Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 26. Juni 2002 der Bw., vertreten durch Franz Pertl, Masseverwalter, 1130 Wien, Münichreiterstraße 28, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 11. Juni 2002 des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des…

…dass für die Verrichtung dieser Arbeiten zusätzlich 40 Arbeitsstunden pro Woche nötig seien. Dies stimme auch mit der Anzeige über illegal beschäftigte Arbeitnehmer - Paketschlichter überein. Da die fehlenden Arbeitsstunden (Differenz 40 Arbeitsstunden pro Woche ohne den Bf und seine Gattin abzüglich der angemeldeten Paketschlichter) keinem…

…beschäftigte Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet habe und regte, da der Bf keinerlei Arbeitsaufzeichnungen führe, eine Lohnsteuerprüfung des Betriebes an. Aus zwei Strafanträgen vom 24. August 2010 und 2. Mai 2007 geht desweiteren hervor, dass es bei Kontrollen durch die KIAB (nunmehr Finanzpolizei) zu Aufgriffen illegal…

…Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, aus welcher hervorgeht, dass am 9. Juli 2009 auf einer Baustelle in Adresse2 bei einer Kontrolle zwei illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer angetroffen wurden. Die auf dieser Baustelle beschäftigte Subfirma war die Fa. L-GmbH, welche, wie von der Betriebsprüfung festgestellt…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Restaurant. Anlässlich verschiedener Betriebskontrollen durch die Finanzbehörde wurde festgestellt, dass bei der Berufungswerberin illegal beschäftigte Ausländer als Servier- und Küchenhilfen tätig waren, die teilweise angaben, nur mit Sachleistungen (Unterkunft…

…Außerdem seien laut Angaben des Anzeigers laufend Schwarzarbeiter bzw. illegal beschäftigte Ausländer bei der X.KEG beschäftigt. Bei den übergebenen Belegen handelt es sich um Tagesausdrucke (Tageslosungen) und einzelne Tischbonierungen für den Monat März 2007. Die vorgelegten Tageserlösausdrucke der Filiale 2 (Adr.1) wurden im…

…Diese seien daher nicht aussagekräftig. Laut Auskunft von Vertreter1 gäbe es auch keine Bautagebücher oder sonstige Aufzeichnungen über die auf den jeweiligen Baustellen geleisteten Arbeiten oder dort beschäftigten Arbeitnehmer. F G habe den Geschäftsführer der C GmbH zwar einmal mit seinem Fahrzeug zur Adresse der…

…an der neben der Bw., die K. Bau GmbH, die F. Bau GmbH und anderen Firmen gearbeitet hätten, habe das Arbeitsinspektorat im Juli 1997 illegal Beschäftigte aufgegriffen. Im darüber abgeführten Verwaltungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat habe der Geschäftsführer der K. Bau GmbH, Ing. M. U.…

…hat mein Arbeitgeber nach wie vor alle Steuer-/Sozialabgaben für mich getätigt. Dies lässt in meinen Augen auf keine Absicht illegal beschäftigt zu sein zurückschließen - illegal Beschäftigte würden ja freiwillig keine Steuern und Sozialversicherung zahlen bzw. dessen Arbeitgeber sich damit freiwillig etwaigen Strafen aussetzen ...In…

…Kontrollen illegal Beschäftigte bzw. nicht bei der Sozialversicherung angemeldete Arbeiter bei der Bw. angetroffen und auch Arbeitstundenaufzeichnungen aus dem Prüfungszeitraum 2003 bis 2005 beschlagnahmt wurden. Nach diesen Aufzeichnungen waren im Zeitraum 3-12/2003 und 2004 durchschnittlich 6, im Jahre 2005 durchschnittlich 11 Arbeitnehmer beschäftigt…

… 86 Einkommensteuergesetz (EStG) ergab, dass in der Lohnbuchhaltung der Gesellschaft für die im Zeitraum Jänner bis Dezember 2004 ohne Beschäftigungsbewilligung illegal beschäftigten Arbeitnehmer - wenig überraschend - keine dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten geführt und Verkürzungen von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 40.060,05…

… 86 Einkommensteuergesetz (EStG) ergab, dass in der Lohnbuchhaltung der Gesellschaft für die im Zeitraum Jänner bis Dezember 2004 ohne Beschäftigungsbewilligung illegal beschäftigten Arbeitnehmer - wenig überraschend - keine dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten geführt und Verkürzungen von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 40.060,05…

…Österreich beschäftigte Ungarn festgenommen und in ihre Heimat abgeschoben. P wurde am 6. und 7. Februar 2003 als Verdächtiger vernommen, wobei er entsprechende Einlassungen tätigte (Erhebungsakt). Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung im April 2004 stellte der Prüfer fest, dass - auf Basis der mit den ehemaligen Arbeitnehmern des…

…einer redlichen Geschäftsbeziehung Werkverträge mit Scheinunternehmen abgeschlossen hätte, Kick-Back-Zahlungen erfolgt seien, eine größere Zahl von Personen illegal beschäftigt hätte und Bestandteile des Vermögens der ***2*** GmbH beiseite geschafft worden seien, indem überhöhte Rechnungen an Scheinunternehmen des ***A*** ***B*** bezahlt worden seien, freigesprochen wurden…

…beschriebene Tat gewerbsmäßig die dort genannten Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung, mithin eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen, beschäftigt hat. In der dem Strafurteil vorangehenden mündlichen Verhandlung wurde A der Inhalt der behördlichen Ermittlungen laut Pkt. D und E vorgehalten (Verhandlungsprotokoll vom 9…

…Bezahlung und Entlohnung der Arbeitnehmer unverzüglich von den Organisationsmitgliedern beiseitegeschafft, sprich vereinnahmt. Darüber hinaus wurden aber auch noch gegen Entgelt bei diesen Bauunternehmen teils gar nicht tatsächlich Beschäftigte, teils auf eigene Rechnung illegal erwerbstätige Personen in zum Teil großem Umfang als Arbeitnehmer angemeldet und mit…

…zu organisieren. Charakteristisch sei, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten versprechen, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen würde. Danach wurden folgende für die Weisungsgebundenheit der beschäftigten Zusteller sprechenden Punkte aufgelistet: -Lt. Niederschrift sei mit dem Bf nicht die Errichtung eines Werkes, sondern lediglich…

…keine Entrichtung von SV-Beiträgen), 1 Betrieb habe sogar Notstandshilfe bezogen, weitere vier Personen seien illegal beschäftigt gewesen, 5 Betriebe hätten keine Gewerbeanmeldung (= unbefugte Gewerbeausübung) vorweisen können. Im Zuge einer Einvernahme der „Aufsichtsperson“ in der Auslieferungshalle Herrn Z1, Pensionist und Vater der persönlich haftenden…

…C-GmbH_Co_KG operativ tätig gewesen. Wären die dem Fiskus verheimlichten Vorgänge insoweit der KG zuzuordnen, wären dort Umsätze und Erlöse verheimlicht und Schwarzlöhne an Arbeitnehmer, die gar nicht oder nur als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen waren, ausbezahlt worden; statt einer Verkürzung an Umsatzsteuer…

…sondern die X-KG operativ tätig gewesen. Wären die dem Fiskus verheimlichten Vorgänge insoweit der KG zuzuordnen, wären dort Umsätze und Erlöse verheimlicht und Schwarzlöhne an Arbeitnehmer, die gar nicht oder nur als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen waren, ausbezahlt worden; statt einer Verkürzung an Umsatzsteuer…