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BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…Haus- und Personendurchsuchung durchgeführt, die Gegenstand dieser Beschwerde sei. Gem. § 93 Abs. 2 FinStrG dürften Hausdurchsuchungen [u.a.] nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich […] daselbst Gegenstände befinden, die […] die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Ein Verdacht liege…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…2011 aufgefordert worden, Angaben zur B-s.r.o. zu machen und Unterlagen vorzulegen. In der von der steuerlichen Vertretung eingereichten Vorhaltsbeantwortung vom 14. März 2011 wurden dazu die folgenden Auskünfte erteilt: "6. Beschreiben Sie bitte den Firmensitz in Tschechien so detailliert wie möglich! Am…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…etwa Nichterklärung von Umsätzen, gegeben ist oder die Verletzung der Bestimmungen über Schenkungsmeldungen (§ 121a BAO) im Raum steht, jemand ein steuerliches ,U-Boot' ist oder vielleicht sogar Korruptionsverdacht besteht. Dies wird auch durch § 12 KapMeldeG untermauert, denn dort wird ausdrücklich festgehalten, dass die gesammelten Daten…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…weshalb der Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht zwingend die Führung einer Buchhaltung voraussetze, werde ins Treffen geführt, dass auch Steuerpflichtige, die ursprünglich keine Bücher führen (zB ein steuerliches U-Boot), aber in der Folge dennoch die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen können…

BFG RV/3100454/2024Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2025

…Eine solche liegt etwa dann vor, wenn eine Anzeige der Betriebseröffnung gänzlich unterbleibt und der Steuerpflichtige der Behörde mangels jeglicher Hinweise faktisch unbekannt ist ("steuerliches U-Boot"). Anders ist die Rechtslage jedoch zu beurteilen, wenn der Steuerpflichtige bereits erfasst ist und der Behörde ein Abgabenanspruch…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…von Erträgnissen beim Abgabepflichtigen, daraus nichts gewonnen werden, was zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts führen könnte. XY habe seine Barschiene als steuerliches U-Boot betrieben, und habe sich daher die Finanzbehörde im Rahmen von Prüfungen auch nie davon überzeugen können, wie viele Zertifikate bei…

BFG RV/5300043/20181. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Industriemonteurs im Rückfall; 2. Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019Teil 2/2

…dass ihm die Verkürzung dieser Abgaben nicht nachgewiesen werden kann, weil - siehe oben - auch andere berufliche Möglichkeiten für ihn bestanden haben können außer der, als "steuerliches U-Boot" veranlagungspflichtige Schwarzeinkünfte und Umsätze zu erzielen, - nämlich solche, bei welchen eben gerade die vorgeworfenen verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzungen nicht…

BFG RV/3300017/20131. Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Darlegung ausreichender Wiederaufnahmegründe 2. Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…der steuerlichen Interessen der B-KG eine Schlussbesprechung über eine Außenprüfung für die Zeiträume 2004 bis 2006 und für den Nachschauzeitraum März bis Juli 2008 stattgefunden, bei welcher dieser informiert wurde, dass sein Buchhaltungsbeauftragter keineswegs etwa ein anerkannter Wirtschaftstreuhänder, sondern (sogar) ein steuerliches "U-Boot…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht keinen Anlass, an der der Beschuldigten vorgeworfenen bedingt vorsätzlichen bzw. wissentlichen Vorgangsweise und fehlenden Abgabenredlichkeit zu zweifeln: Wer mit Erfolg gewinnorientiert einen regionalen kulturellen Leitbetrieb samt Gastronomie aufbaut und diesen Gewerbebetrieb jahrelang als steuerliches "U-Boot" führt, vermag sich mit Einwendungen wie, er habe…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…dafür. Zu solchen besonderen Umständen zählen etwa: keine Relation zwischen dem Einkommen und den Auszahlungen (wurde auf Basis der adaptierten Lebenshaltungskostenrechnung widerlegt!), begründeter Verdacht der Verletzung von Abgabepflichten (wurde zu keinem Zeitpunkt vorgehalten), steuerliche "U-Boote", Korruptionsverdacht. (Thunshirn, Umfang der Auskunftspflichten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…die daraus resultierenden Abgaben der Beschuldigten vorgeschrieben, welche bis heute auf dem Abgabenkonto als vollstreckbarer Rückstand bestehen. Die Beschuldigte hat in der Gesamtschau eine geradezu typische Abgabenhinterziehung eines steuerlichen "U-Bootes" zu verantworten, indem sie einfach in Untätigkeit verharrte. Bei protokollierten Einvernahmen unter Vorhalt von…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

