…der Geschäftsführung durch den wesentlich beteiligten Geschäftsführer sei unstrittig. Die Beschwerde trete auch den Ausführungen der belangten Behörde zum fehlenden Unternehmerrisiko nicht entgegen; das Vorliegen einer laufenden (monatlichen) Entlohnung werde nicht bestritten. Auf die Gewährung eines 13. und 14. Gehaltes käme es ebenso wenig wie…
…nicht nur für den Erfolg der Gesellschaft, sondern auch für seine Entlohnung. Unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen und dem Auszahlungsmodus ist doch - die Auszahlung einer Geschäftsführervergütung von der Liquiditätslage des Unternehmens und damit von dem wirtschaftlichen Erfolg abhängig; - eine Zahlung von Geschäftsführervergütungen bei drohender Insolvenz nach…
…Dienstverhältnisses abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit vor allem auf folgende Kriterien abstellt: Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft und das Fehlen des Unternehmerwagnisses. Von Bedeutung ist noch das Merkmal der laufenden (wenn auch nicht monatlichen) Entlohnung. Bei der Anwendung des § 22 Z…
…persönlichen Weisungsgebundenheit- gegeben sein. Dies werde aber dann immer der Fall sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert sei und eine regelmäßige Entlohnung erhielte. Sei der Beteiligte in der Vergangenheit als Bezieher von Einkünften im Sinne des § 22 Z 2…
…überwachung), Kontrolle, Unternehmensüberwachung und Abrechnung der Arbeiten (Ermittlung der geschlägerten Festmeter) zuständig zu sein. Es bestehe keine Möglichkeit, sich im Rahmen seiner Tätigkeit vertreten zu lassen und seine Tätigkeit unterläge keiner Geheimhaltungspflicht. Die Entlohnung belaufe sich auf mtl. ca. 25.000 ATS 12 mal, sie…
…bspw. VwGH 18.7.2001, 2001/13/0150) - Entlohnung bezieht und kein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt. Für letzteres ist maßgeblich, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen sowie Schwankungen bei nicht überwälzbaren Ausgaben trifft (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG…
…Weisungsgebundenheit gegeben sein. Dies werde aber dann immer der Fall sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert sei und eine regelmäßige Entlohnung erhielte. Gegen den mit 25.7.2002 datierten Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 1998-2001, der den…
…ins Gewicht fallender, mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehender und nicht auf Dritte überwälzbare Ausgaben träfe und ob er eine fortlaufende Entlohnung erhalte. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen sei im gegenständlichen Fall von einem kontinuierlichen Dauerschuldverhältnis der beiden Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auszugehen, wobei Frau…
…Zeitraum monatlich abgerechnet zu haben, was nach der Gesamtbetrachtung des konkreten Falles als fortlaufende Entlohnung zu beurteilen war und für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht. Die Feststellungen des Sachverhaltes gründen sich auf die Aktenlage und insbesondere auf die Aussagen des Bw. bei seiner niederschriftlichen Einvernahme…
…Bw., wie sich aus den der Behörde vorliegenden Abrechnungen ergibt, in Form von Pauschalen ab. Eine fortlaufende Entlohnung ist den der Behörde zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu entnehmen, Dies spricht zwar grundsätzlich gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, aber laut Auskunft des Bw. wurden Akontozahlungen…
…wie sich aus den der Behörde vorliegenden Abrechnungen ergibt, unregelmäßig in Form von Pauschalen ab. Eine fortlaufende Entlohnung ist den der Behörde zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht zu entnehmen, Dies spricht zwar grundsätzlich gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, aber laut Auskunft eines Auftraggebers des Bw…
…lediglich sprungweise ansteigende Entlohnung kommt einem Fixbezug gleich und steht der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses nach der Judikatur des VwGH allerdings entgegen (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0070). Im Anspruch auf diese fortlaufende gleichmäßige Entlohnung ist keine Zufälligkeit des geschäftlichen Verkehrs und damit…
…nicht erkennbar ist. Im Anspruch auf diese in den Jahren 1996 und 1998 unbestritten in gleich bleibenden Monatsbeträgen und damit fortlaufende gleichmäßige Entlohnung ist daher keine Zufälligkeit des geschäftlichen Verkehrs und damit kein einnahmenseitiges wesentliches Unternehmerrisiko zu erblicken und deutet auf eine unselbstständige Tätigkeit hin…
… dabei ist es ihr darauf angekommen, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, I.A.3. unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen in den Jahren 1999 und 2000 betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 1999…
…sich die Entlohnung, ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg (erzielter Jahresumsatz) orientiere, sei für einen Arbeitnehmer eher selten, komme aber im Wirtschaftsleben vor. Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses sei, dass fortlaufende, im Wesentlichen gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag entlohnt würden. Schwankende Entlohnungen würden aber…
…13/0220). 15.4.3.10 Entlohnung Rz 948: Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses ist, dass fortlaufende, im Wesentlichen gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag entlohnt werden (VwGH 23.5.2000, 97/14/0167). Schwankende Entlohnungen sprechen aber nicht zwingend gegen ein Dienstverhältnis …
…Dieser Kenntnisstand muss nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, da vom Dienstleistungszentrum der ÖGK eine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen nicht verlangt werden kann. Überdies ist die Streichung aus der HFU-Liste mit xx.01.2016 ohnedies sehr zeitnah erfolgt. Die ***X-GmbH…
…Beträge bar ausbezahlt würden, wobei die Beträge nicht in regelmäßigen Abständen und nicht immer in einer mit der Lohnabrechnung des entsprechenden Monats übereinstimmenden Höhe ausbezahlt worden seien. Fortlaufende, aber unregelmäßige und der Höhe nach schwankende Entlohnungen sprächen jedoch gegen ein Dienstverhältnis. Ob dabei die Barabhebungen…
…und Erlöse nicht vollständig zum Ansatz gebracht hat sowie angeblich bezahlte Kilometergelder zu Unrecht in Abzug gebracht hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch teils vollendete, teils versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach …
…einfache Gartenarbeiten) auf längstens 1 Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes verrichten. Die Entlohnung werde mit Dienstleistungsscheck vereinbart. Eine freiwillige Versicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung bewirke auch keine Gleichstellung einer Beschäftigung im Sinne des Art.ll Abs.2 der VO und sei…