…dies grundsätzlich im Büro ankündige". Das vorgebrachte Beweisthema ist nicht der tatsächliche Einwurf der Beschwerde in den Parteienbriefkasten. Ein tauglicher Beweisantrag wurde sohin nicht gestellt. 2.2. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren in den Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom ***18*** und ***20*** benannten Zeugen. ***21*…
…Befragung einer Person als "Steuersachverständiger" zum "gesamten Beweisthema" ("Wiederaufnahme des Verfahrens") insbesondere zu den neu hervorgekommenen behaupteten Sachverhalten und den daraus ableitbaren Fragen ist demnach kein tauglicher Beweisantrag. Die Befragung von ***N*** soll nicht dazu dienen den Nachweis der Wahrheit von konkreten Tatsachenbehauptungen zu erbringen…
…nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, weshalb in solchen Fällen die Subsidiarität der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Eine Beschwerde, der es an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt, ist (mit Beschluss) zurückzuweisen. Zur Zuständigkeit zur Entscheidung Die in Beschwerde gezogenen Handlungen sollen Handlungen betreffen, die durch Organe einer…
…dass für die 900 Tonnen kein ALSAG-Beitrag vorzuschreiben sei. Neben einer Reihe von Beweisanträgen beantragt der Bf auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Aussetzung der Abgaben. Nach Durchführung ergänzender Ermittlung hinsichtlich der Mengen an Bodenaushubmaterial und des Zeitpunktes der Verfüllungsmaßnahmen sowie der…
…gemacht wurden, sei es, dass sie der Behörde nicht bekannt gegeben wurden oder dass sie von der Behörde trotz Bekanntgabe nicht berücksichtigt wurden und ein Rechtsmittel dagegen unterlassen wurde, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund (vgl. BFG 19.1.2022, RV/7102778/2017). Das heißt also, dass…
…sich schon dazu berechtigt den Beweisantrag als unbegründet abzuweisen. Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen…
…klargestellt: "[…], dass eine GesbR ihre Parteifähigkeit bzw. ihre Eignung als tauglicher Bescheidadressat in Abgabenverfahren nicht mehr - wie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor dem GesbR-RG bereits mit Zeitpunkt ihrer Auflösung, sondern erst mit der Vollbeendigung der Liquidation verliert. Dazu zählt auch…
…worden war. Da dieser Lohnzettel zum Zeitpunkt der Erlassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides noch nicht existiert hatte, lag ein neu entstandenes Beweismittel und damit kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor. Mit Bescheid vom 26. März 2012 verfügte das Finanzamt neuerlich die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007. Mit…
…weil § 303 Abs. 1 lit b BAO für diese Maßnahme neben dem Vorliegen tauglicher Wiederaufnahmegründe weiters deren Eignung verlangen würde, einen im Spruch anders lautenden Bescheid zu ermöglichen. Die zusätzliche Begründung zur Einkommensteuer 2011 sei ziemlich nichtssagend und jedenfalls frei von konkreten und nachprüfbaren Tatsachenkonstatierungen…
…sie lediglich als Strohfrau ihres Gatten eingesetzt wurde. Das Argument der faktischen Machthaberschaft des Ehemanns kann daher nicht als tauglicher Wiederaufnahmsgrund angesehen werden. Auch die angebliche Unkenntnis über die von ihrem Ehemann ausgestellten Rechnungen stellen keinen Wiederaufnahmsgrund dar, da das Vorhandensein der Rechnungen ebenfalls bereits…
…dazu. Was nicht im vorgelegten Verwaltungsakt enthalten sei, habe auch nicht stattgefunden. Er habe keine Fotodokumentation der besichtigten Schadstellen gemacht, weil er damals keine Dienstkamera oder Diensthandy mit tauglicher Kamera gehabt habe. Er habe auch keine statistische Stichprobenprüfung bei der Begutachtung vorgenommen. Eine Stichprobenprüfung, wie…
…sei. 1.11. Mit Eingabe vom 24.10.2025 wurde der Antrag auf Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. 1.12. Eingabe der Abgabenbehörde vom 03.11.2025 Mit Eingabe vom 03.11.2025 stellte das Finanzamt einen Beweisantrag, in dem ersucht wurde, zwei einschlägige BFG…
…sei. 1.12. Mit Eingabe vom 24.10.2025 wurde der Antrag auf Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. 1.13. Eingabe der Abgabenbehörde vom 03.11.2025 Mit Eingabe vom 03.11.2025 stellte das Finanzamt einen Beweisantrag, in dem ersucht wurde, zwei einschlägige BFG…
…das Unternehmen in Schieflage, vorsätzlich wurden aber sicherlich keine Abgaben verkürzt." Es wurde die Einvernahme der Zeugen ***6*** und ***4*** mit gesondertem Beweisantrag beantragt. Im Protokoll zur Verhandlung vom 13.12.2022 wurde festgehalten: "Zur Kenntnis gebracht wird die Vertagungsbitte des ***76***, die heute um…
…siehe die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes - an der entsprechenden Eingriffsintensität fehlt, ebenso wie an einem entsprechenden Widerspruch mangels vor Ort anwesender Personen. Das Anfertigen der verfahrensgegenständlichen Fotos ist nicht als tauglicher Verfahrensgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde zu werten. Es war somit diesbezüglich spruchgemäß mit einer Zurückweisung vorzugehen. c…
…worden wären. Die Angaben des Bf. würden nicht im Entferntesten den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen, da er nach Ansicht der zuständigen Prüfer jedenfalls für Vermittlungsleistungen Provisionszahlungen erhalten haben müsse und er Auszüge über aus den 70iger Jahren stammende Wertpapierdepots nicht vorgelegt hätte. Daher würden…
…Gutachten abweichenden Beweisergebnisse dabei gewonnen werden sollten, zumal sie das Sachverständigengutachten als Privatgutachten ohnehin selbst beibrachte. Die bloß allgemein gehaltene Ausführung („zum Beweis des bisherigen Vorbringens“) kann nicht als prozessordnungsgemäß gestellter Beweisantrag angesehen werden. Abgesehen davon ist eine förmliche Gutachtenserörterung nicht vorgesehen. Gemäß § 269 Abs…
…weder dessen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist, war ***15*** ***20*** keine Ersatzempfängerin isd § 16 Abs 2 ZustG. Im Hinblick darauf dass der Rückschein ***15*** ***20*** auch gar nicht als taugliche Ersatzempfängerin auswies, liegt im Übrigen auch keine öffentliche Urkunde vor, aus welcher die Vermutung der ordnungsgemäßen…
…den - physischen - Ort des Spielteilnehmers zu schließen. Auch die Anknüpfung an die IP-Adresse des Kunden sei keine taugliche Methode zur Feststellung des Aufenthaltsortes des Kunden. Die Anknüpfung an die "Teilnahme vom Inland aus" sei verfassungs- und unionsrechtswidrig, eine entsprechende Selbstbemessung sei nicht möglich. 2…
…gereinigt habe. Auch zwei Fotos, die Frau S! im Speisesaal des Hotels bei der Arbeit zeigen, wurden vorgelegt. Diese sind undatiert und daher kein tauglicher Nachweis. Lt. Versicherungsdatenauszug war Frau S! von 11.8.2009 bis 14.5.2010 bei der I. beschäftigt. Der Beginn…