…Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte…

…Partei oder von Amts wegen u.a. wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. Im vorliegenden Verfahren waren die UID-Nummern der Lieferanten auf den betreffenden Gutschriften nicht vorhanden. Die BF bestritt diesen Umstand nicht, sondern vertrat die Ansicht…

…der Warenbewegung in die beiliegende Aufstellung einzutragen. Außerdem werden Sie aufgefordert Transportpapiere, für die als ig Erwerbe erklärten Geschäftsfälle, vorzulegen, da die der Bp vorgelegten Unterlagen nur Transportpapiere über die Lieferungen beinhalten. Sollten die Waren nicht nach Österreich gelangt sein schulden Sie, wie oben ausgeführt…

… 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten hat sie Lieferungen erhalten. Die dafür aus den mit Gutschriften durchgeführten Abrechnungen errechnete Vorsteuer in Höhe von 12% machte sie als Vorsteuern geltend. Das Finanzamt hatte das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 wiederaufgenommen und die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt. Durch…

…dass die Ware tatsächlich ins Mitgliedsland transportiert worden sei. f. Der Geschäftsführer der Bf. sei mehrmals niederschriftlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Mehrzahl der ig Lieferungen der Bf. in einer Betrugskette ende (zB Niederschrift vom 28. Juli 2009). Auch in der Niederschrift vom 7…

Ungeachtet der Qualifikation sämtlicher Umsätze als steuerfreie ig. Lieferungen enthalten die aktenkundigen gegenüber der ***92*** gelegten Fakturen vom 9.11.2010 (36.172,72 Euro), vom 7.12.2010 (39.117,60 Euro), vom 20.1.2011 (33.044,60 Euro) und vom 28.3…

…kann sodann den Ausschluss der Vertrauensschutzregelung bedingen (vgl. Ruppe/Achatz UStG 5 Art 7 Tz 36). Vor diesem Hintergrund ist zu den einzelnen Abnehmern, an die ig Lieferungen fakturiert wurden und zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, auszuführen: Spruchpunkt 2: Umsatzsteuer 2008…

…Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010 und 2011 Die Bf. hat in den Streitjahren innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen (Abhollieferungen) an slowakische und ungarische Unternehmen fakturiert, gebucht und in die Umsatzsteuererklärung sowie zum Teil in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen. Es handelte sich ausnahmslos um Abholfälle, die Rechnungen wurden…

…passiert, die für deutschsprachige Personen wohl aufs erste als solche nicht erkannt werden habe können. Diese Fehlleistung könne die Voraussetzungen für das Vorliegen von ig Lieferungen nicht in Frage stellen. Die Auskunft von der slowakischen Steuerbehörde, dass das Unternehmen keine Waren von der Bf. erhalten…

…Umsatzsteuer für 03-12/2010 als unbegründet abgewiesen und i.w. ausgeführt, es sei kein hinreichender Nachweis für die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ig Lieferungen erbracht worden. Es ermangle in sämtlichen Fällen an Nachweisen, dass die Liefergegenstände vom ausländischen Abnehmer bzw dessen Beauftragten tatsächlich…

…abgeholt und bar bezahlt hätte. Die Bf. beurteilte diese Umsätze als umsatzsteuerfreie ig Lieferungen und legte der Außenprüfung zum Nachweis des Vorliegens dieser Voraussetzungen eine Reisepasskopie des Herrn R sowie einen ungarischen Firmenbuchauszug des ausländischen Unternehmens vor. Sie verwies zudem auf die in den Ausgangsrechnungen…

…und aufbewahrt - UID-Nummer des Abholers - Angaben zum abholenden Fahrzeug, Kennzeichen und Type. Im Betriebsprüfungsbericht wurden die Buchnachweise bei einzelnen ig Lieferungen beanstandet. 2. Rechtliche Begründung der Berufung Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist Voraussetzung für eine steuerfreie ig Lieferung, dass - dem Käufer das Eigentum…

…Aktenlage, dass für jeden der vier Geschäftsfälle die Durchschriften der Rechnungen vorhanden und die UID des Abnehmers gültig waren (vgl zur Gültigkeit der UID AS 209 f). Verneint wurde die Steuerfreiheit der ig Lieferungen nur unter Verweis auf fehlende formelle Angaben in den Frachtbriefen. Bei…

…auf andere Weise einen über zeugenden Nachweis zu erbringen, dass die Waren physisch in einen anderen Mitglied staat gebracht wurden, war die Steuerfreiheit der ig. Lieferungen gem. Art 6 iVm Art 7 UStG 1994 zu versagen. Ad. buchmäßiger Nachweis in Abholfällen Hinsichtlich folgender Unternehmen erfolgte…

…anerkannt | 181.740,00 | 42.170,00 | 0,00 | 1.239.766,00 | 977.278,61 | ig Lieferungen | 455.772,72 | 847.624,10 | 1.020.522,35 | 411.033,74 | 192,00 Damit…

…06 | ig. Lieferungen lt Bescheid | 27.973,62 | 75.694,93 | 49.549,53 | 4.905,00 | zuzüglich | 580.652,52 | 78.506,00 | 391.255,00 | 143.850,00 | ig Lieferungen neu |…

…kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Gemäß § 5 muss der Unternehmer bei ig Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Gemäß § 6 hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen…

…davon ausgehen zu können, dass der ungarische Abnehmer Unternehmereigenschaft habe. Die Geschäftsabwicklung in Bezug auf die strittigen ig Lieferungen sei ausschließlich per Telefon und über E-Mail erfolgt und die Kontaktpersonen seien nicht bekannt gewesen. Obwohl man erstmalig Geschäftsbeziehungen aufgenommen habe, sei weder versucht worden…

…GmbH hinaufkopiert worden seien, da diese deckungsgleich seien. Im ET bestritt die Bf nochmals, dass die ig Lieferungen in der vom Finanzamt vorgeworfenen Weise stattgefunden hätten. Es werde jedoch nicht bestritten, dass es Mängel in den Aufzeichnungen der Bf gegeben habe. Über Vorhalt des Richters…

…nach erfolgter Vorlage an das BFG. Die Behörde praktiziert auch in der BVE ihr eigenes Sonderrecht. Meine Mandantin hat von A.AG bis zur Umstellung der Rechnungslegung auf ig Lieferungen Inlandsrechnungen erhalten, die sich mit den Eingangsrechnungen von anderen Mineralöllieferanten decken. Solcherart durfte - ja musste…