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BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Ad umfangreiche fehlende bzw. seitens des Finanzamtes Österreich nachzuholende Ermittlungen sowohl betreffend Einkommensteuer als auch betreffend Umsatzsteuer: Ad Ermittlungen betreffend Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide Jahresabschlüsse bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen sowie…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die von der belangten Behörde vorgenommene Schätzung aufgrund der unter II.1 bis II.3 (Sachverhalt) sowie III.1 bis III.3 (Beweiswürdigung) festgestellten fehlenden Ermittlungen als nicht nachvollziehbar: Insbesondere kann nämlich nach dem derzeitigen Verfahrensstand weder abschließend beurteilt werden…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…einem Zielort, in dessen Zusammenhang Tagesgeld zur Minderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage geltend gemacht wurde, ein kurzfristiger oder ein längerer Aufenthalt war. Zudem lässt sich ohne die fehlenden Ermittlungen der Zielorte nicht feststellen, ob bei den Reisen des Bf eine ausreichende Entfernung vom Mittelpunkt der Tätigkeit vorlag.

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…dass es umfangreiche Ermittlungen gegeben hat. Es wurde eine Außenprüfung mit Prüfungszeitraum für die Jahre 2008 bis 2011 und Nachschauzeitraum 2012 durchgeführt. Weiters wurden IWD Abfragen für den Bf und die mit dem Betrieb verbundenen Personen durchgeführt. Beim Hauptlieferanten des Betriebes in Deutschland wurde eine…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…genannte - Unterlagen gewährt). Die behaupteten fehlenden Unterlagen (insbesondere die Belege laut Tz 10) wären der Behörde sohin schon längst zur Verfügung gestanden. Die Gründe für die dennoch unterlassene Prüfung derselben sind nicht erschließbar. Dies erweckt den Anschein, dass die Ermittlungen unterlassen wurden, um diese in…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…***1967, sei erhoben worden, dass keine Person mit diesen Daten existiert. Der Masseverwalter der Fa. ***L*** habe div. Ermittlungen durchgeführt, im Zuge derer sich herausgestellt habe, dass bei Anrufen auf den Firmenhandys der Fa. ***L*** der Geschäftsführer der Bf. abgehoben hat. Dem ho Finanzamt liege…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…zu welchem Zweck auch immer. Herr Moser hielt sich dazu bedeckt. 12. Am 06. Februar 2008 nahm die Finanzpolizei eine Kontrolle nach dem AuslBG vor (FinPol Online): Anzeige Datum: 06.02.2008 Anzeige durch: eigene Ermittlung Kontrolle nach dem AuslBG in 3... (Niederösterreich), Baustelle Eur..…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…uns erhebliche Erschwernisse aufgetreten. (neue Personaleinteilung, Ersatzmaßnahmen, Wartezeiten aufgrund des fehlenden Personals etc.) Diesbezüglich sehen wir uns gezwungen, den Vertrag vom 01.08.2008 mit heutigem Datum zu kündigen. Wurden die Eisenbieger lediglich pro forma bei der ***K*** angemeldet und von der Bf. entlohnt (vgl…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…des § 33 FinStrG verwirklicht wurde. Niederschrift vom 19.3.2009 A B gab am 19.3.2009 vor der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) in seiner Einvernahme als Verdächtiger an: Zur Sache gibt der Verdächtige an: Vorhalt: Dem Finanzamt 4/5/10 wurde durch umfangreiche Ermittlungen bekannt…

BFG RV/6100307/2015Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, die zu tätigen dem Verwaltungsgericht die Kapazitäten fehlen. Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf nicht zumutbar ist, das…

BFG RV/6100101/2012Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, die zu tätigen dem Verwaltungsgericht die Kapazitäten fehlen. Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf nicht zumutbar ist, das…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…weiteren Beurteilung zu unterziehen (UFS 22.10.2008, RV/0496-G/08). Die Durchführung umfangreicher Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzamt ist aber auch unter dem Aspekt des § 115 Abs 2 BAO zweckmäßig. Würde das Ermittlungsverfahren vom Bundesfinanzgericht durchgeführt werden, müsste jede Stellungnahme und Erklärung der Bf…

BFG RV/7102544/2016Zurücknahme der Beschwerde trotz Schuldenregulierungsverfahren wegen VwGH-Judikatur, die fehlende Bauherreneigenschaft und deutlich höhere Bemessungsgrundlage nach sich gezogen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…von der Verkäuferin auf die ***GmbH 2*** angezeigt. Der Baubeginn wurde mit Baubeginnanzeige für den 21. November 2011 angezeigt. Nach umfangreichen Ermittlungen der belangten Behörde durch vielfältige Befragungen von an dem Projekt beteiligten Unternehmen fand zum Stichtag 12. Juli 2011 eine Außenprüfung mit Prüfungsbeginn 7…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…RV/2100237/2014) bzw. 29. November 2017 (GZ RV/2100234/2014) wurde, nach erfolgten weiteren umfangreichen Ermittlungen und Vorhalteverfahren, in dieser Frage vom Bundesfinanzgericht abschlägig entschieden und festgestellt, dass am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft vorgelegen ist. Im Erkenntnis zu GZ RV…

BFG RV/5300002/2021Zurückweisung von Beschwerden eines belangten Verbandes gegen Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde, mit welchem die Verdachtslage gegen diesen konkretisiert bzw. modifiziert wurde, samt Begründung derselben, allgemeiner Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes und Aufforderung zur Rechtfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Abs. 1 FinStrG wegen fehlender Gerichtszuständigkeit eingestellt ("Einleitungsverständigung", Pkt. 3.2.2). C. § 202 Abs. 1 FinStrG (wie von der Staatsanwaltschaft in ihrer Benachrichtigung vom 25. April 2017 zitiert) bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren - wohl unter Hinweis auf diese Norm - insoweit einzustellen hat, als…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…was bei Durchführung der von mir geforderten respektive angeregten Ermittlungen zu erwarten wären [wäre] bzw. welche Feststellungen im Vorhalt respektive [in] der besagten Liste hätten getroffen werden müssen, damit Zweifel völlig ausgeschlossen sind. Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamtes verdeutlicht die Aufgabe…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…sei XC aufgefordert worden, Bankunterlagen der H-Bank Bulgarien zum obgenannten Konto vorzulegen. Dieser Aufforderung habe XC mit Verweis auf eine fehlende Zugriffsmöglichkeit nicht entsprochen. XA wiederum habe im Zuge einer Befragung zu Protokoll gegeben, XC erst seit November 2012 zu kennen. Recherchen des Finanzamtes…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 1/4

…den Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen und das Erfordernis von Außendiensthandlungen, die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig. Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht. Erst die bislang unterlassenen Aktenbeischaffungen und ergänzenden Erhebungen schaffen die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die Beschwerde. Wie bereits ausgeführt, sind umfangreiche weitere Ermittlungen unter Wahrung des Parteiengehörs erforderlich. Damit liegt ein Ausnahmefall vor, der trotz der vom Verwaltungsgerichtshof geforderten restriktiven Anwendung des …

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 2/4

…in Gesamtheit sogar die größte Gruppe der Dienstleistungsempfänger der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***). Auch darüber wurden keine Ermittlungen betrieben und Beweise erhoben, auch wenn dieser Umstand amtsbekannt ist. Entsprechende Feststellungen fehlen." D.2. Beschluss des EuGH vom 18.05.2021 Rs C-920/19…