…D einer eingehenden Überprüfung unterziehen müssen. Diese Überprüfung ist nicht erfolgt. Vollkommen unzutreffend ist die Behauptung der Behörde erster Instanz, die steuerliche Zuverlässigkeit des A B sei auch deshalb nicht gegeben, weil er als Steuerlagerinhaber auf einer Handelsstufe tätig ist, auf der Lieferungen unter Steueraussetzung…

…2008 beim Zollamt einlangende nicht datierte Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) Alkohol unter Abfindung herzustellen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf. bestehen würden, da er Alkohol ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl ein Abgaben- als auch ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Irene Eberl, Mag. Rudolf Grafl und Mag. Christian Koisser im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, vertreten durch EWT Wirtschaftstreuhand Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder…

Begründung des Bescheides, außer einem Parteiantrag wurde vollinhaltlich Rechnung getragen, Angabe des Bescheiddatums, Unterschrift des oder der Genehmigenden mit Ausnahmen bei elektronisch erstellten Bescheiden. Wenn bestimmte wesentliche Bescheidmerkmale fehlen, liegt ein nichtiger (Verwaltungs)Akt, ein "Nichtbescheid", vor (vgl Ritz, BAO3, § 93 Tz 22 ff). Der…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…illegalen Alkoholverkaufs in Untersuchungshaft. Deshalb bestehe der Verdacht, dass die für eine Lagerbewilligung erforderliche steuerliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegen würde und sei auch die Annahme gerechtfertigt, dass der Eingang der Steuer für den gelagerten Alkohol gefährdet wäre. In der dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten fristgerechten…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Unternehmer 2013 und 2014 durch eine Abfrage bei der Sozialversicherung, ob der Subunternehmer auf der HFU-Liste (= Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen) geführt wurde. Ein Ausdruck der Abfrage der HFU-Liste wurde üblicherweise zum Akt genommen, falls der Subunternehmer…

…keine Eigentümer haben, die über beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Struktur eines allfälligen Konzerns und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates dürfen eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern, es ist jener…

…Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge die erforderliche Gewähr bieten. Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit, sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen…

…ist, fehlen sowohl in den verbindlichen Rechtsvorschriften als auch in den Erläuterungen. Mögliche Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit, sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie ordnungsgemäß geführte kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Der Antragsteller hat jedenfalls glaubhaft darzulegen, dass der gemäß …

…langem bekannt ist, dass das Bau- und Baunebengewerbe zu den Hochrisikobranchen in Bezug auf Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug gehört, hätten auch diese Umstände zu weiteren Feststellungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Rechnungsaussteller führen müssen. Außer den Rechnungen konnte die Beschwerdeführerin keine Unterlagen vorlegen, die eine tatsächliche…

…angemessene Zu- bzw. Abschläge mit der für eine möglichst realitätsnahe Schätzung im Sinne des § 184 BAO erforderlichen Zuverlässigkeit nicht durchführbar. Kann auf Basis der im bisherigen Verfahren erhobenen Datenlage nicht beurteilt werden, ob der Kaufpreis der verfahrensgegenständlichen Wohnung deren Verkehrswert entsprach, liegen die Voraussetzungen für…

…bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit 2 Schreiben vom 24. November 2000 teilte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt die Namen von 4 neu eingetretenen Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs…

…bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit 2 Schreiben vom 24. November 2000 teilte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien insgesamt die Namen von 4 neu eingetretenen Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs…

…unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. März 2001 legte die Berufungswerberin (Bw.) dem Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirektion Wien ein Arbeitnehmerverzeichnis vor, mit dem die Namen von 22 Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe gemäß § 255 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (kurz GewO) bekannt gegeben…

…Möglichkeit Gebrauch gemacht; dies ist allerdings dann mit der Erstellung und Übersendung der summarischen Abschlussrechnung verknüpft. Hat man in die Zuverlässigkeit des ausländischen Geschäftspartners ausreichendes Vertrauen, dann wird man die im Laufe des Jahres anfallenden Vergütungen DBA-entlastet zur Auszahlung bringen können, wenn innerhalb eines…

…beruhen, im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vernünftigerweise nicht kennen und prüfen hätte können (Verbot des "use of hindsight"; Z 6.188 OECD-VPL). Rz 156: Wenn die Finanzverwaltung in der Lage ist, die Zuverlässigkeit der Informationen, auf denen die ex ante getroffene Preisvereinbarung basiert, zu bestätigen…

…für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge die erforderliche Gewähr bieten. Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist hinsichtlich der Erfahrungen auf die Organe…

…sie keine Bewilligung erteilen dürfen, oder hätte bei geringstem Verdacht die Bewilligung widerrufen müssen (§ 32 Abs. 4 iVm § 28 MinStG). Wenn die Voraussetzung der steuerlichen Zuverlässigkeit (§ 27 Abs. 1 MinStG), die alle Steuern umfasst, nicht gegeben ist oder nur anzuzweifeln ist, dann ist die Voraussetzung…