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BFG RV/7102437/2012Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass der Empfänger die Leistungen nicht erbracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2017

…Umstände an (Pkt. 2 der Stellungnahme), kann aber für die Leistungserbringung durch E. bzw. durch deren Subauftragnehmer keine Nachweise erbringen. Sie räumt nach Ansicht der Bp sogar implizit ein, dass E. (direkt oder indirekt) die Leistungen nicht erbracht haben könnte, wenn sie ausführt , "dass diese…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder § 11 Abs. 14 UStG 1994 hinsichtlich dieser Argumentation und betreffend den Vorsteuerabzug nicht stellten. Dieser Beschwerdepunkt entspreche nicht dem Sachverhalt und sei…

BFG RV/7104681/2014Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zu Grunde liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…da diese Beträge der Konkursmasse zugestanden wären. Die Konkursmasse hat jedenfalls keine Zahlung erhalten. Es ist mir im diesem Zusammenhang auch nicht klar, mit welchen Betriebsmitteln bzw. Arbeitskräften die Leistungen erbracht worden wären, da ab Schließung des Unternehmens keine Mitarbeiter mehr beschäftigt waren und somit…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/2

…eindeutig, dass die angegebene UID-Nummer mit dem Rechnungsaussteller nicht ident gewesen sei. Von der Person, welcher die UID-Nummer zugeordnet gewesen sei, seien keine Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse gemeldet worden, somit konnten auch hier die in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht worden sein. Zudem…

BFG RV/7102430/2013Kinderbetreuungskosten: Erfordernis der pädagogisch qualifizierten Person (§ 34 Abs. 9 Z 3 EStG 1988) nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…dass die nicht haushaltszugehörige Mutter des Bf., D, im Jahr 2010 beim Österreichischen Roten Kreuz den Kurs „Babyfit“ im Ausmaß von 32 Stunden erfolgreich absolviert hat. Fest steht weiters, dass sie dem Bf. für im Streitjahr 2011 durch sie erbrachte Leistungen für die Betreuung seiner…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/4

…Barzahlung nicht der üblichen Vorgehensweise der Begleichung der Rechnungen durch Überweisung, obwohl die inkriminierten Rechnungen weit höher als die übrigen "üblichen" Abrechnungen gewesen sind und daher diese viel eher eine Überweisung nahelegen würden. Nach Ansicht der Außenprüfung seien von MK Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 3/4

…z.o.o. in Polen war, zu übermitteln. Dieser Vorgang habe den Zweck gehabt, fingierte Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu erstellen, die vom Bf. damit begründet wurden, dass das Unternehmen zuviel Gewinn mache. Aufgrund der von der Außenprüfung getroffen Feststellungen, dass die XXX…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 2/2

…und Handels GmbH v.21.11.05 (./55) 71.030 € Summe behaupteter Umsatz 2004 lt. USt-Erklärung Bf 04 c.) die Bf hat all diese Leistungen nicht erbracht. aa.) Organe der Bf haben zwar behauptet ( Software-Nutzungs- und Wartungsvereinbarungen vom 18.2.2002, vgl…

BFG RV/7100927/2024Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren der natürlichen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…GmbH (FN 000000c), welche damals Mehrheitseigentümerin der E in Polen war, zu übermitteln. Dieser Vorgang hatte den Zweck, fingierte Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu erstellen, die vom Bf. ihr gegenüber damit begründet wurden, dass das Unternehmen zu viel Gewinn mache. Sie habe vermutet…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…im Urteil festgestellt, dass *Name* als faktischer Geschäftsführer der G S.L & Co KG (und H S.L. & Co KG) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Das Gericht ging dabei u.a. davon aus…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

Nicht rechtskräftiges Urteil vom 9.3.2020: Mit diesem Urteil wurde der BfKompl u.a. schuldig gesprochen, als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…3 verwiesen hat). Zu Tz. 8 Nicht erbrachte Leistungen Nach Ansicht des belangten Finanzamtes hätte der Aufwand bereits im Jahr 2007 geltend gemacht werden müssen. Dies sei jedoch unterblieben und nunmehr stehe der steuerlichen Absetzbarkeit das Nachholverbot entgegen. Dies stelle - aufgrund des beharrlichen Negierens von…

BFG RV/7102773/2021Verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 2/2

…bereits festgehalten hat, dass Rechnungen mit einem Vermerk "Betrag dankend erhalten" nicht als Beweis für das tatsächliche Verlassen der ausgewiesenen Rechnungsbeträge aus der Sphäre des Zahlenden dienen, wenn von Rechnungslegungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen auszugehen ist (VwGH vom 19.09.2007, 2003/13/0115…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 7/7

…die auf Rechnungen basieren, die ohne Rechtsgrundlage und ohne tatsächlichen Leistungsaustausch ergangen sind, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Die Beschwerde war in diesem Punkt abzuweisen. Tz. 8 Nicht erbrachte Leistungen Bestrittene Forderungen aus Schadenersatzansprüchen und Vertragsverletzungen sind idR erst dann zu bilanzieren, wenn ein Anerkenntnis…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/2

…deren einzige Leistung in der Rechnungserstellung lag. Insofern ist auch der Einwand des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, es gebe keinen Nachweis für sogenannte Kick-back-Zahlungen entkräftet, als andernfalls die Überweisung der in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen nicht erklärbar wäre…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…Kurz zusammengefasst wird im Urteil festgestellt, dass K als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…Leintuchgesellschaft 1*** gehaltenen ***Immobiliengesellschaft 2***-Aktien mittels Scheinrechnungen zu lukrieren, indem eine ihm nahestehende Gesellschaft eine Rechnung für nicht erbrachte Leistungen an die ***Leintuchgesellschaft 2*** ausstellt und von dieser der entsprechende Betrag sodann überwiesen wird. Der Beschwerdeführer forderte in Umsetzung dieses Tatplanes ***Geschäftsführer 1*** auf…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 3/3

…festgestellt. Dass tatsächlich nicht erbrachte Leistungen nicht zu Betriebsausgaben führen, ergibt sich unmittelbar aus der Bestimmung des § 4 Abs. 4 EStG 1988. Aus diesen Gründen war in Ansehung der aus den Scheinrechnungen steuerlich geltend gemachten Betriebsausgaben auszusprechen, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. Die…

BFG RV/7102409/2012"Gefälligkeitsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Aufforderung des ***2*** in den Jahren 2005 bis 2009 gegen Provision an die beschwerdeführende Gesellschaft "Gefälligkeitsrechnungen" über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen im Gesamtausmaß von 443.101,85 Euro netto ausgestellt habe. Dabei habe es sich im Jahr 2005 um Scheinrechnungen in der Höhe von 64…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Fall nun tatsächlich vorliegt, nämlich ein Schadensersatz oder aber ein Fall des § 11 Abs. 14 UStG - die unrechtmäßige Fakturierung von Leistungen die so nicht erbracht worden sind und die, der jüngsten EuGH-Rechtsprechung folgend, mit Ausnahme jener Rechnungen die "missbräuchlich" ausgestellt wurden, einer Rechnungsberichtigung zugänglich…