RIS AI
45 856 Treffer894 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…habe auf den Geschäftsführer der Bf. regelrecht eingeredet und zu einem Rechtsmittelverzicht unter der Vorspiegelung, es würde dann kein Strafverfahren geben, irregeführt, was als Täuschung qualifiziert werden könnte. Selbst wenn man der Bf. vorwerfen wollte, es sei kein Darlehensvertrag "abgelegt" gewesen, wäre die unrechtmäßige "Eigenauszahlung…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Konto „schwebende Geldbewegungen“ eine betriebliche Veranlassung ablesen lässt. Die ggst. Gesellschaft hätte ihren Entschluss, das Wirtschaftsgut als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln, zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsfall dokumentieren müssen. Die im Zuge der Bilanzerstellung rückwirkend erfolgte Umbuchung vom Konto „schwebende GeIdbewegungen“ auf das Darlehenskonto entspricht nicht der…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…teils zu verleiten versucht, die diese mit einem insgesamt € 50.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, wobei er schwere Betrugshandlungen in der Absicht beging, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar I.) durch die Vorspiegelung, ein zahlungswilliger Kunde…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…Übergabe der Beträge wurde das Geld nicht wie vorgegeben investiert, sondern die Angeklagten behielten es für sich und vergaben von Zeit zu Zeit kleinere Beträge als Darlehen. Eine Rückzahlung an H**** T**** erfolgte jedoch nicht. Vielmehr wollten die beiden Angeklagten die vereinnahmten Geldbeträge im Gesamtausmaß…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Dezember 2015, Zahl: ***1***, betreffend Wiederaufnahme des Sicherstellungsverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…keine Vereinbarung getroffen? M: Es gibt keine Beteiligung. Fa: Das Beschwerdevorbringen und der Darlehensvertrag sind widersprüchlich. P: Wir werden das mit Frau ***41*** klären, ob es sich um eine Privatentnahme handelt. M: Wir werden das abklären. IX. Tz 13 Anlagen im Bau 34. 2014 wurden…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 4/5

…weitere Einnahmequellen zu finden, sondern insbesondere dazu diente, zu untersuchen, ob der Beschuldigte von dritter Seite Darlehen gewährt bekommen habe, und dadurch eine alternative Erklärung für die hohe Unterdeckung laut Lebenshaltungskostenrechnung als nicht erklärte Einnahmen und Erlöse zu finden (vgl. z.B. Frage 19, Finanzstrafakt…

BFG VH/5100002/2024Verfahrenshilfe bei Rechtsfrage von geringer Schwierigkeit bzw. bereits gestelltem Antrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.02.2024

…statt 10.000,00 € nur 200,00 € gerechnet hätte, sei nicht zu verstehen. Die Versiegelung werde 3-fach aufgetragen. Da würde man nicht einmal einen Kübel bekommen. Es seien hierzu Photos vorgelegt worden. Es seien auch keine Reisekosten für die Abholung der Katzen…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…hafteten von den im Grundbuch eingetragenen (Höchstbetrags)Hypotheken von insgesamt 320.000,00 € (davon ein Darlehen der ***12*** iHv 41.000,00 €, eine Höchstbetragshypothek der ***13*** iHv 229.000,00 € und eine Höchstbetragshypothek der ***14*** iHv 50.000,00 €) zum Zeitpunkt…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 2/2

