…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 11/2022 iHv € 8.131,88 am 15.12.2022 und für 12/2022 iHv € 7…

…Aufgrund des oben angeführten Ergebnisses der abgabenbehördlichen Prüfung besteht der Verdacht, dass durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb, ungerechtfertigte steuerfreie Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und von innergemeinschaftlichen Verbringen sowie durch Nichterklären von Einkünften; siehe BP-Bericht vom 28.9.2007…

…vermindern und die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern zu ermöglichen" (vgl. Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt zur Geschäftszahl 50 Hv 3/23b vom 22. Jänner 2024). Auf die auf vermeintlichen Subleistungen gegründeten Aufwandsbuchungen wurden im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen weiters (zum Teil) ungerechtfertigt Vorsteuern in Abzug gebracht…

…Finanzamt ***34***) 1. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2017 iHv € 9.174,96, für 2018 iHv € 12.407,62, für 2019 iHv € 7.543,72 und für 2020 iHv…

…für 2005 von € 5.566,14 und für 2006 von € 8,648,00, insgesamt somit von € 15.416,30. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung von Umsätzen bzw. durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern Verkürzungen an Umsatzsteuer…

…nicht jedoch im gegenständlichen Fall. Die Aufwendungen welche nunmehr als ungerechtfertigte Geltendmachung festgestellt sind, sind lediglich eine Folge eines rechtlichen Beurteilungsfehlers. Dies wird auch durch das Faktum gestützt, dass die nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge im jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Betriebsausgabe darstellen und die Einkünfte sich um diese…

…weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und als verantwortlicher Geschäftsführer mehrerer KGs (darunter auch die Bf) durch die Vorlage von Scheinrechnungen (Anm…

…Gefahr gerät (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243). Aus dem Wissensstand der prüfenden Abgabenbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages hat sich ein dringender Tatverdacht des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen ergeben, jedoch ist selbst beim Vorliegen einer Abgabenhinterziehung…

…Co KG) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Das Gericht ging dabei u.a. davon aus, dass *Name* sowohl von der G S.L & Co KG als auch von deren slowakischen Komplementärgesellschaft der faktische…

…wird, dass die Erfassung von Umsätzen in den laufenden Voranmeldungen übersehen wurde. Ebenso ist denkbar, dass erst im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern erkannt wird, oder festgestellt wird, dass Umsatz- oder Vorsteuerberichtigungen (schon in den Voranmeldungen) durchzuführen gewesen wären. Es…

…ist mit der Geltendmachung unrichtiger Vorsteuerbeträge bewirkt und damit die Abgabenhinterziehung vollendet (OGH 18.6.1998,15 Os 30/98, vgl RIS-Justiz RS 0087191). Für die Verkürzungsbewirkung gem. § 33 Abs 3 lit d FinStrG genügt nach Rsp des OGH die Herbeiführung der ungerechtfertigten Gutschreibung…

…Finanzstrafverfahrens vom 3. April 2018 wurde vorgebracht, dass nur fahrlässig Aufwendungen in der Überschussrechnungen nicht berücksichtigt worden seien; zu den von der Betriebsprüfung festgestellten ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen enthielt die Stellungnahme keine Ausführungen (RemA-OZ 58). Ohne die konkreten Sachverhalte zu bezeichnen, führte die Bf. in ihrem…

…2 Z 1 VbVG zu werten, dass die Schädigung bei der Geltendmachung von Vorsteuern aus Deckungsrechnungen groß ist. Unter Berücksichtigung der genannten Strafzumessungsgründe und eines Abschlages wegen überlanger Verfahrensdauer von € 400,00 war die Geldbuße mit € 2.000,00 auszumessen. Gemäß § 23 Abs…

…Abzug von Vorsteuer sogar zu Guthaben gekommen, welche auch rückgezahlt worden seien. Anstatt also Umsatzsteuervorauszahlungen in richtiger Höhe zu den jeweiligen Fälligkeiten (jeweils 15. des zweitfolgenden Monats) abzuführen, seien (meist) unzulässigerweise Gutschriften lukriert worden. In diesem Zusammenhang sei angemerkt worden, dass die ungerechtfertigte Auszahlung von…

…Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und als verantwortlicher Geschäftsführer mehrerer KGs (darunter auch die Bf) durch die Vorlage von Scheinrechnungen und…

…dass die Geltendmachung von Vorsteuer bei unecht steuerbefreiten Umsätzen nicht möglich ist. Auszug aus der Verhandlungsniederschrift: "Herr K.: Ich kann mich nicht erinnern, derartige Unterlagen erhalten zu haben. Über Vorhalt, dass für Aufwendungen im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen ein Vorsteuerabzug nicht zusteht: Herr K…

…in Rechnung zu stellen, es sei denn, man hatte die Ab­sicht, die Republik durch das Geltendmachen von ungerechtfertigten Vorsteuer­gut­haben zu schädigen. Der fakturierte Preis betrage nur rund die Hälfte des damals marktüblichen Preises, sodass H.V. (als Geschäftsführer der I-GmbH), wenn er tatsächlich einen…

…Eine mit 26. April 2015 datierte [weitere] Selbstanzeige des Beschuldigten betreffend die Jahre 2007 bis 2010 bezüglich ungerechtfertigter Geltendmachung von Vorsteuern aus [angeblichen] Bewirtungsspesen wurde Gegenstand des Finanzstrafverfahrens, weil sie nicht mehr strafaufhebend gewesen ist. Über die ausgeweitete Prüfung habe die Betriebsprüferin berichtet wie folgt…

…die unrichtige Geltendmachung von Vorsteuern für das 3. Quartal 2019 unter "Anpassungen" offen gelegt. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall die beantragte USt-Gutschrift für 07-09/2018 nicht verbucht wurde, weshalb es zu keiner diesbezüglichen Abgabennachforderung kam. Dazu ist anzumerken, dass die ungerechtfertigte USt…

…allenfalls lediglich grob fahrlässige Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer ist nicht strafbar. 8. Eine zumindest versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG bzw. eine grob fahrlässige Verkürzung einer Jahresumsatzsteuer nach § 34 Abs. 1 FinStrG kommt im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Vorsteuergutschriften nicht in Betracht…