…Einvernahme der Gattin des Beschuldigten zu diesem Thema von Nöten, da sie als Geschäftsführerin gerade im Fall der krankheitsbedingten Verhinderung des Beschuldigten diese Agenden zu übernehmen gehabt hätte. Die oben dargestellten widersprüchlichen bzw. den vorliegenden Akteninhalten widersprechenden Aussagen des Beschuldigten machen eine Einvernahme dieses Zeugen…
…die Einvernahme der beantragten Zeugen hätte dem Spruchsenat dargestellt werden können, dass und warum und in welcher Anzahl Umbuchungen von Getränken innerhalb des Lokals stattgefunden haben. Dies hätte zu einem Ausschluss der Überlegung geführt, dass es Schwarzverkäufe gegeben hätte. Gesondert wird ausdrücklich die unterlassene Einvernahme…
…Zitat/Bw.) und die noch offenen Beweisaufnahmen/Zeugeneinvernahmen durchzuführen - abzuweisen. Die von der Abgabenbehörde I. Instanz unterlassenen Ermittlungen über nicht entscheidungsrelevante Sachverhalte sind kein Bescheidaufhebungsgrund im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF. II. Einvernahme von bei der Bau-GmbH beschäftigten, in der Zeugenliste genannten…
…Abgabenbehörde geführt haben. Ausschlaggebend war vielmehr die Gesamtheit der festgestellten unterlassenen Ermittlungen. Jedoch ist anzumerken, dass es im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung zweckmäßig gewesen wäre, wenn die Abgabenbehörde die Gewährung der Akteneinsicht sowie die Einvernahmen von Zeugen erledigt hätte. Ungeachtet dessen ist die Abgabenbehörde gemäß § 265…
…dass er Nachfristen zur Nachreichung von Unterlagen ungenützt verstreichen ließ. Die Angaben der steuerlichen Vertretung wurden in die Beweiswürdigung mit einbezogen, eine weitere Einvernahme war demnach nicht erforderlich. Die weiteren Einwände der unzureichenden Einvernahme der Insolvenzverwalterin und die unterlassene Einvernahme von ***7*** ***8*** und Ing…
…als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden wären. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung" wurde einleitend nachstehendes Vorbringen erstattet: Indem die bescheiderlassende Behörde dem angefochtenen Bescheid einen lediglich auf Vermutungen basierenden Sachverhalt…
…der Subunternehmer5 & SubUnt5 ***19*** & Handel GmbH vor. Im Schreiben vom 7. März 2014 wird die unterlassene Einvernahme von ***31*** und ***80*** kritisiert. ***80*** kommt im vorliegenden Verfahren als seinerzeitiger Arbeiter der Subunternehmer7 GmbH vor. Diese beiden Arbeiter können nur für die Streitjahre 2007 und 2008…
…hafte dem angefochtenen Bescheid ein wesentlicher Verfahrensmangel an, als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden sei. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung" wurde darauf hingewiesen, dass die bescheiderlassende Behörde dem angefochtenen Bescheid…
…seines Umsatzes gekommen. Als Beweis listete der steuerliche Vertreter zahlreiche Einvernahmen des Beschwerdeführers bzw. von Zeugen auf. Aus all diesen Gründen halte der Beschwerdeführers die Anträge aus den Beschwerden vom 11.11.2016 ausdrücklich aufrecht und verweise auf das Vorbringen in diesen. Keineswegs sei der…
…sich die Behörde lediglich auf internationale Firmenrecherchen gestützt habe. Die am 30. September 2003 beantragten Ermittlungen, wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Papieren, Einvernahme von Zeugen, seien nicht durchgeführt worden. Aus der Sicht der Spezialitätsvorbehalte sei davon auszugehen, dass die Verwertung der an das Landesgericht Innsbruck übermittelten…
…habe. Die am 30. September 2003 beantragten Ermittlungen, wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Papieren, Einvernahme von Zeugen, seien nicht durchgeführt worden. Aus der Sicht der Spezialitätsvorbehalte sei davon auszugehen, dass die Verwertung der an das Landesgericht Innsbruck übermittelten Unterlagen durch das Zollamt nicht möglich sei. Im…
…habe. Die am 30. September 2003 beantragten Ermittlungen, wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Papieren, Einvernahme von Zeugen, seien nicht durchgeführt worden. Aus der Sicht der Spezialitätsvorbehalte sei davon auszugehen, dass die Verwertung der an das Landesgericht Innsbruck übermittelten Unterlagen durch das Zollamt nicht möglich sei. Im…
…habe. Die am 30. September 2003 beantragten Ermittlungen, wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Papieren, Einvernahme von Zeugen, seien nicht durchgeführt worden. Aus der Sicht der Spezialitätsvorbehalte sei davon auszugehen, dass die Verwertung der an das Landesgericht Innsbruck übermittelten Unterlagen durch das Zollamt nicht möglich sei. Im…
…habe. Die am 30. September 2003 beantragten Ermittlungen, wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Papieren, Einvernahme von Zeugen, seien nicht durchgeführt worden. Aus der Sicht der Spezialitätsvorbehalte sei davon auszugehen, dass die Verwertung der an das Landesgericht Innsbruck übermittelten Unterlagen durch das Zollamt nicht möglich sei. Im…
…Partei daher, das Finanzamt Österreich möge den Bescheid über die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension samt diesbezüglichen Gutachten von Amt wegen beschaffen. 5. Unterlassene zeugenschaftlichen Einvernahme von Dr. ***43*** ***44***: Aufgrund der Problematik, dass ärztliche Bestätigungen für die Erkrankungen und Behandlungen von ***1*** vor seinem 21. bzw…
…Partei daher, das Finanzamt Österreich möge den Bescheid über die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension samt diesbezüglichen Gutachten von Amt wegen beschaffen. 5. Unterlassene zeugenschaftlichen Einvernahme von Dr. ***43*** ***44***: Aufgrund der Problematik, dass ärztliche Bestätigungen für die Erkrankungen und Behandlungen von ***1*** vor seinem 21. bzw…
…hinsichtlich Größe, Raumbedarf, Rutschigkeit, Vermeidung von Beschädigungen nach Punkt 2 des Vorbringens vom Unabhängigen Finanzsenat aber als glaubwürdig erachtet werden, ist eine Aufnahme weiterer Beweise, wie angeboten, nicht erforderlich (neuerliche Einvernahme von 2 Zeugen sowie Sachverständigenbeweis). Der Umstand, dass diesen Angaben des Bf. Glauben geschenkt…
…sind auch nicht geeignet, einen Ermessensfehler des Hauptzollamtes Graz aufzuzeigen. Der Rüge der Bf., wonach es die Behörde im bisherigen Verfahren widerrechtlich unterlassen habe, ihrem Antrag auf Einvernahme von vier namentlich genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen…
…es unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, Ermittlungsaufträge gem. § 269 Abs. 2 BAO erteilt oder nach § 278 Abs. 1 die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt (Ritz, BAO 5 , § 278, Rz 4). Im Beschwerdefall hat die Abgabenbehörde bereits im GPLA-Verfahren eine Vielzahl an Ermittlungsschritten, unter anderem mit Einvernahmen von…
…Die entsprechenden Beweisanträge werden an dieser Stelle ausdrücklich wiederholt. Für die beiden ersten Zeugen sind Dolmetscher für die rumänische Sprache vom Bundesfinanzgericht beizuziehen. Insbesondere die unterlassene Einvernahme des Zeugen ***E1*** stellt einen besonderen Verfahrensmangel dar, zumal dessen Schilderung der Geschehnisse bis dato fehlt und für…