…dass für die Verrichtung dieser Arbeiten zusätzlich 40 Arbeitsstunden pro Woche nötig seien. Dies stimme auch mit der Anzeige über illegal beschäftigte Arbeitnehmer - Paketschlichter überein. Da die fehlenden Arbeitsstunden (Differenz 40 Arbeitsstunden pro Woche ohne den Bf und seine Gattin abzüglich der angemeldeten Paketschlichter) keinem…

…beschäftigte Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet habe und regte, da der Bf keinerlei Arbeitsaufzeichnungen führe, eine Lohnsteuerprüfung des Betriebes an. Aus zwei Strafanträgen vom 24. August 2010 und 2. Mai 2007 geht desweiteren hervor, dass es bei Kontrollen durch die KIAB (nunmehr Finanzpolizei) zu Aufgriffen illegal…

…Diese seien daher nicht aussagekräftig. Laut Auskunft von Vertreter1 gäbe es auch keine Bautagebücher oder sonstige Aufzeichnungen über die auf den jeweiligen Baustellen geleisteten Arbeiten oder dort beschäftigten Arbeitnehmer. F G habe den Geschäftsführer der C GmbH zwar einmal mit seinem Fahrzeug zur Adresse der…

…hat mein Arbeitgeber nach wie vor alle Steuer-/Sozialabgaben für mich getätigt. Dies lässt in meinen Augen auf keine Absicht illegal beschäftigt zu sein zurückschließen - illegal Beschäftigte würden ja freiwillig keine Steuern und Sozialversicherung zahlen bzw. dessen Arbeitgeber sich damit freiwillig etwaigen Strafen aussetzen ...In…

…einer redlichen Geschäftsbeziehung Werkverträge mit Scheinunternehmen abgeschlossen hätte, Kick-Back-Zahlungen erfolgt seien, eine größere Zahl von Personen illegal beschäftigt hätte und Bestandteile des Vermögens der ***2*** GmbH beiseite geschafft worden seien, indem überhöhte Rechnungen an Scheinunternehmen des ***A*** ***B*** bezahlt worden seien, freigesprochen wurden…

…beschriebene Tat gewerbsmäßig die dort genannten Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung, mithin eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen, beschäftigt hat. In der dem Strafurteil vorangehenden mündlichen Verhandlung wurde A der Inhalt der behördlichen Ermittlungen laut Pkt. D und E vorgehalten (Verhandlungsprotokoll vom 9…

…Bezahlung und Entlohnung der Arbeitnehmer unverzüglich von den Organisationsmitgliedern beiseitegeschafft, sprich vereinnahmt. Darüber hinaus wurden aber auch noch gegen Entgelt bei diesen Bauunternehmen teils gar nicht tatsächlich Beschäftigte, teils auf eigene Rechnung illegal erwerbstätige Personen in zum Teil großem Umfang als Arbeitnehmer angemeldet und mit…

…zu organisieren. Charakteristisch sei, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten versprechen, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen würde. Danach wurden folgende für die Weisungsgebundenheit der beschäftigten Zusteller sprechenden Punkte aufgelistet: -Lt. Niederschrift sei mit dem Bf nicht die Errichtung eines Werkes, sondern lediglich…

…keine Entrichtung von SV-Beiträgen), 1 Betrieb habe sogar Notstandshilfe bezogen, weitere vier Personen seien illegal beschäftigt gewesen, 5 Betriebe hätten keine Gewerbeanmeldung (= unbefugte Gewerbeausübung) vorweisen können. Im Zuge einer Einvernahme der „Aufsichtsperson“ in der Auslieferungshalle Herrn Z1, Pensionist und Vater der persönlich haftenden…

…C-GmbH_Co_KG operativ tätig gewesen. Wären die dem Fiskus verheimlichten Vorgänge insoweit der KG zuzuordnen, wären dort Umsätze und Erlöse verheimlicht und Schwarzlöhne an Arbeitnehmer, die gar nicht oder nur als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen waren, ausbezahlt worden; statt einer Verkürzung an Umsatzsteuer…

