand werde mit 50% der nicht anerkannten Zahlungen geschätzt. Zur A GmbH hielt die Prüferin fest, dass diese Gesellschaft laut Prüffeststellungen zum Zeitpunkt der Übernahme durch D E im September 2013…

…verklagt. Den Prozess gegen die Hausverwaltung habe sie verloren. Bei dem noch laufenden Prozess gegen die Mieter wegen vorgetäuschter Wasserdurchbrüche habe sie die Identität des vor Gericht erschienen Mannes angezweifelt. Zum Beweis ihrer Zweifel habe sie zwei Detekteien beauftragt. Im Übrigen wies sie darauf hin…

…drauf verlassen, was der Speditionsleiter mit Y.Y. ausmacht. Herr Z.Z. war dafür auch bevollmächtigt." Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 7 Abs. 2 KStG 1988 iVm. §…

…§ 12 UStG nicht abziehbar und wird seitens der Prüfung entsprechend gekürzt." b) Einwendungen 1. Der Umstand, dass hier doppelt verbuchter Aufwand vorliegt, steht als solcher außer Streit, wohlwissend, dass die BAO ein förmliches Außer-Streit-Stellen nach dem Vorbild der ZPO nicht kennt (VwGH 07…

…worden waren und vorgetäuschte Fremdleistungen durch Subunternehmer vorlagen. Die sachliche Richtigkeit der Eingangsrechnungen sei in Zweifel zu ziehen gewesen, d.h. der ordnungsgemäße Nachweis der Betriebsausgaben habe gefehlt. Die AP sei demnach berechtigt gewesen eine Schätzung gem. § 184 BAO durchzuführen. Der Aufwand sei seitens der…