…§ 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung im Falle der Nichtstattgebung meines Antrages gemäß § 76 Abs. 1 BAO 2) Antrag auf Erlassung einer…

…den 09.09.2019 Betrifft: Außenprüfung gem. §147 8A0 der ESt 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1. URGENZ Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** ! Ich komme zurück auf mein Schreiben…

…Vorgeschichte | 14-17 | 2. HNr 111 baubehördliches Bewilligungsverfahren 2000 | 17-20 | 3. Bauphase 2000 - 2008 | 20-31 | 3.1 Wohnbauförderverfahren - Teil 1 | 24/25 | 3.2 Projektänderungen | 25-29 | 3.3 Zusatzprojekte | 29/30…

…§ 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** ! Mit Schreiben vom 15.07.2019 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf wurde mir…

…2018 basierte. Die Beschwerde war damit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zulässig. Ebenso war ich als Beschwerdeführer auch noch formell und materiell beschwert. Eine Zurückweisung wegen (ursprünglicher) Unzulässigkeit der Beschwerdeerhebung kommt daher nicht in Betracht, eine Abweisung überhaupt nicht. Mit Erlassung der Bescheide vom 22.06…

…beigezogen worden sei. Die BF sei wirtschaftliche Eigentümerin und Grundstücksnutzungsberechtigte der ausserbücherlichen U Leitungsrechte und damit in das Verfahren involviert gewesen. Die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Rechte aus dem Jahr 2021 habe nur formellen Charakter und keine Aussagekraft zum Eigentum am Grundstücksnutzungsrecht. Die Leitung…

…18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018); Abgabenkonto Steuernummer ***5***; Konteneinschau-Bewilligungsverfahren (OZ 35 ff des elektronischen Finanzamtsakts zu RV/7102838/2021), auf dessen Seiten 405 bis 410 der verfahrensgegenständliche Antrag samt näherer Darstellung des Begehrens enthalten ist. Dieser ist in der Begründung des angefochtenen Bescheids…

…Eine rechtswirksame und ordnungsgemäße Zustellung dieser beiden Bescheide wurde von mir bis zuletzt bestritten, meiner Ansicht nach kommt - respektive kam - Bescheidqualität den beiden Prüfungsaufträgen auch bereits aus formellen Erwägungen nicht zu. II. Nun wurden mir die gleichlautenden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22.06.2021…

…eines Sicherungsantrages meinerseits gemäß dem Rechtsschutzbeauftragten nicht mehr herstellbar ist - als Rechtfertigungsgrund für eine Konteneinschau nach dem KontRegG Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formeller» und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgeführten Prüfungsverfahrens…

…§ 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung im Falle der Nichtstattgebung meines Antrages gemäß § 76 Abs. 1 BAO 2) Antrag auf Erlassung einer…

…eines Sicherungsantrages meinerseits gemäß dem Rechtsschutzbeauftragten nicht mehr herstellbar ist - als Rechtfertigungsgrund für eine Konteneinschau nach dem KontRegG Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formeller» und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgeführten Prüfungsverfahrens…

…§ 147 BAO der Est 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1) Antrag auf Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung im Falle der Nichtstattgebung meines Antrages gemäß § 76 Abs. 1 BAO 2) Antrag auf Erlassung einer…

…eines Sicherungsantrages meinerseits gemäß dem Rechtsschutzbeauftragten nicht mehr herstellbar ist - als Rechtfertigungsgrund für eine Konteneinschau nach dem KontRegG Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formeller» und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgeführten Prüfungsverfahrens…

…B Einhaltung formeller Vorschriften Für die Konteneinschau besteht nach Ansicht des Gesetzgebers der Bedarf eines besonderen Rechtsschutzes (EB zu § 9, 685 der Beilagen XXV.GP). Dieser drückt sich nicht nur durch ein förmliches Bewilligungsverfahren, sondern auch dadurch aus, dass der Abgabepflichtige in dieses Bewilligungsverfahren durch…

…B Einhaltung formeller Vorschriften Für die Konteneinschau besteht nach Ansicht des Gesetzgebers der Bedarf eines besonderen Rechtsschutzes (EB zu § 9, 685 der Beilagen XXV.GP). Dieser drückt sich nicht nur durch ein förmliches Bewilligungsverfahren, sondern auch dadurch aus, dass der Abgabepflichtige in dieses Bewilligungsverfahren durch…

…so gilt es auszuführen, dass auch diese Rechtsansicht aus folgenden Gründen verfehlt ist: Wie die belangte Behörde richtig ausführt, sind Behörden bei formellen oder materiellen Mängeln eines Anbringens verpflichtet, von Amtswegen auf zweckmäßige Weise die Behebung zu veranlassen. Insbesondere ist dem Beteiligten ein Verbesserungsauftrag unter…

…Einhaltung formeller Vorschriften Für die Konteneinschau besteht nach Ansicht des Gesetzgebers der Bedarf eines besonderen Rechtsschutzes (Erläuternde Bemerkungen zu § 9 KontRegG, 685 der Beilagen XXV.GP). Dieser drückt sich nicht nur durch ein förmliches Bewilligungsverfahren, sondern auch dadurch aus, dass der Abgabepflichtige in dieses Bewilligungsverfahren…

… 3. Übermittlung beider Akten zur Akteneinsicht nach Verständigung an den Standort des GVG in ***Ort*** und 4. den angefochtenen Bescheid wegen formeller und materieller Mängel, insbesondere Verletzung von Verfahrensvorschriften, Feststellungs- und Begründungsmängeln und inhaltlich unrichtiger Entscheidung ersatzlos aufzuheben." Zur Vorbereitung der Beschwerdevorlage an das BFG…

…Akteneinsicht in den bestehenden Akt beim GVG 3. Übermittlung des Aktes zur Akteneinsicht nach Verständigung an den Standort des GVG in ***S*** und 4. den angefochtenen Bescheid wegen formeller und materieller Mängel, insbesondere Verletzung von Verfahrensvorschriften, Feststellungs- und Begründungsmängeln und inhaltlich unrichtiger Entscheidung ersatzlos aufzuheben…

…abgabenfrei geschüttet wurden, weil dies im Rahmen eines bewilligten Bauprojekts erfolgte, dessen schriftliches Bewilligungsverfahren zwar erst im Jahre 2010 abgeschlossen wurde, wofür aber schon die im Zuge einer vor Ort vorgenommenen Bauverhandlung im Jahre 2005 auf das mündlich vorgebrachte Ansuchen des S. die mündliche Bescheiderteilung…