…ZZZ***" beinhaltet zwar eine Beschreibung der Wirkungsweise bzw Anwendung eines Konzentrates für eine Nano-Versiegelung unter dem Titel "***ZZZ*** mit NANO", jedoch lässt sich auch aus dieser Urkunde kein Zusammenhang mit der Rezeptur "***XXX***" nachweisen. Das Bundesfinanzgericht hat beim österreichischen Patentamt einen Auszug aus dem…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…erst nachträglich im Finanzstrafverfahren klar gewordener bewusster gravierender Unterlassungen und Nichtinformation durch ***Bf1*** und bezüglich bei mir dadurch verursachter Hervorrufung bzw. Vorspiegelung eines falschen Tatsachenbildes, das ***Bf1*** selbst noch in der Betriebsprüfungsphase gegenüber mir und auch der Prüferin zu kaschieren und sich weiterhin durch die…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…einerseits durch ihn in Kauf genommene gravierende Versäumnisse und Fehler in der Information und in grundlegenden Steuerbetreuungsagenden und andererseits die bei mir dadurch verursachte Hervorrufung bzw. Vorspiegelung eines falschen Tatsachenbildes zu kaschieren und sich weiterhin durch die Situation durchzulavieren. ***Bf1*** hat mich insbesondere nicht bzw…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…erst nachträglich im Finanzstrafverfahren klar gewordener bewusster gravierender Unterlassungen und Nichtinformation durch ***Bf1*** und bezüglich bei mir dadurch verursachter Hervorrufung bzw. Vorspiegelung eines falschen Tatsachenbildes, das ***Bf1*** selbst noch in der Betriebsprüfungsphase gegenüber mir und auch der Prüferin zu kaschieren und sich weiterhin durch die…

BFG RV/2100778/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…der Bf. nie einen Genussschein ausgehändigt bekommen habe, auch keinen, der auf den Namen X laute. Dies ändere jedoch nichts am klaren und eindeutig formulierten Vertragswillen, der aus den Treuhandaufträgen hervorgehe und von der Abgabenbehörde ohne Begründung in darlehensähnliche Geschäfte umgedeutet worden sei. Die Wertsteigerungen…

BFG RV/4100009/2018Darlehen, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…in Höhe eines Betrages von Euro 3.800,00. Die Entnahmen erfolgten unterjährig durch Behebungen vom Bankkonto der GmbH. Am 04.08. 2015 überwies die Bf. Euro 120.000,00 auf ein Bankkonto des K.S (Niederschrift, Schlussbesprechung). Die Bf. gewährte mit Darlehensvertrag vom 26…

BFG RV/2100777/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…die Bf. nie einen Genussschein ausgehändigt bekommen habe, auch keinen, der auf den Namen B laute. Dies ändere jedoch nichts am klaren und eindeutig formulierten Vertragswillen, der aus den Treuhandaufträgen hervorgehe und von der Abgabenbehörde ohne Begründung in darlehensähnliche Geschäfte umgedeutet worden sei. Die Wertsteigerungen…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

… der Abschluss eines mündlichen Darlehensvertrages ist jedoch unter Fremden unüblich (vgl. Quantschnigg/Schuh, Einkommensteuer-Handbuch, § 20 Rz 55.1.). Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt aber der Schriftform besondere Bedeutung zu. Aus steuerlicher Sicht können daher der Ausweis einer bilanziellen Verbindlichkeit oder die bloße Verbuchung von…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…sodass jeweils eine buchmäßige Überschuldung der Bf. gegeben und die Verbindlichkeiten der Bf. höher als deren Aktiva waren. Bis einschließlich 2. Juli 2012 erhöhte sich der Gesamtbetrag des Darlehens der ***H-SAS*** von EUR 111.067.876,34 (31.12.2011) auf EUR 112.670…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…2011, mit dem die Spekulationseinkünfte (ohne Berücksichtigung der Zinsen aus dem Privatdarlehen des Stiefvaters sowie der Ablösezahlungen an die beiden Mieter) mit 123.081,98 € angesetzt wurden. Das Finanzamt hat daher eine steuerliche Beurteilung des gegenständlichen Darlehensverhältnisses erstmals im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der Bf…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…die Einbuchung einer Forderung oder um „Geld“ handelte.“ Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurden an das Finanzamt folgende Fragen gestellt: „Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. Juli 2007, Seite 4, 3. Absatz von oben, wurden die ausgewiesenen Darlehen gegenüber Herrn…