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BFG RV/5101352/2011Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2018

…ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden. Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R…

BFG RV/5100124/2012Aufhebung wegen unterlassener Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden. Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R…

BFG RV/7501033/2018Parkometerabgabe; Beschwerdeeinwendungen richten sich nicht gegen die Richtigkeit der Anzeigedaten des Meldungslegers, sondern gegen die Vorgangsweise der Beanstandung bzw. die Angaben in dessen Zeugeneinvernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans, dessen Anzeigedaten, der externen Notiz, den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos und dessen niederschriftlichen Zeugeneinvernahme. Der Bf. setzt den Anzeigedaten des Meldungslegers, dass der zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan (15:50 Uhr) hinterlegte 15-Minuten-Gratisparkschein mit der Nr. 000 mit Stunde…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Steuerberater, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen des Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49a Abs…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…natürlich schwer im Nachhinein, (im Jahr 2019), Informationen und Nachweise für die Jahre 2010 bis 2014 beizubringen, sodass nun lediglich mittels Zeugeneinvernahmen der Wahrheitsgehalt hinterfragt werden kann. Diese Befragungen können sich keinesfalls auf die vier angeführten Personen bzw. auf deren Geschäftsführer beziehen, sondern müssen externe…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…dem Rückschein festgesetzt wird (VwGH 17.10.2013, 2013/11/0188). Die Zustellerin hat im Zuge einer (dem steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen) zweiten Zeugeneinvernahme durch die belangten Behörde am 13.09.2016 niederschriftlich angegeben, es habe bis 2015 ein dem heutigen Formular…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

Entgegen den Ausführungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vermag das Finanzamt im Übrigen auch aus den erfolgten Zeugeneinvernahmen nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen. So hat Herr ***EU10*** beispielsweise ausgesagt, er habe "mit Pauschalsumme gearbeitet" (vgl Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen ***EU10…

BFG RV/7102606/2020Keine Haftung für Glücksspielabgabe durch den Vermieter nach § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025Teil 3/4

Auf Grund fehlender Wörter bzw. dem Bezug dazu wurde die Bf ersucht, ihr Vorbringen bzw. die Beweisthemen für die beantragte Zeugeneinvernahme in der Stellungnahme vom 19. September 2023 zu präzisieren, was mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 erfolgte. Die Bf führte aus, dass das Finanzamt…

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

Beachtlichkeit des Beweisantrages setzt nach § 183 Abs. 3 BAO die ordnungsgemäße (konkret und präzise) Angabe des Beweisthemas, welches mit dem Beweismittel (Zeugeneinvernahme) unter Beweis gestellt werde soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen erwiesen werden soll, braucht nicht entsprochen…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 2/3

…wurde E.G. im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahmen dazu nicht befragt und konnte sie daher in diesem Zusammenhang auch nichts verschweigen. b) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch das Vorbringen in der Beschwerde - wonach die "gestundete Restschuld von € 134.000 bis zum 20…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 2/2

- Stellungnahme des Finanzamtes vom 26.3.2015 - E.-Mail vom 19.5.2015 des Bf. samt Ergänzungen und Vorlage des Anlagenverzeichnis - schriftliche Zeugeneinvernahmen - Zeugenaussagen der einzelnen Zeugen - E.-Mail vom 25.11.2015 des steuerlichen Vertreters D. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…BF (OZ 8). Aus dem Abgleich dieser Aufstellung mit den im Rahmen des Verfahrens vorgelegten Rechnungen konnte die Richtigkeit der Höhe der Beträge vom Bundesfinanzgericht zweifelsfrei nachvollzogen werden. Auf die Zeugeneinvernahme der im Akt aufscheinenden Bauarbeiter der s.r.o., welche beim gegenständlichen Bauprojekt tätig…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…was in diesen Kuverts war, zudem habe er die Kuverts auch nie geöffnet und diese wurden auch nie vor ihm geöffnet. Die von der steuerlichen Vertretung prognostizierten Bestätigungen konnten im Zuge der Zeugeneinvernahme von Herrn ***E*** nicht erbracht werden, weshalb weiterhin der begründete Verdacht besteht…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…welcher Kunde welche 3stellige Nummer hat, müssten auch bei allen Telefonistinnen an ihren Arbeitsplätzen aufliegen." Zeugeneinvernahme ***48***: Ich war von 1991 bis Ende 2013 in der Firma ***26*** als Büroangestellte in Vollzeit tätig. Ich habe die Fahrerabrechnungen gemacht. Hinten in den Fahrermappen waren dann auch…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…können Sie dazu etwas sagen? Z 2: Dazu kann ich keine Angaben machen, wir haben unsere Zusammenstellungen dem Steuerberater übergeben. Ende der Zeugeneinvernahme: 11:28 Uhr R. an die Beschuldigte: Wer hat die Gartenarbeit verrichtet? Besch.: Ein fremder Dritter. Die Parteien stellen keine weiteren Fragen…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…Seite für Seite durchzulesen und die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen." Zeugeneinvernahme ***31*** am 5.7.2017 (Pensionistin) Die Zeugin hat folgende Angaben getätigt: "Laut vorliegenden Unterlagen waren Sie beim ***17*** in ***16*** beschäftigt. Frage: Wie kamen Sie auf den ***17***, wer hat Sie angeworben…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 3/3

…relevant, da diese Räumlichkeiten von den Parteien wie auch dem Bundesfinanzgericht als privat genutzt angesehen werden und daher auf die Höhe des Vorsteuerabzuges keine Auswirkungen haben. Eine Zeugeneinvernahme war entbehrlich, da die entscheidungsrelevanten Beweismittel vorhanden sind. Allgemein wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, nachdem…

BFG RV/7104327/2017Pflichtveranlagung § 41 Abs. 1 Z 11 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 2/2

…wurden die Baustellenlisten, die Auszahlungslisten und auch die täglich geleisteten Arbeitsstunden bei der Fa. E als Beweismittel sichergestellt. Alle Unterlagen und Beweismittel sind aktenkundig. Die Fahndungsprüferin sagte dazu im Zuge der Zeugeneinvernahme aus, dass Herr AB der Machthaber dieser drei Firmen (A. GmbH, D Elektrotechnik…

BFG RV/7100098/2020Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2020Teil 1/2

…29.11.2017 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO vom 31.07.2017 auf Aufhebung des Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 28.06.2017 I. beschlossen: Der Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme des Herrn Prüfer wird abgelehnt. II. zu Recht erkannt: II.I. Die Beschwerde wird gemäß …