…sowie der Zeitpunkt des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit zwingend durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice festzustellen ist. Die Würdigung von Sachverständigengutachten, und damit auch die Frage, ob ein Verwaltungsgericht einem Gutachten folgt oder nicht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Teil der Beweiswürdigung. Der…

…ob das erstellte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht. 3.2. Schlüssigkeit des Sachverständigengutachten Einleitend ist festzuhalten, dass die Sachverständigen im Bundessozialamt bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. um den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern…

…Zweitgutachten des Sozialministeriumservice gefunden hat, dessen ungeachtet jedoch die begutachtende Fachärztin nach wie vor an dem mit März 2017 bewirkten Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit festhält, vermag das BFG darin keine Unschlüssigkeit zu erblicken, da die Verschlechterung einer Erkrankung nicht automatisch mit dem zu nämlichem Zeitpunkt…

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzulegenden Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit zulassen. Demgegenüber lässt sich dem mit 14.10.2015 datierten Befundbericht Dris. 3 klar und unmissverständlch entnehmen, dass die psychische Erkrankung der sich seit Juli 2009 nachweislich in fachärztlicher Betreuung des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums 6 befindlichen…

…August 2014 unter grundsätzlicher Bezugnahme auf die den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit 1. November 1988 festlegenden, mit 8. November 2012 bzw. 9. Jänner 2013 datierten Vorgutachten den Zeitpunkt, zu dem die psychische Erkrankung des Bf. einen Grad erreicht hat, der zur dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat…

…04.04.2023 und 18.08.2023 aufgrund der dort vorgelegten Unterlagen den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit des Bf. erst mit 01.07.2016 (zu diesem Zeitpunkt war der Bf. bereits 32 Jahre alt) bescheinigt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe liegen daher im…

…Gutachtens über den Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit unter Zugrundelegung der im Beschluss angeführten Sozialversicherungsdaten und den ebenfalls im Beschluss angeführten Äußerungen des Herrn ***2*** vom 20.08.2024 samt Beilagen ersucht. ANAMNESE: 2004 Erstmanifestation einer paranoiden Schizophrenie- stat. an der Baumgartner Höhe…

…Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretene körperlichen oder geistigen Behinderung zurückzuführen sein. Vorhandene Unterlagen Die Gutachten vom 4.4./14.4.2023 und vom 18.8./21.8.2023 setzen den Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Juli 2016, einem…

…30.9.2020) beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***1***-***2*** ***3***, vertreten durch seine Erwachsenenvertretung, am 30.9.2020 Familienbeihilfe sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß…

…der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sei erst mit dem 26. Lebensjahr bescheinigt, ist dies aktenwidrig. Bei ***1*** trat die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bereits im Alter von 19 Jahren ein: Mit einer 70 prozentigen (dauerhaften) Behinderung im Alter von 19 Jahren lag eine erhebliche Behinderung im Sinne des…

…einzuräumen. Zu Spruchpunkt IV Auf Grund der bisherigen Ergebnisse des Beschwerdeverfahrens ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstattung eines neuen Gutachtens betreffend den Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit unter Zugrundelegung der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunden und der Zeugenaussage von Dipl.Ing…

…Ermittlungsaufwands auch seitens des Finanzamtes, anders zu entscheiden. Das SMS-Gutachten kann leider immer nur in Hinblick auf die damals erstmalig vorgelegten ärztlichen Gutachten erstellt werden. Ältere Gutachten wurden nicht aufgefunden und können nicht beigebracht werden, auch wenn der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit früher eingetreten…

…die behinderungsbedingten Funktionseinschränkungen nach der Krebserkrankung mit Beinoperation rechts und Chemotherapie allein keine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nach sich ziehen. Ansonsten wurde aber wiederum auf die Vorgutachten ("erstmals im 26. LJ psychisch erkrankt") verwiesen und der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit mit 1/1996…

…eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl. etwa VwGH 28.4.2021, Ra 2018/16/0022, mwN). Dieser Zeitpunkt wurde von der ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice in der erwähnten Stellungnahme vom 9. September 2024, VOB: ***GA3***, in Übereinstimmung mit dem Erstgutachten (Aktengutachten) und unter Korrektur des…

…solange die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, und zwar für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 PG 1965. Die Bescheidbegründung lautet: Nach Einsichtnahme in die vorgelegten Urkunden und sonstigen Nachweise sind Sie erwerbsunfähig. Solange die Voraussetzungen des § 17 Pensionsgesetz zutreffen gebührt Ihnen…

…und der Unterhalt nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt. Da Im gegenständlichen Fall durch das Sachverständigengutachten vom 22.07.2024 der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Mai 2021…

…solange die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, und zwar für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 PG 1965. Die Bescheidbegründung lautet: Nach Einsichtnahme in die vorgelegten Urkunden und sonstigen Nachweise sind Sie erwerbsunfähig. Solange die Voraussetzungen des § 17 Pensionsgesetz zutreffen gebührt Ihnen…

…und der Unterhalt nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt. Da Im gegenständlichen Fall durch das Sachverständigengutachten vom 22.07.2024 der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Mai 2021…

…PDF Laut Formular Beih 3-PDF werde Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und zwar Intelligenzminderung mit regressiver Verhaltensstörung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung…

…sind, die auf dieser Basis einen Eintritt ins Arbeitsleben ermöglichen. Vorgelegt wird zudem noch der Behindertenpass des Bundessozialamtes vom 05.05.1997, aus dem ersichtlich ist, dass auch zum damaligen Zeitpunkt bereits ein dauerhafter Grad der Behinderung von 70 % festgestellt wurde. Wie bereits ausgeführt, ist…