Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Unternehmer 2013 und 2014 durch eine Abfrage bei der Sozialversicherung, ob der Subunternehmer auf der HFU-Liste (= Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen) geführt wurde. Ein Ausdruck der Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer…

…keine Eigentümer haben, die über beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Struktur eines allfälligen Konzerns und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates dürfen eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern, es ist jener…

…langem bekannt ist, dass das Bau- und Baunebengewerbe zu den Hochrisikobranchen in Bezug auf Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug gehört, hätten auch diese Umstände zu weiteren Feststellungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Rechnungsaussteller führen müssen. Außer den Rechnungen konnte die Beschwerdeführerin keine Unterlagen vorlegen, die eine tatsächliche…

…angemessene Zu- bzw. Abschläge mit der für eine möglichst realitätsnahe Schätzung im Sinne des § 184 BAO erforderlichen Zuverlässigkeit nicht durchführbar. Kann auf Basis der im bisherigen Verfahren erhobenen Datenlage nicht beurteilt werden, ob der Kaufpreis der verfahrensgegenständlichen Wohnung deren Verkehrswert entsprach, liegen die Voraussetzungen für…

…sie keine Bewilligung erteilen dürfen, oder hätte bei geringstem Verdacht die Bewilligung widerrufen müssen (§ 32 Abs. 4 iVm § 28 MinStG). Wenn die Voraussetzung der steuerlichen Zuverlässigkeit (§ 27 Abs. 1 MinStG), die alle Steuern umfasst, nicht gegeben ist oder nur anzuzweifeln ist, dann ist die Voraussetzung…

…Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ), Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre, Homepage betreffend Referenzprojekte, Mitarbeiter), Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit (HFU-Liste)" erfüllt. Die übliche Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns wären, bei Beauftragung und Auftragsabwicklung durch: "Lichtbildausweis der Zeichnungsberechtigten (Überprüfung bei Unterzeichnung des Werkvertrags, Ausweiskopien), Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…daher nicht stattgefunden. Betreffend die ***14-GmbH*** wurden der Firmenbuchauszug (weil verspätet erstellt), die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die berufliche Zuverlässigkeit und die SV-Anmeldungen sowie deren Ausweisdokumente der auf der Baustelle der Bf. tätigen Arbeiter nicht kontrolliert oder nach dem Vorbringen der Bf. überprüft…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre, Website des Subunternehmers mit Daten betreff geeignete Referenzprojekte und Anzahl der Mitarbeiter) und der beruflichen Zuverlässigkeit des Subunternehmers [Abfrage bei der Sozialversicherung betreff Führung des Subunternehmers auf der HFU-Liste (= Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen); Unbedenklichkeitsbestätigungen von Sozialversicherungsanstalten und Finanzämter ohne…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…Eine der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung zur Führung eines Mineralölsteuerlagers werde nur erteilt, wenn ordnungsgemäß kaufmännische Bücher geführt würden und gegen die steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestünden. Die Aufbewahrung der für den Nachweis der Steuerfreiheit des abgegebenen Mineralöls erforderlichen Unterlagen erscheine daher ohne dezidierte Anordnung im…

…Raten gemäß dem Ratenplan fristgerecht entrichtet hatte (mittlerweile 5von 6). Damit wäre klar zu erkennen gewesen, daß der Beschwerdeführer über seine finanziellen Möglichkeiten sehr genau Bescheid weiß und auch die notwendige Zuverlässigkeit besitzt Ratenzahlungen einzuhalten. Worin die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (hier Strafen) besteht…

…Somit hatte der Beschuldigte keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit seines steuerlichen Vertreters zu zweifeln. Es liegt auch kein Auswahlverschulden vor. ***5*** beriet und vertrat ***4*** nicht nur im Zusammenhang mit der Abgabe von Einkommensteuererklärungen (2015 ff) mit Übernahme des Mandats ab 2016. Der Steuerberater hat *…

…noch aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Bf. die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sowie deren Befugnis und deren berufliche Zuverlässigkeit auch nur ansatzweise überprüft worden wäre. Auch darin ist eine maßgebliche Sorgfaltspflichtverletzung der Bf. zu erblicken (s. nochmals zB BFG 4.1.2022…

…Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie allenfalls auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwenigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt Es trifft einen Abgabenpflichtigen die Pflicht, den Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Beauftragung von…

…will, bedarf einer Bewilligung (Betriebsbewilligung für eine Verschlußbrennerei). Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, kein Ausschließungsgrund (§ 21 Abs. 5) vorliegt und eine verschlußsicher eingerichtete Herstellungsanlage im Betrieb vorhanden ist…

…intensive Überwachung notwendig ist. Der steuerliche Vertreter hat sich in dieser Zeit selbst von seiner Verlässlichkeit zu überzeugen und kann nicht auf seine bisherige, angebliche Zuverlässigkeit in anderen Betrieben vertrauen. Eine ausreichende intensive Überwachung des Mitarbeiters ist im konkreten Fall nicht erfolgt, da ansonsten die…

…BFHE 157, 165). In diese Kategorie fällt bspw das Ansinnen, die Zuverlässigkeit von Beweisen nach dem Zeitpunkt ihrer Aufnahme zu beurteilen (VwGH 13.09.1991, 91/18/0066: "Ein Erfahrungssatz, später aufgenommene Beweise seien grundsätzlich und allgemein weniger verlässlich als früher aufgenommene Beweise, besteht nicht…

…Mitarbeiter) überprüft. Bonitätsauskünfte wurden nur selten eingeholt. 4. Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit Überprüfung durch Abfrage bei der Sozialversicherung (HFU-Liste). Allenfalls Unbedenklichkeitsbescheidungen von Sozialversicherungsanstalten und Finanzämtern. B) Bei Beauftragung und Auftragsabwicklung 1. Lichtbildausweis des/der Zeichnungsberechtigten Bei Unterzeichnung des Werkvertrages wurden amtliche Lichtbildausweise des/der Zeichnungsberechtigten…

…Referenzprojekte, Mitarbeiter) überprüft. Bonitätsauskünfte wurden nur selten eingeholt. Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit Überprüfung durch Abfrage bei der Sozialversicherung (HFU-Liste). Allenfalls Unbedenklichkeitsbescheidungen von Sozialversicherungsanstalten und Finanzämtern. B) Bei Beauftragung und Auftragsabwicklung Lichtbildausweis des/der Zeichnungsberechtigten Bei Unterzeichnung des Werkvertrages wurden amtliche Lichtbildausweise des/der Zeichnungsberechtigten überprüft…