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BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/4

…die Einvernahme der beantragten Zeugen hätte dem Spruchsenat dargestellt werden können, dass und warum und in welcher Anzahl Umbuchungen von Getränken innerhalb des Lokals stattgefunden haben. Dies hätte zu einem Ausschluss der Überlegung geführt, dass es Schwarzverkäufe gegeben hätte. Gesondert wird ausdrücklich die unterlassene Einvernahme…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…Abgabenbehörde geführt haben. Ausschlaggebend war vielmehr die Gesamtheit der festgestellten unterlassenen Ermittlungen. Jedoch ist anzumerken, dass es im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung zweckmäßig gewesen wäre, wenn die Abgabenbehörde die Gewährung der Akteneinsicht sowie die Einvernahmen von Zeugen erledigt hätte. Ungeachtet dessen ist die Abgabenbehörde gemäß § 265…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…dass er Nachfristen zur Nachreichung von Unterlagen ungenützt verstreichen ließ. Die Angaben der steuerlichen Vertretung wurden in die Beweiswürdigung mit einbezogen, eine weitere Einvernahme war demnach nicht erforderlich. Die weiteren Einwände der unzureichenden Einvernahme der Insolvenzverwalterin und die unterlassene Einvernahme von ***7*** ***8*** und Ing…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden wären. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung" wurde einleitend nachstehendes Vorbringen erstattet: Indem die bescheiderlassende Behörde dem angefochtenen Bescheid einen lediglich auf Vermutungen basierenden Sachverhalt…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/6

…der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vor. Im Schreiben vom 7. März 2014 wird die unterlassene Einvernahme von ***31*** und ***80*** kritisiert. ***80*** kommt im vorliegenden Verfahren als seinerzeitiger Arbeiter der Subunternehmer7 GmbH vor. Diese beiden Arbeiter können nur für die Streitjahre 2007 und 2008…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 1/2

…hafte dem angefochtenen Bescheid ein wesentlicher Verfahrensmangel an, als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden sei. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung" wurde darauf hingewiesen, dass die bescheiderlassende Behörde dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…seines Umsatzes gekommen. Als Beweis listete der steuerliche Vertreter zahlreiche Einvernahmen des Beschwerdeführers bzw. von Zeugen auf. Aus all diesen Gründen halte der Beschwerdeführers die Anträge aus den Beschwerden vom 11.11.2016 ausdrücklich aufrecht und verweise auf das Vorbringen in diesen. Keineswegs sei der…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…Partei daher, das Finanzamt Österreich möge den Bescheid über die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension samt diesbezüglichen Gutachten von Amt wegen beschaffen. 5. Unterlassene zeugenschaftlichen Einvernahme von Dr. ***43*** ***44***: Aufgrund der Problematik, dass ärztliche Bestätigungen für die Erkrankungen und Behandlungen von ***1*** vor seinem 21. bzw…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…Partei daher, das Finanzamt Österreich möge den Bescheid über die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension samt diesbezüglichen Gutachten von Amt wegen beschaffen. 5. Unterlassene zeugenschaftlichen Einvernahme von Dr. ***43*** ***44***: Aufgrund der Problematik, dass ärztliche Bestätigungen für die Erkrankungen und Behandlungen von ***1*** vor seinem 21. bzw…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gem. § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt (Ritz, BAO 5 , § 278, Rz 4). Im Beschwerdefall hat die Abgabenbehörde bereits im GPLA-Verfahren eine Vielzahl an Ermittlungsschritten, unter anderem mit Einvernahmen von…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Die entsprechenden Beweisanträge werden an dieser Stelle ausdrücklich wiederholt. Für die beiden ersten Zeugen sind Dolmetscher für die rumänische Sprache vom Bundesfinanzgericht beizuziehen. Insbesondere die unterlassene Einvernahme des Zeugen ***E1*** stellt einen besonderen Verfahrensmangel dar, zumal dessen Schilderung der Geschehnisse bis dato fehlt und für…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…Abgeltungen von Abgaben - mangels Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung - in fünf Jahren verjährt (vgl § 207 Abs 4 BAO). ..." Abschließend wurden in Ergänzung zu den im Rahmen der Beschwerde dargebrachten Beweisanboten noch die Einvernahme mehrerer Zeugen (insbesondere der Schwester und der Steuerberaterin der Beschwerdeführerin und von…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern (vgl. u.a. Schreiben 15.November 2005); die Einvernahme der Zeugen…

BFG RV/7400374/2018Keine Glücksspielautomatenabgabe für den Hauptmieter eines Lokals für den Zeitraum, für den er nachweisen kann, dass er das Lokal untervermietet und der Untermieter das Lokal und die Geräte innehatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…sondern dieses nach Übergabe an die Untermieterin von dieser betrieben worden wäre. Der Vorwurf unterlassener Ermittlungen der belangten Behörde ist für den gegenständlichen Fall unrichtig, da die belangte Behörde den namhaft gemachten Zeugen direkt befragte - und so neben erfolglosen Besuchsversuchen des Lokals Ermittlungen vorweisen konnte…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 3/3

…jedoch unterlassene, Einvernahme eines Zeugen replizierte, war dazu festzuhalten. In der Beschwerde vom 2.11.2016 wurde hinsichtlich eines Zeugen wie folgt angeboten: (zit) " … Die Abtretung der Option an die Liegenschaftskäufer war schon nach dem Leasingvertrag von 2003 möglich und ergibt sich aus den…

BFG RV/7102932/2023Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…in Höhe von 1.000 Euro erfolgte daher durch die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Der Antrag auf Einvernahme des Wth Dr. G. als Zeugen wird abgelehnt. Von der Aufnahme…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 3/3

…Darüber hinaus wird mit einer Prüfung und Einsichtnahme von Firmenbuchauszügen, Bescheiden über die die Zuweisung einer St.Nr. und UID-Nummer lediglich deren - in diesem Verfahren nicht strittige - formelle Existenz - dokumentiert. Die zeugenschaftliche Einvernahme des Beamten über die Vergabe der UID-Nummer wird daher als…

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…gestanden im Zuge der Verhandlung - nach erstmaliger Einvernahme von mir namhaft gemachten Zeugen - ein, dass ihnen der Sachverhalt in seiner Gesamtheit erst zu diesem Zeitpunkt klar geworden ist. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der von mir beauftragte Unternehmer die Leistungen unzweifelhaft erbracht hat und…

BFG RV/7300006/2026Wiedereinsetzung in die Versäumung der dreitägigen Widerrufsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen die in der Tatbeschreibung in Aussicht genommene Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Rechtsmittelverzichtes: Die belangte Behörde hat es unterlassen, vorab zu prüfen, ob überhaupt ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt. Ein solcher setzt zwingend voraus, dass er bewusst, freiwillig und nach umfassender, individueller Rechtsbelehrung abgegeben wird. Im gegenständlichen Fall ist zwar richtig, dass sich im von der Behörde verwendeten…

BFG RV/7101258/2024(Versuchte) Zustellungen an eine GmbH an ihrer Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, welche entgegen § 3 Abs. 1 Z 4 FBG keine Abgabestelle ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…wurde zusätzlich (gegenüber der Beschwerde) auch die Einstellung des Finanzstrafverfahrens sowie die Einvernahme folgender Zeugen: Z und Stb. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die eingangs dargestellten Eintragungen in Firmenbuch und andere Register sind echt und insofern Teil des Sachverhaltes. Über die inhaltliche Richtigkeit der von 27…