…Dafür, dass der Steuerberater ohne Wissen oder gegen den Willen des Beschwerdeführers gehandelt hätte, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Das Beschwerdevorbringen kann daher den Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht beseitigen. Es liegen vielmehr hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des …

…Industries" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 11.05.2006, Rs C-0384/04) ausgeführt, der Begriff des "wissen müssens" werde mit dem Begriff des "Bestehens hinreichender Verdachtsgründe" konkretisiert. Für die Bf. seien bei den Wareneinkäufen von der Fa. B1-GmbH ein im Firmenbuchauszug ersichtlicher-erst kurz…

…Hinblick auf die Frage des "Wissenmüssens" vom Europäischen Gerichtshof verdeutlicht, dass je mehr ungewöhnliche Umstände beim Erwerb des vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers auftreten, umso mehr das Bestehen hinreichender Verdachtsgründe hervortritt. Es muss auch eine Trennung zwischen dem "Wissen" und "Wissenmüssen" erfolgen. Dabei müssen die Fakten gewichtet werden…

…Firma L aus Medien hinreichend bekannt war, dass es in Österreich Abgabenbetrug mit sogenannten gepanschten Diesel gegeben hat. So ist einem Artikel der Zeitschrift Die Presse vom 27.9.2011 (also vor Beginn der Geschäftsbeziehungen zur Firma L) zu entnehmen, dass verdächtige Firmen aus Oberösterreich…

…erforderlich, dass Behörden sich zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Da im Rahmen der Vollziehung immer wieder festgestellt werden muss, dass Anbieter illegaler Glücksspiele durch mangelnde Kooperation versuchen die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern, kommt den gesetzlichen Bestimmungen des …

…Tippfehlern unklar, welches (konkrete) Monopolvergehen dem potenziellen Täter vorgeworfen werde und fehlen in der Begründung konkrete Ausführungen, warum ein hinreichender Verdacht auf Verletzung der Monopolvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht vorliege. Allein der Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.11.2024, Ro 2024…

…Behörden sich zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Da im Rahmen der Vollziehung immer wieder festgestellt werden muss, dass Anbieter illegaler Glücksspiele durch mangelnde Kooperation versuchen die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern, kommt den gesetzlichen Bestimmungen des § 50 Abs…

…erforderlich, dass Behörden sich zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Da im Rahmen der Vollziehung immer wieder festgestellt werden muss, dass Anbieter illegaler Glücksspiele durch mangelnde Kooperation versuchen die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern, kommt den gesetzlichen Bestimmungen des …

…zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Im Rahmen der Vollziehung ist zunehmend der Versuch illegaler Glücksspielanbieter wahrzunehmen durch mangelnde Kooperation die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Die im …

…die dessen Gutgläubigkeit in Frage stellen (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 12 Rz 95). Ein hinreichender Verdacht auf Mehrwertsteuerbetrug ergibt sich etwa dann, wenn der vom Empfänger zu zahlende Preis unter dem üblichen Marktpreis liegt (EuGH vom 11.5.2006, Rs C-384/04, Technological Industries)…

…nicht zu einer Lieferkette gehöre, der mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sei. Das "Wissenmüssen" werde in dieser Entscheidung mit dem Begriff des Bestehens hinreichender Verdachtsgründe präzise formuliert. Im gegenständlichen Fall würden diese hinreichenden Verdachtsgründe jedoch aufgrund der umfassenden Nachforschungstätigkeiten der Bf. nicht bestehen, da die Bf…

…Kittel). Dieses "Wissenmüssen" bzw. "Wissenkönnen" wird vom EuGH im Urteil vom 11.5.2006, Rs C-384/04 Federation of Technological Industries (Rz 35) mit einem "Bestehen hinreichender Verdachtsgründe" gleichgesetzt und die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet hat, um sicherzustellen, dass sein Umsatz nicht zu…

…2.4 dargelegten Verdachtsgründe, die für ein „Wissen oder Wissen müssen" sprechen, verwies das Finanzamt beispielsweise auf das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006, Rs C-384/04 Federation of Technological Industries, in dem das "Wissen müssen" mit dem Begriff des "Bestehens hinreichender Verdachtsgründe" beschrieben…

…diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall hat die Einho­lung von Bankauskünften und Handelsregisterauszügen zu Beginn der Geschäftstätigkeit nicht ausgereicht, um die Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung auszuschließen. Das Bestehen "hinreichender Verdachtsgründe" tritt umso deutlicher hervor, je "mehr unge­wöhnliche Umstände den Erwerb des vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers beglei­ten" (vgl…

…Rs. C-384/04, Federation of Technological lndustries (Rz 35) dieses „wissen müssen“ mit einem Bestehen hinreichender objektiver Verdachtsgründe gleichgesetzt. Auf Basis welcher Verdachtsmomente unsere Klientin an der Redlichkeit des Auftragnehmers hätte zweifeln müssen, wurde vom Finanzamt FA bis dato weder dargelegt noch begründet. 3…

…StrNr. 900/2012/00049-001, Amtsbeauftragter Hofrat Mag. Harald Zlimnig, über die Beschwerde der Verdächtigen vom 17. Februar 2012 gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 19. Jänner 2012, GZ. 920000…

…Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Ein Verdacht liege vor, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen, nämlich das Begehen eines Finanzvergehens, rechtfertigen (VwGH 20.03.1997, 94/15/0046). Ein solcher Verdacht, der sich auf die Kenntnis von…

…nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen. Mit Beschluss vom ***7*** wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 13,6 %) wieder aufgehoben. Im Zuge von Kontrollen durch die Finanzpolizei, Erhebungen durch die OÖGKK und einer Hausdurchsuchung ergab sich der dringende Verdacht, dass das Einzelunternehmen ***Bf1*** bzw. Herr ***Bf1…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären beruhen auf der in§ 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Allerdings darf ein Naheverhältnis nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen (VfGH 16. 6…

…bewilligte das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter das Auskunftsverlangen. Der Begründung des Beschlusses ist auszugsweise zu entnehmen: "Dazu, dass die vorgelegten Unterlagen in hinreichender Weise die Wahrung des Parteiengehörs bzw. die Anhörung des Abgabepflichtigen und seine dabei gemachten Angaben dokumentieren, wird auf die Ausführungen in dem zu…