…Dieser Kenntnisstand muss nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, da vom Dienstleistungszentrum der ÖGK eine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen nicht verlangt werden kann. Überdies ist die Streichung aus der HFU-Liste mit xx.01.2016 ohnedies sehr zeitnah erfolgt. Die ***X-GmbH…

…einfache Gartenarbeiten) auf längstens 1 Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes verrichten. Die Entlohnung werde mit Dienstleistungsscheck vereinbart. Eine freiwillige Versicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung bewirke auch keine Gleichstellung einer Beschäftigung im Sinne des Art.ll Abs.2 der VO und sei…

…hat zu den Abgabenhinterziehungen der *Zweitbeschuldigte* im Sinne des § 11 3. Fall FinStrG beigetragen, indem er sie bei ihrer gewerblichen Tätigkeit unterstützte und mit ihr übereinkam die Entlohnung dafür den Abgabenbehörden zu verheimlichen. ***Bf1*** hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs…

…das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt, mit dem ihr Geschäftsführer von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe vorsätzlich und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Abgabenhinterziehungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, u.a. eine Verkürzung der hier gegenständlichen Abgaben bewirkt, gemäß …

…Als Werkleistung wurde das Gießen von Eisenteilen (z.B. Schnecken für Hackschnitzelanlagen) bzw. Tischlereitätigkeiten festgelegt. In den Werkverträgen wurde eine stundenweise Entlohnung nach tatsächlich geleisteten Stunden vereinbart, deren Basis die vom Beschäftigerbetrieb unterzeichneten Stundenzettel bildeten. Für die Auftragnehmer bestand die vertragliche Verpflichtung Stundenlisten inklusive Mehrleistungen…

…sprechenden Gründen, sprach auch die Art der Entlohnung für das Vorliegen von Dienstverhältnissen. So erhielt Dr.***1*** ein monatlich gleichbleibendes Entgelt unabhängig von den aufgezeichneten Stunden. Aber auch die nach Stunden verrechneten Entgelte der Ärztin bzw. der Psychologin stellten sich als monatlich fortlaufende, unwesentlichen Schwankungen…

…so sollten diese gemäß § 131 Abs 1 Z 4 BAO in einem laufend geführten Verzeichnis (Kontenregister) festgehalten werden. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Einnahmenaufzeichnungen (Zettel versehen mit mehreren Datumsangaben und dazugehörigen Beträgen ohne fortlaufende Nummer) seien nicht ausreichend, all diese Vorschriften zu erfüllen. Anlässlich der Betriebsbesichtigung…

…aber nicht in der Buchhaltung erfasst werden; die Umsatzsteuer werde nicht abgeführt. Die Entlohnung geleisteter Überstunden erfolge nicht ordnungsgemäß (werden nicht ausbezahlt). Im Besonderen möge man doch die Stundenlisten laut Lohnverrechnung mit [der Anzahl der] den Kunden verrechneten Stunden vergleichen! Bei einer Betriebsprüfung seien Nachzahlungen…

…welche aber nicht in der Buchhaltung erfasst werden; die Umsatzsteuer werde nicht abgeführt. • Die Entlohnung geleisteter Überstunden erfolge nicht ordnungsgemäß (werden nicht ausbezahlt). • Im Besonderen möge man doch die Stundenlisten laut Lohnverrechnung mit [der Anzahl der] den Kunden verrechneten Stunden vergleichen! • Bei einer Betriebsprüfung seien…

…Diese sind nach dem Gesamtbild der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen. Lohnzahlung: Werden fortlaufende, im Wesentlichen gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag entlohnt, spricht dieser Umstand für ein Dienstverhältnis. In der Entlohnung nach geleisteten Arbeitsstunden - wie im vorliegenden Fall - kommt das für das Vorliegen…

…Preise für das benötigte Material fehlen. Beide Rechnungen der ***AB*** sind im ersten Halbjahr 2013 ausgestellt worden (29.4.2013, 10.6.2013). Sie weisen keine fortlaufende Rechnungsnummer auf, sondern lediglich "Rechnungsnummer-Teil-Rech-1/2013" und "Rechnungsnummer-Teil-Rech-2/2013". Es ist unglaubwürdig…

…wirke. Die Prüfung gestalte sich schwierig, da auf den Rechnungen Uhrzeit, Tischnummer, fortlaufende Nummer und Kellnername fehlten, was eine zeitliche Zuordnung der Umsätze nahezu unmöglich mache. Vertreter des Bf.: Man stehe auf dem Standpunkt, dass alles ordnungsgemäß erfasst worden sei; die Vorwürfe seien unrichtig. Es…

…erfolgte dergestalt, dass die Ausgangsrechnungen mit dem jeweiligen Rechnungsdatum "nummeriert" wurden. Wenn an einem Tag mehrere Ausgangsrechnungen fakturiert wurden, wurde zum Datum eine fortlaufende Nummer hinzugefügt. Seitens der Gesellschaft ist eine Ausgangsrechnung nicht verbucht worden und haben Ausgangsrechnungen in der Buchhaltung der Bf. gefehlt. Zu…

…sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft…

…bei den übrigen Geschäftsbeziehungen mit Fremdleistungsaufwand von wiederholten Handlungen des J.T. mit der Absicht, sich unter seiner Geschäftsführung durch diese Handlungen in einer Hochrisikobranche eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, auszugehen. Die Handlungsweise des Geschäftsführers der Bf. ließ erkennen…

…Ich bekomme keine Überstunden ausbezahlt, sondern erhalte Zeitausgleich. Es war nie der Fall, dass eigene Fahrer von mir Kuverts mit Bargeld als Entlohnung erhalten haben. Das gilt auch für die Subfrächter. Ich habe nie Bargeld an andere ausbezahlt. Ich habe Kuverts an die beiden Subfrächter…

…Subunternehmer schnell arbeitet, ist es zu seinem Vorteil. Die Einsatzzeit ist beendet, wenn die Lieferung erledigt ist. Es gibt keine Entlohnung nach Arbeitszeit. Erledigt der Subunternehmer seine Lieferung nicht, gibt es auch keinen Werklohn. Herr ***Bf1*** bekommt Quasi eine Vermittlungsprovision für den Auftrag, das Unternehmerrisiko…

…Abs 1 Z 3 UStG geforderten Angaben der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungserbringers, der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmers, einer Leistungsbeschreibung und der fortlaufenden Nummer. Zudem würden alle Belege dasselbe Erscheinungsbild aufweisen, inklusive demselben Schreibfehler bei der Adresse, auf den Belegen seien keinerlei Lagerungs- oder Gebrauchsspuren ersichtlich…

…dem für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Beweismaß festgestellt werden kann, dass sie tatsächlich ein arbeitsloses Einkommen bei der GmbH erzielt hat. Eine allfällige Unangemessenheit der Entlohnung könnte zwar steuerliche, nicht aber finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Schriftsatz des Verteidigers Dr. M.K vom 09.09.2024: …

…unzweifelhaft zu, weil die Bekanntgabe der verkürzten Beträge für 2018 und 2019 auf der Beschäftigung einer einzigen bestimmten Person beruht, deren Entlohnung eben nicht zu Meldungen und zur Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben bei der ***14*** geführt hat. Demnach hätten mit Abgabenerhöhungsbescheid nach § 29 Abs. 6…