…ein Vorsteuerabzug zustehe, zumindest vertretbar, was ebenfalls einen Schuldvorwurf ausschließe. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat führte der Verteidiger ergänzend zu seiner Berufungsschrift aus, dass man einen Tatplan der Beschuldigten in Richtung Geltendmachung von ungerechtfertigten Vorsteuergutschriften nicht…

…April 2007 zu AB-Nr. Y2). Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer Abgabenverkürzungen auch für die Zeiträume 03/2006, 06/2006 und 07/2006 in noch zu bestimmender Höhe (vgl. obige Ausführungen zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages) bewirkt…

…Für die Prüfungszeiträume 1999 bis 2001 wurden die Kosten dafür zu 100% als Betriebsaufwand abgesetzt. Von der Betriebsprüfung wurden im Schätzungswege 50% Privatanteil dem Betriebserfolg gewinnerhöhend wieder zugerechnet. Laut Vorinstanz sei durch die ungerechtfertigte Geltendmachung der Vorsteuern und Privataufwendungen die objektive Tatseite des § 33 Abs…

…vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 11/2022 iHv € 8.131,88 am 15.12.2022 und für 12/2022 iHv € 7…

…nur zu untersuchen, ob ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Gegenstand dieses Verfahrens ist zudem die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern durch den Bf, nicht aber die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der beiden Masseverwalter. Ob der erhobene Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs…

…Aufgrund des oben angeführten Ergebnisses der abgabenbehördlichen Prüfung besteht der Verdacht, dass durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen (ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb, ungerechtfertigte steuerfreie Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und von innergemeinschaftlichen Verbringen sowie durch Nichterklären von Einkünften; siehe BP-Bericht vom 28.9.2007…

…auch zu begleichen. Die Ausstellung der Rechnung Nr. 1169 vom 31. Dezember 1996 sei somit nicht missbräuchlich erfolgt, um eine ungerechtfertige Geltendmachung von Vorsteuern bei der Fa. ma. zu ermöglichen, sondern habe sich die vertragsgemäße Notwendigkeit ergeben, diese Rechnung auszustellen. Eine Berichtigung dieser Rechnung hätte…

…festgestellt; diese Gutschrift war damit sogar höher als der von der R-KEG am 25. August 2000 für diesen Zeitraum geltend gemachte Betrag von S 207.123,00, weshalb hier von einer Hinterziehung an Umsatzsteuer - allenfalls durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern - keine Rede sein kann…

…vermindern und die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern zu ermöglichen" (vgl. Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt zur Geschäftszahl 50 Hv 3/23b vom 22. Jänner 2024). Auf die auf vermeintlichen Subleistungen gegründeten Aufwandsbuchungen wurden im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen weiters (zum Teil) ungerechtfertigt Vorsteuern in Abzug gebracht…

…KG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen (ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern) eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2001 bis 03/2002 in der Höhe von zusammen € 18.816.--…

…1998 und 1999 (durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern und Nichterklärung von Erlösen) und einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 (Nichterklärung von Einnahmen) bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Umsatzsteuern von zusammen S 263.405.-und Einkommensteuer in Höhe von S 201.614.-verkürzt und hiermit…

…Finanzamt ***34***) 1. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2017 iHv € 9.174,96, für 2018 iHv € 12.407,62, für 2019 iHv € 7.543,72 und für 2020 iHv…

…durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern über den Zeitraum September 1992 bis Februar 2000 hinweg eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Ausmaß von insgesamt ATS 7.328.983,00 wissentlich bewirkt und im Zuge dieser Tathandlungen durch die Vorlage inhaltlich unrichtiger Rechnungskopien falsche Beweismittel in einem verwaltungsbehördlichen…

…Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 (ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern; nicht erklärte Mieteinnahmen) sowie durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (ungerechtfertigte Geltendmachung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben) Abgaben…

…für 2005 von € 5.566,14 und für 2006 von € 8,648,00, insgesamt somit von € 15.416,30. Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung von Umsätzen bzw. durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern Verkürzungen an Umsatzsteuer…

…nicht jedoch im gegenständlichen Fall. Die Aufwendungen welche nunmehr als ungerechtfertigte Geltendmachung festgestellt sind, sind lediglich eine Folge eines rechtlichen Beurteilungsfehlers. Dies wird auch durch das Faktum gestützt, dass die nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge im jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Betriebsausgabe darstellen und die Einkünfte sich um diese…

…weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und als verantwortlicher Geschäftsführer mehrerer KGs (darunter auch die Bf) durch die Vorlage von Scheinrechnungen (Anm…

…Gefahr gerät (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243). Aus dem Wissensstand der prüfenden Abgabenbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages hat sich ein dringender Tatverdacht des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen ergeben, jedoch ist selbst beim Vorliegen einer Abgabenhinterziehung…

…im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern erkannt wird, oder festgestellt wird, dass Umsatz- oder Vorsteuerberichtigungen (schon in den Voranmeldungen) durchzuführen gewesen wären. Es gibt noch viele weitere Gründe, die in der Praxis zu "Nachmeldungen" von Umsatzsteuern in der Jahreserklärung führen…

…1, 3 lit. a i.V. 13 FinStrG hinsichtlich einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2009. Folgt man den Feststellungen der Betriebsprüfung so besteht in objektiver Hinsicht der Tatverdacht einer ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern vor, da der Bf. nach den geschilderten Rahmenbedingungen zur Geschäftsabhandlung hätte wissen müssen…