…sondern die X-KG operativ tätig gewesen. Wären die dem Fiskus verheimlichten Vorgänge insoweit der KG zuzuordnen, wären dort Umsätze und Erlöse verheimlicht und Schwarzlöhne an Arbeitnehmer, die gar nicht oder nur als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen waren, ausbezahlt worden; statt einer Verkürzung an Umsatzsteuer…

…gründen sich auf Erfahrungswerte der Betriebsprüfung und finden ihre Deckung darin, dass Arbeitnehmer ohne entsprechende Bewilligung mangels Abfuhr von Lohn- und Sozialabgaben ungleich kostengünstiger als ordnungsgemäß gemeldete Arbeitskräfte beschäftigt werden können. Hinsichtlich der Rechnung Nr. 2010/142 vom 31.07.2010 und der Rechnung Nr…

…Juni 2010 von EUR 375,38. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze betrug im Jahr 2010 EUR 366,33 pro Monat. Herrn R vom 1.5.2010 bis 30.11.2010 als geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von EUR 344,92. Im gleichen Zeitraum bezog er…

…nicht in Verzug zu kommen …“ Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt ähnlich, „Unternehmer beschäftigt Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung um nicht in Verzug zu kommen …“ – beim Baumeister war die Strafe steuerlich absetzbar. Aus diesem Grund wurde die Strafe für die Verwaltungsübertretung beim Klienten ebenfalls steuerlich…

…2009 Anders ist dies im Jahr 2009. In diesem Jahr verfügte der Bf. fast durchgehend über eine Gewerbeberechtigung (vgl. Punkt 1.7) und beschäftigte erwiesenermaßen auch (illegal) Arbeitnehmer (vgl. Punkt 1.6.5). Das alles deutet darauf hin, dass er in diesem Jahr noch durchaus…

…geboren am bxxxx, gegenüber der Sozialversicherung und dem Fiskus dargestellt: B war mit kurzen Unterbrechungen vom 20. Dezember 2002 bis 2. November 2004 als Arbeiterin bzw. geringfügig als Arbeitnehmerin beschäftigt. Vom 1. Dezember 2004 bis 31. Jänner 2005 hat sie Arbeitslosengeld bezogen. Sie ist in…

…Bf. keine illegal beschäftigten Arbeitnehmer gefunden wurden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14. März 2024 hat der steuerliche Vertreter seinen Angaben zufolge beispielhafte Bestätigungen von GKK-Anmeldungen von jeweils 3 Arbeitnehmern bei folgenden Subunternehmern per Mail vorgelegt: ***15*** Handels ***10*** ***5*** ***9*** (7 Arbeitnehmer)…

…Protokoll über die HV, Niederschriften anlässlich der Erörterungsgespräche im BFG, Niederschriften anlässlich der Kontrollen illegal Beschäftigter, Rechtsmittelvorbringen Belegstelle wurden jeweils in Sachverhalt und Beweiswürdigung unter Angabe der Ablagestelle im Akt angeführt. b. Beweiswürdigung Obiger Sachverhalt ergab sich zu den Scheinrechnungen aufgrund gesetzlicher Bindungspflicht an das…

…aus, dass der Bf für die deutlich über die anlässlich der Gründung geschätzten Umsätze hinausgehenden Umsätze keine Arbeitsleistung von dritter Seite benötigt hat. Das Kontrollmaterial der Finanzpolizei über die Betretung von illegal beschäftigten Personen auf Einsatzorten des Bf lag bereits damals dem Prüfer vor. Feststellungen…

…einer Selbstverständlichkeit unterstellt, die ihresgleichen suche. Im Klartext: Zu wenig eigenes (angemeldetes) Personal schließe nicht aus, dass die Subfirma die Leistung mit illegal beschäftigtem oder angemietetem Personal (Schwarz- oder Leiharbeiter) bzw. mit eigenen Subfirmen erbracht habe. Solange diese Varianten nicht vom Tisch seien, müsse man…