…vor. Festzuhalten ist, dass der finanzstrafrechtliche Unwertgehalt des abgabenunredlichen Verhaltens der Beschuldigten beträchtlich ist: Immerhin wurde in der XX ein kultureller Leitbetrieb unterhalten, welcher in steuerlicher Hinsicht im Ergebnis einfach als "U-Boot" geführt wurde. Würde nicht eine ausreichende Bestrafung erfolgen, wäre dies bei Bekanntwerden…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…30***, ***29***, durchgeführt worden. Dabei erkläre sich auch der Firmenkauf. Eine eingesessene Firma erwecke Vertrauen und ergebe Aufträge, die dann als U-Boot leicht abgehandelt werden können. Damit sei das Thema "Scheinverkauf" und keinerlei Aktivitäten für den Bf. vom Tisch! Der Bf. möchte aber weitere…

BFG RV/7102687/2013Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2014

…Bruder, etc.) eingetragen. Die Firma W-GmbH wurde über die Personen A.K. und M.P. , die als U-Boote gelten, in den Konkurs geschickt. A.M. ist nunmehr seit 18. Juni 2009 bis laufend als Dienstnehmer bei der M-GmbH angemeldet. Aus den angeführten…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…nicht mehr zutreffend polizeilich gemeldet. Wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig seien, sei ihr Aufenthaltsort den Behörden unbekannt (U-Boot). Zum Teil werden auch gefälschte Identitäten verwendet. Mietverträge oder vielfach nur Untermietverträge werden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen. Regelmäßig werden die Geschäftsadressen dann…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…oder nicht mehr polizeilich gemeldet. Wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig sind, sei ihr Aufenthaltsort der Behörde unbekannt (U-Boot). Zum Teil würden auch gefälschte Identitäten verwendet. Mietverträge oder vielfach nur Untermietverträge würden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen. Geschäftsadressen würden gewechselt und die…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 2/14

…Gesellschafter und -geschäftsführer waren für die Behörde (u.a. für die Prüferin) nicht mehr greifbar - die Gesellschaftsorgane waren nicht oder nicht mehr polizeilich gemeldet, wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig sind, ist ihr Aufenthaltsort der Behörde unbekannt (U-Boot) - zum Teil wurden auch gefälschte…

BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 1/2

…und Mitarbeiterin des Beschwerdeführers, lebt mit ihrem Kind an der Adresse in ***Ort2-Ö***, wo er herabwertend "nur" bei seinem Sohn regelmäßig zu Besuch sei, in Wirklichkeit jedoch als "U-Boot" wohnt, d.h. trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht wohnsitzgemeldet zu sein. Nachbarschaftsbefragungen im April 2023…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft schließt ein steuerliches Dienstverhältnis aus. Der Abgabepflichtige ist bei der gewerblichen Sozialversicherung als Selbstständiger versichert und ist seit 1993 in wechselnder Zusammensetzung selbstständig tätig: a) seit 01.12.1993 als Einzelunternehmer mit der Geschäftsanschrift in ***11*** b) ab 01.01.1995 als…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…17*** MSc bisher immer unbeanstandet unter seiner Steuernummer zur Umsatzsteuer veranlagt. Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft schließt ein steuerliches Dienstverhältnis aus. Der Abgabepflichtige ist bei der gewerblichen Sozialversicherung als Selbstständiger versichert und ist seit 1993 in wechselnder Zusammensetzung selbstständig tätig; a) seit 01.12.1933 als Einzelunternehmer…