UFSW RV/0372-W/03

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 26. Juni 2002 der Bw., vertreten durch Franz Pertl, Masseverwalter, 1130 Wien, Münichreiterstraße 28, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 11. Juni 2002 des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Juni 2000 bis 31. März 2002 wie folgt entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2003 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung In Folge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde die auf Eingangsrechnungen entfallende Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Im Zuge der im Anschluss durchgeführten Lohnsteuerprüfung ging das Prüfungsorgan davon aus, dass es sich bei den 50% Rechnungsbeträge (die als Betriebsausgaben anerkannt worden sind) um Lohnaufwand für Schwarzarbeiter handelt. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen dadurch, dass es die Bw. mit Bescheid vom 11. Juni 2002 zur Haftung für Lohnsteuer heranzog. Zugleich wurden die auf die Schwarzlöhne entfallenden Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag nachgefordert. Zu den Einwendungen der Bw. in der Berufung bzw. dem Vorlageantrag führt das Finanzamt in seinem Vorlageantrag aus, dass - da an der Leistungserbringung der Bw. gegenüber ihren Auftragnehmern nicht gezweifelt werde - 50% der in Rechnung gestellten Leistungen als fiktiver Lohnaufwand anerkannt worden seien. Es könne zwar sein, dass die genannten Leistungen durch andere Unternehmungen erbracht worden seien. Aufgrund der Mangelhaftigkeit der Unterlagen und der gegebenen Erhebungsmöglichkeiten sei der tatsächliche Sachverhalt nicht mehr nachvollziehbar gewesen, weshalb mangels Personenbenennung durch die Bw. dieser die Lohnsteuer im Haftungswege vorgeschrieben worden sei. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach Abs. 3 haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. Es ist es im Baugewerbe zwar nicht unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen (vgl. auch VwGH vom 26. Juni 2002, 2000/13/0013). Der Umstand, dass die auf die Eingangsrechnungen entfallende Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wurde reicht jedoch für die Annahme, die Bw. habe sich letzterer Methode bedient, nicht hin. Die durch das Finanzamt in seinem Bescheid nicht näher begründete Annahme, die Bw. habe sich zur Durchführung der Bauarbeiten Schwarzarbeiter bedient, stellt einen Begründungsmangel dar, der seine Ursache in einem mangelhaften Ermittlungsverfahren hat. Da im gegenständlichen Fall somit grundlegende Ermittlungsschritte unterlassen worden sind, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Darüber hinaus erscheint es durchaus zweckmäßig, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens von der Abgabenbehörde erster Instanz neu würdigen zu lassen (vgl. auch ecolex 2005, S 325, Johann Fischerlehner: Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz). Wien, am 8. Juli 2005