RIS AI
3 185 Treffer1692 msnur geltende Fassungen
UFSF RD/0010-F/07Devolutionsantrag bei Säumnis des Finanzamtes nach einer zurückverweisenden Aufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.01.2008

…Mit der Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04, wurde der angefochtene Bescheid und die nach Einbringung einer Berufung ergangene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Das heißt: Diese Bescheide wurden aus dem Rechtsbestand beseitigt. Wie der Antragsteller zutreffend vorbringt…

UFSW RV/0372-W/03Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.07.2005

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung In Folge einer bei der Berufungswerberin (Bw.) durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde die auf Eingangsrechnungen entfallende Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Im Zuge der im Anschluss durchgeführten Lohnsteuerprüfung ging das Prüfungsorgan davon aus…

UFSZ1W ZRV/0218-Z1W/02Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…September 2003, Zl. ZRV/217-Z1W/2002, unter Zurückverweisung der Sache an das Hauptzollamt Wien aufgehoben. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 2001, Zl. 100/61361/1/2000 wurde der Antrag der Bf. betreffend die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes…

BFG VH/7100009/2026Antrag auf Verfahrenshilfe - Familienbeihilfe: Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.06.2026

…eingetreten. Daher werde der Antrag gestellt, das Bundesfinanzgericht möge selbst in der Sache entscheiden, in eventu den Bescheid aufheben und die Angelegenheit an das Finanzamt Österreich zurückverweisen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Weiters wurde mit der Beschwerde u.a. ein…

BFG RV/5100317/2024Progressionsvorbehalt iZm deutschen Renten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2025

…werden, dass für das Jahr 2022 keine Einkommensteuer vorgeschrieben wird und diese somit mit Euro Null festgesetzt wird. In eventu wolle der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Erledigung und Entscheidung an die Abgabenbehörde zurückverweisen werden. Beigelegt ist der Einkommensteuerbescheid 2022 Berichtigung gemäß …

BFG RS/5100012/2025Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…der ANTRAG gestellt, das Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen und der Beschwerde sodann Folge geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben; in eventu den bekämpften Bescheid aufheben und die Sache an die belangte Behörde zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverweisen. B. Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Im…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…aufheben und die Höhe der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung obiger Umstände geringer bescheidmäßig feststellen in eventu b) die Rechtssache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das Finanzamt Österreich zurückverweisen. Diese Beschwerde wurde wie folgt begründet: Die belangte Behörde wäre im angefochtenen Bescheid rechtlich unrichtig davon ausgegangen…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 3/5

…bis 2014 vorgenommen wurde, wird erneut angeregt, das BFG möge hinsichtlich dieser Veranlagungsjahre kassatorisch entscheiden und das Verfahren an das Finanzamt zurückverweisen. In der Folge könnte eine entsprechend sachgerechte Schätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung erfolgen. Sofern das BFG beabsichtigt meritorisch zu entscheiden, wird ergänzend wie…

BFG RV/7400016/2022Kein ausdrücklicher Antrag auf Unterbleiben einer BVE; Verständigung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.09.2022

…Die Instanzbehörde möge der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Pfändungsbescheid ersatzlos aufheben, in eventu 2. möge die Instanzbehörde den angefochtenen Pfändungsbescheid aufheben und an die belangte Behörde zurückverweisen, jedenfalls 3. die Instanzbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung/Anhörung anberaumen." Die belangte Behörde legte die Beschwerde…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/11

…den Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Bescheiderlassung an die Behörde I. Instanz zurückverweisen in eventu in der Sache selbst erkennen und den Feststellungsbescheid erlassen. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. August 2021 wies das Finanzamt Österreich die zu RV/7102838/2021 verfahrensgegenständliche Beschwerde als…

BFG RV/7102723/2021Säumniszuschlag nach Wiederaufnahme der Jahresumsatzsteuer nach Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuer; keine Vorrangregeln, wann über welche Beschwerde entschieden werden müsste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…auf EUR 249,50 (also um EUR 49,90) reduziert wird; IN EVENTU 3.) den genannten Bescheid aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen. 4.) Beschwerdevorentscheidung Der Beschwerdeführer hat keinen Einwand, dass die belangte Behörde die zu Punkt A.) 1.…

BFG RV/3100001/2018NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

… 28 ABs. 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückverweisen". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2017 änderte das Finanzamt den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2014 dahin ab, dass die Kraftfahrzeugsteuer für den…

BFG RV/7400085/2020Rückzahlung von Wettterminalabgaben ohne Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Monate September 2016 bis Dezember 2016 mit EUR 0,00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin der Betrag von EUR 314.308,80 rückerstattet wird, in eventu d.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache an die belangte Behörde zurückverweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7400083/2020Rückzahlung von entrichteten Wettterminalabgaben, kein Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Monate Jänner 2017 bis Dezember 2017 mit EUR 0,00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin der Betrag von EUR 434.700,00 rückerstattet wird, in eventu d.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache an die belangte Behörde zurückverweisen. Auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde gemäß …

BFG RV/5101196/2017Abhängigkeit des Säumniszuschlages von der Höhe der materiellrechtlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Es werde beantragt, das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde vollinhaltlich Folge geben und die bekämpften Bescheide ersatzlos aufheben, in eventu die angefochtenen Bescheide aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung der Bescheide an die Erstbehörde zurückverweisen. Es werde ausdrücklich beantragt, dass vor dem Bundesfinanzgericht eine mündliche…

BFG RV/7103713/2019Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…werde, alternativ den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2019 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde vom 18.5.2018 teilweise statt und änderte den angefochtene Bescheid insoweit ab, als…

BFG RV/7200014/2018Kunstfotografie oder ähnliches dekoratives Bildwerk?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidenden Bescheid dahingehend abändern, dass ihr anstelle des Normalsteuersatzes der ermäßigte Steuersatz von 13% vorgeschrieben werde, - die Sache in eventu an die belangte Behörde zurückverweisen. Sollte das BFG wider Erwarten der Ansicht sein, die Fotografie von Cindy Sherman sei keine Kunstgegenstand…

BFG RV/7400092/2018Rückzahlung nur, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auch ein Guthaben am Konto ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…Monate Jänner 2017 bis Dezember 2017 mit EUR 0,00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin der Betrag von EUR 434.700,00 rückerstattet wird, in eventu d.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache an die belangte Behörde zurückverweisen. Auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde gemäß …

BFG RV/7400060/2018Rückzahlungsantrag: kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018

…Monate September 2016 bis Dezember 2016 mit EUR 0,00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin der Betrag von EUR 314.308,80 rückerstattet wird, in eventu d.) den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache an die belangte Behörde zurückverweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

… in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Finanzamt zurückverweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 31.03.2015 gegen den Abrechnungsbescheid vom 26.02.2015 als unbegründet ab und führte…