…Abgabenvermeidung bekanntermaßen sensiblen - Baubranche tätigen Beschuldigten, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" lebte und sich auch durch seine offenkundige Entdeckung durch den Fiskus vorerst von weitren Verkürzungen nicht abhalten hat lassen, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung…

…Haus- und Personendurchsuchung durchgeführt, die Gegenstand dieser Beschwerde sei. Gem. § 93 Abs. 2 FinStrG dürften Hausdurchsuchungen [u.a.] nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich […] daselbst Gegenstände befinden, die […] die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Ein Verdacht liege…

…2011 aufgefordert worden, Angaben zur B-s.r.o. zu machen und Unterlagen vorzulegen. In der von der steuerlichen Vertretung eingereichten Vorhaltsbeantwortung vom 14. März 2011 wurden dazu die folgenden Auskünfte erteilt: "6. Beschreiben Sie bitte den Firmensitz in Tschechien so detailliert wie möglich! Am…

…Abgabenschulden: | Abgabenart | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | U | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 3904,19 | 4727,94 | E | 0,00 | 0,00 | 1392 | 6306,19 | 8445…

… ein Konkursantrag wurde mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen (Verfügung der Aussetzung der Einbringung vom 9. Februar 1990). In der Folge hatte ES u.a. als Putzfrau gearbeitet (Aktenvermerk vom 13. Juli 1993). Umsatzsteuervoranmeldungen oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2002 sind beim…

…des andrängenden Finanzamtes selbst übernommen hat. Diese will sie dann aber einfach beständig ungelesen an ihren Gatten weitergeleitet haben, weil sie im Ergebnis sich mit ihren steuerlichen Angelegenheiten nicht beschäftigt habe, sondern alles GS überlassen habe. Dem steht wiederum entgegen, dass dem Veranlagungsakt aber durchaus…

…ausgeführt, dass der Beschuldigte langjähriger Unternehmer und auch kaufmännisch ausgebildet sei. Er bestreite auch nicht, ein steuerliches Grundwissen zu haben. Fest stehe, dass die Geschäftsführung und die Betriebsstätte der B-Ltd sich in Österreich befinden. Die Eingangsrechnungen seien großteils an die Adresse in Salzburg adressiert…

…genommen. Ein steuerliches Konzept nach dem Motto: "Erstens: Den Österreichern erzähle, dass Du in England versteuerst. - Zweitens: Den Engländern erzähle, dass Du in Liechtenstein versteuerst. - Drittens aber: Versteuerst Du bis auf einen kleinen Rest gar nichts!" erkennt auch der in steuerlichen Angelegenheiten völlig Unbedarfte als…

…für die folgenden Wochen bis Ende August 2009 ergebenden und dem Prüfer ebenfalls übermittelten Rohaufzeichnungen des Betriebes sowie der ermittelten Wareneinkäufe des S für den Zeitraum 2007 bis April 2009 (siehe oben) konnte im Schätzungswege ein entsprechendes steuerliches Rechenwerk für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008…

…seine steuerpflichtige Betätigung wohl entdeckt habe, und in der Hoffnung, dass er als so genanntes steuerliches "U-Boot" im Dunkeln einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung verbleiben könne. Zum Argument der Verteidigung, wonach durch das Fehlverhalten des K kein Schaden entstanden sei, weil auch der Geschäftsherr des K…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der…

…erwogen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen derselben die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs…

…des U in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des U, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot…

…was einen Rahmen von etwa € 186.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 93.000,-- zu verhängen gewesen. N hat in der Gesamtschau eine geradezu typische Abgabenhinterziehung eines steuerlichen "U-Bootes" zu verantworten, wobei aber eine überdurchschnittliche deliktische Energie zur Anwendung gelangte…

…gesamten Jahres 2001 als Marktfierant tätig war, stellte er nach der Hausdurchsuchung am 11. Oktober 2001 gleichsam vorübergehend die Kommunikation mit dem Finanzamt in steuerlichen Angelegenheiten ein und entrichtete für die Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 2001 bis zum Ende der Fälligkeitstage, dem 15. Oktober 2001…

Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 leg. cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem…

…eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Im gegenständlichen Fall hat sich der Wille des HL zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung im Höchstausmaß durch sein Verhalten gegenüber den Abgabenbehörden mit entschiedener Deutlichkeit manifestiert: Das Lebenskonzept des jahrzehntelang als steuerliches U-Boot lebenden HL ist es offenbar gewesen…

…im Jahre 2001 seinen Werkstättenbetrieb stillgelegt hat. H war aber weiterhin beim Finanzamt Braunau Ried Schärding steuerlich erfasst. Seit Feber 2004 entwickelte H für einen Autoimporteur elektronische Kraftfahrzeugteile und stellte für erbrachte Leistungen laufend Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis aus. Im Oktober 2005 informierte er erstmals das…

…da Finanzvergehen wie die des Beschuldigten, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" lebte und sich davon auch durch ein gegen ihn bereits wegen eines gleichartigen Sachverhaltes geführtes Finanzstrafverfahren nicht abhalten hat lassen, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre…