…GZ. 93/13/0180, hat der VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich…

…dies grundsätzlich im Büro ankündige". Das vorgebrachte Beweisthema ist nicht der tatsächliche Einwurf der Beschwerde in den Parteienbriefkasten. Ein tauglicher Beweisantrag wurde sohin nicht gestellt. 2.2. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren in den Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom ***18*** und ***20*** benannten Zeugen. ***21*…

…Befragung einer Person als "Steuersachverständiger" zum "gesamten Beweisthema" ("Wiederaufnahme des Verfahrens") insbesondere zu den neu hervorgekommenen behaupteten Sachverhalten und den daraus ableitbaren Fragen ist demnach kein tauglicher Beweisantrag. Die Befragung von ***N*** soll nicht dazu dienen den Nachweis der Wahrheit von konkreten Tatsachenbehauptungen zu erbringen…

…Zu der vom Bw. als Beweis beantragten zeugenschaftlichen Befragung und Ladung der Empfänger ist zu bemerken, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mangels Namensnennung und Bezeichnung der Adresse der Zeugen kein tauglicher Beweisantrag vorliegt (vgl. VwGH 28.9.2004, 2002/14/0021). 7) Absetzung für…

…die Einvernahme von Zeugen. Namen von Zeugen, eine ladefähige Adresse, sowie ein tauglicher Beweisantrag sind dem Vorlageantrag nicht zu entnehmen. Der steuerliche Vertreter hat keine Zustellvollmacht. Das Finanzamt legte die Berufung samt Akt an den UFS vor. In der am 6. Mai 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung…

…dass nur der allgemeine Teil des QSHB (rd. 40 - 60 Seiten) als Beilage zum Akkreditierungsgesuch vorgelegt wurde. Selbst wenn man in diesen Beweisanträgen ein konkretes Beweisthema erblicken wollte, so läge auch insofern kein tauglicher Beweisantrag vor, als dieses Beweisthema keinen Bezug zum strittigen Sachverhalt (Vorliegen…

…verschleppen, angeboten worden sind. Gemäß § 161 Abs. 2 BAO sind erforderliche Beweise aufzunehmen. Um überhaupt von einem tauglichen Beweisantrag sprechen zu können, muss dieser nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema nennen. Dieses kann nur Tatsachenfragen zum Inhalt haben (vgl. VwGH 2.3.1993…

…der Bw. zu erschüttern. Dem hierzu gestellten Beweisantrag, die Behörde möge namentlich nicht genannte Mitarbeiter der B-Brauerei einvernehmen, ob nicht derartige Lieferungen an Dritte zur Verschleierung der Bw. zugeschrieben worden seien, war keine Folge zu geben. Es lag kein tauglicher Beweisantrag vor. Zudem besteht…

…Rechnungen gelegt habe, deren Rechnungsinhalt laut eigenen Angaben nur zur Hälfte den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen habe. Dem Beweisantrag der Bw. sei laut Stellungnahme der Betriebsprüfung nicht zu folgen, weil ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema und die Adresse der Zeugen…

…einen Beweisantrag vor allem die Angabe des Beweismittels und des Beweisthemas erforderlich ist, dass also - im Gegensatz zu den verfahrensgegenständlichen Beweisanträgen - ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel selbst, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Bezüge auf Personen allein stellen keinen tauglichen Beweisantrag dar…

…nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, weshalb in solchen Fällen die Subsidiarität der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Eine Beschwerde, der es an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt, ist (mit Beschluss) zurückzuweisen. Zur Zuständigkeit zur Entscheidung Die in Beschwerde gezogenen Handlungen sollen Handlungen betreffen, die durch Organe einer…

…dass für die 900 Tonnen kein ALSAG-Beitrag vorzuschreiben sei. Neben einer Reihe von Beweisanträgen beantragt der Bf auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Aussetzung der Abgaben. Nach Durchführung ergänzender Ermittlung hinsichtlich der Mengen an Bodenaushubmaterial und des Zeitpunktes der Verfüllungsmaßnahmen sowie der…

…gemacht wurden, sei es, dass sie der Behörde nicht bekannt gegeben wurden oder dass sie von der Behörde trotz Bekanntgabe nicht berücksichtigt wurden und ein Rechtsmittel dagegen unterlassen wurde, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund (vgl. BFG 19.1.2022, RV/7102778/2017). Das heißt also, dass…

…sich schon dazu berechtigt den Beweisantrag als unbegründet abzuweisen. Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen…

…x) bei der Sparkasse Linz hin, ohne der Abgabenbehörde etwa Einblick in dieses Inhaberkonto geben zu können, weil er das Losungswort nicht mehr wisse. Dieser Beweisantrag wurde somit offenbar in Verschleppungsabsicht gestellt, wurde der Bw. im bisherigen Verfahren sowohl von der Betriebsprüfung als auch durch…

…klargestellt: "[…], dass eine GesbR ihre Parteifähigkeit bzw. ihre Eignung als tauglicher Bescheidadressat in Abgabenverfahren nicht mehr - wie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor dem GesbR-RG bereits mit Zeitpunkt ihrer Auflösung, sondern erst mit der Vollbeendigung der Liquidation verliert. Dazu zählt auch…

…worden war. Da dieser Lohnzettel zum Zeitpunkt der Erlassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides noch nicht existiert hatte, lag ein neu entstandenes Beweismittel und damit kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor. Mit Bescheid vom 26. März 2012 verfügte das Finanzamt neuerlich die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007. Mit…

…bisher keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet worden sei. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei den Umständen entsprechend (österreichischer Pensionsbezug, Vermietung im Inland, Wohnhaus in Y, etc.) in Österreich gelegen. Da ein tauglicher Gegenbeweis (Transportpapiere, Unterlagen Vormerkverfahren, Rechnungen, Servicebuch, etc.) nicht erbracht worden sei, sei von einer Zulassungspflicht in…

…weil § 303 Abs. 1 lit b BAO für diese Maßnahme neben dem Vorliegen tauglicher Wiederaufnahmegründe weiters deren Eignung verlangen würde, einen im Spruch anders lautenden Bescheid zu ermöglichen. Die zusätzliche Begründung zur Einkommensteuer 2011 sei ziemlich nichtssagend und jedenfalls frei von konkreten und nachprüfbaren Tatsachenkonstatierungen…

…sie lediglich als Strohfrau ihres Gatten eingesetzt wurde. Das Argument der faktischen Machthaberschaft des Ehemanns kann daher nicht als tauglicher Wiederaufnahmsgrund angesehen werden. Auch die angebliche Unkenntnis über die von ihrem Ehemann ausgestellten Rechnungen stellen keinen Wiederaufnahmsgrund dar, da das Vorhandensein der Rechnungen ebenfalls bereits…