…der Duldungs- und sonstigen Pflichten ist mit Zwangsstrafe erzwingbar. Hält ein Abgabepflichtiger den Prüfungsauftrag für rechtswidrig, so ist die Verweigerung der Mitwirkung, somit die "Provokation" einer Zwangsstrafe, ein geeigneter Weg, die Frage der Rechtmäßigkeit des Prüfungsauftrages im Rechtsmittelverfahren zu klären oder aber der Weg über …

…Erhebungen sowie die Mitwirkung eines Abgabepflichtigen kann faktisch sohin nicht abgelehnt werden. Die Duldung und die Mitwirkung eines Betroffenen werden durch Androhung einer Konteneinschau nach dem KontRegG verdeutlicht. Die Erfassung von Zahlungsflüssen, welche keine Kapitalabflüsse sind, als Kapitalabflüsse aufgrund der Unbestimmtheit des KapMeldeG stellt auch…

…Belege dazu vorgelegt wurden. In der beigelegten Geldflussrechnung könne die Behörde darlegen, dass [sowohl] alle bisher vorgelegten Unterlagen als auch die recherchierten Grundlagen und alle für die Behörde glaubhaft dargebrachten Eingaben des Abgabepflichtigen eingearbeitet worden seien. Aus der sich daraus ergebenden Gesamtheit sei eindeutig erkennbar…

…der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des A als Kunden der Kreditinstitute steht nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme, da im vorliegenden Fall - wie von der Abgabenbehörde überzeugend vorgetragen - mangels einer Mitwirkung des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen dessen als…

…gegen ihn ermittelt werde, ist ihm insoweit beizupflichten, als seine fehlende Mitwirkung zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war. Nicht zu rechtfertigen hingegen ist der Umstand, dass der Bf. auch nach Abschluss des Strafverfahrens mit Urteil vom 20. Juni 2013 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem der…

…reagierte auf das Schreiben des BFG bis dato nicht. Strittig ist die Frage, welcher Betrag im Umsatzsteuerbescheid als „Berichtigung gem. § 16 UStG 1994„ anzusetzen ist. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse…

…und versucht ü ber die be hauptete fehlende Mitwirkung der Beschwerdef ührerin und wie behauptet nur partiellen Offenlegung von Dokumenten eine transparente Stiftung zu argumentieren. Zum Vorwurf der Nichtvorlage von Dokumenten und der Unm ö glichkeit des zu erbringenden Negativbeweises siehe unten Punkt 1.3…

…2009. _______________________________________________________ 2.4.2. „Weiters wird zwar in der Stellungnahme von der Mitwirkung des Stift ungsrates im BP-Verfahren gesprochen, sie hat es aber nicht wirklich gegeben.“ (Replik der Betriebsprü fung zur Gegen ä u ß erung der Beschwerdef ü hrerin vom 11.02.2010…

…hL und RSp der Abgabenbehörde wesentlich weniger Befugnisse einräumt als der Prüfungsauftrag, was wiederum auf die Duldung und Mitwirkung des Abgabepflichtigen Auswirkung hat. Bereits in seiner ersten Kommentarausgabe zur BAO hat Ritz die Ansicht vertreten, dass es sich bei beiden Aufträgen um Bescheide handelt (Ritz…

…sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder - wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen Verhältnisse eben ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zu erforschen und die Ergebnisse in freier Beweiswürdigung zu beurteilen…

…sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder - wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen Verhältnisse eben ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zu erforschen und die Ergebnisse in freier Beweiswürdigung zu beurteilen…

…diese Unternehmereigenschaft auf in zulässig für die fremdvermieteten Eigentumswohnungen und in unzulässig für Mietverträge aus dem Stifterbereich. Eine allenfalls fehlende gerichtliche Genehmigung für die abgeschlossenen Verträge hat keine Auswirkung auf die Unternehmereigenschaft und auf den Bestand der Abgabepflicht. Diesbezüglich dürfen wir auf die Bestimmungen des …

…mit Prüfungsauftrag vom 5.2.2015 die Beauftragung, beim gegenständlichen Unternehmen eine Außenprüfung gem. § 147 BAO durchzuführen. Aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Bf., dieser hatte seiner steuerlichen Vertretung ausdrücklich untersagt, die elektronischen Buchhaltungsunterlagen, die beim Steuerberater aufliegen, der Finanzbehörde zur Verfügung zu stellen und in…

…beweisen, dass an der auf den Rechnungen angeführten Anschriften eine Geschäftstätigkeit des Rechnungslegers entfaltet worden ist, oder den Gegenbeweis für eine bloße Behauptung oder Vermutung der Behörde anzutreten, sondern hat die belangte Behörde im Grunde des § 115 BAO - wenn auch unter Mitwirkung des Abgabepflichtigen - festzustellen…

…der rascheren Entrichtung der Immobilienertragssteuer dient. Die einzelnen Positionen der Eingabemasken in FinanzOnline sind in ihrer Anordnung und Ausgestaltung das vorweggenommene Spiegelbild der Feststellungen, die bei Festsetzung zur Berücksichtigung gelangen, sie stellen formalisierte Schritte der Mitwirkung des Abgabepflichtigen am Besteuerungsverfahren dar, (Stoll, BAO-Kommentar, 1509)…

…der rascheren Entrichtung der Immobilienertragssteuer dient. Die einzelnen Positionen der Eingabemasken in FinanzOnline sind in ihrer Anordnung und Ausgestaltung das vorweggenommene Spiegelbild der Feststellungen, die bei Festsetzung zur Berücksichtigung gelangen, sie stellen formalisierte Schritte der Mitwirkung des Abgabepflichtigen am Besteuerungsverfahren dar, (Stoll, BAO-Kommentar, 1509)…

…mangels Mitwirkung im Ermittlungsverfahren die geforderten Erfolgsaussichten der Beschwerden nicht vorliegen würden. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. April 2018 wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Mai 2018 zur Gänze als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die fehlende Mitwirkung…

…vgl. EuGH Urteil vom 15.4.2021, Rs C-593/19). Das Nichtmitwirken am Verfahren, das Nichtbeantworten von Vorhalten und das sich darinzeigende Verhalten der Beteiligten (fehlende Offenlegung, fehlende Mitwirkung, Nichtbekanntgabe der TADIG-Codes ARETC) wirken sich auf die Beweiswürdigung der Behörde aus. Die oa…

…Es handle sich somit um keine Schätzung. Die Mitwirkung des Vereins an der Berechnung der Bemessungsgrundlagen habe sich auf die einmalige Vorlage von Unterlagen beschränkt. Laut Bericht der Abgabenprüfgruppe vom 23.10.2012 sei dem Ersuchen um neuerliche Vorlage der Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen nicht nachgekommen…

…2 BAO nicht anzuerkennen. § 162 BAO regelt die Mitwirkung des Abgabepflichtigen bei der Feststellung des wahren wirtschaftlichen Gehalts eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes. Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbracht, so kann sie auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden …