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104 902 Treffer883 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0041-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Begründungspflicht der zweiten Instanz, Ermittlungsrecht der zweiten Instanz, Parteiengehör, verdeckte Gewinnausschüttung, Vorspiegelung von Darlehen, Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…Bf. angab, dass seine Vorgangsweise ausschließlich auf Überlegungen zu einer steuerrechtlichen Besserstellung - damit die Steuer diesen Darlehensbetrag nicht als Gewinn oder Geschäftsführerbezug werten könne- basierten. Er habe zudem auf Anraten seines steuerlichen Vertreters gehandelt. Unter Zitierung der Entscheidung des VwGH vom 31.3.1998, 96…

BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…habe auf den Geschäftsführer der Bf. regelrecht eingeredet und zu einem Rechtsmittelverzicht unter der Vorspiegelung, es würde dann kein Strafverfahren geben, irregeführt, was als Täuschung qualifiziert werden könnte. Selbst wenn man der Bf. vorwerfen wollte, es sei kein Darlehensvertrag "abgelegt" gewesen, wäre die unrechtmäßige "Eigenauszahlung…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Konto „schwebende Geldbewegungen“ eine betriebliche Veranlassung ablesen lässt. Die ggst. Gesellschaft hätte ihren Entschluss, das Wirtschaftsgut als gewillkürtes Betriebsvermögen zu behandeln, zeitfolgerichtig als laufender Geschäftsfall dokumentieren müssen. Die im Zuge der Bilanzerstellung rückwirkend erfolgte Umbuchung vom Konto „schwebende GeIdbewegungen“ auf das Darlehenskonto entspricht nicht der…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…teils zu verleiten versucht, die diese mit einem insgesamt € 50.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, wobei er schwere Betrugshandlungen in der Absicht beging, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar I.) durch die Vorspiegelung, ein zahlungswilliger Kunde…

UFSL RV/1449-L/10Zufluss von Kapitalerträgen (Darlehenszinsen) im Falle sofortiger Wiederveranlagung bei deren Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013Teil 1/2

…kam es bis zum 7.12.2005 insgesamt 6 Mal zu solchen Geldübergaben und Zinsauszahlungen. Dann ersuchte S. den DG 5 wiederholt um die Gewährung eines neuen Darlehens in Höhe von 50.000,-- €, das DG 5 letztlich am 4.1.2006 an S. übergab…

UFSL RV/1269-L/02Anfechtung eines Anschaffungsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…der A.S. Privatstiftung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Aktienkaufverträgen vom 22. Juni 1999 erwarb die Berufungswerberin, eine britische Kapitalanlagegesellschaft, von der A.S. Privatstiftung 1,765.992 Stück und von der B.S. Privatstiftung 584.008…

UFSW RV/4657-W/02Vorliegen von Betriebsausgaben bei Wertberichtigung einer zum Geschäftsbereich gehörenden Darlehensforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

…Darlehensübergabe (im April 1996) behauptete Herr W., G. und M. hätten ihm das Geld unter Vorspiegelung falscher Tatsachen herausgelockt. M. gibt jedoch an, dass sich W. nie um die Sicherheiten gekümmert habe. Er hätte jederzeit die Hypothek im Grundbuch eintragen lassen können. Er hatte eine…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/4

…K. zu größtmöglicher Genauigkeit bei der Durchführung der Betriebsprüfung führte, ist geradezu selbstverständlich, keineswegs sei aber seitens der Finanzverwaltung irgendetwas fingiert worden. Die Herkunft von Darlehensgeldern konnte mit dem Verkauf einer Motorjacht nicht eindeutig nachgewiesen werden, vielmehr wären dazu, wie von der Betriebsprüfung verlangt, die…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…Der Bw. wurde unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit der Anteilsscheine (die in Wahrheit wertlos waren) getäuscht (Urteil, Seite 5). An dem Firmenkomplex (EEC, EEH, S etc.) waren zumindest 20 Personen beteiligt. Einer von den in arbeitsteiliger Weise agierenden Personen namens G.F., wurde mit o.a…

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/3

…zu erhalten. Es habe sich daher die Lösung im Wege des Superädifikats angeboten. Durch das Superädifikat sichere sich der Vater der Bw., der die Baukosten mit einem Darlehen finanziert habe, gegen Zahlungsausfälle der Mieterin ab, da er als Eigentümer des Gebäudes die Möglichkeit habe, das…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…€ festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, K und G seien unter Vorspiegelung zumindest missverständlicher, wenn nicht gar falscher Gegebenheiten zur Übernahme von Funktionen in der K - F GmbH motiviert worden, ohne eine Eingriffsmöglichkeit in das reale Geschehen gehabt zu haben; steuerlich Verantwortliche und Geschäftsführerin der K…

UFSS RV/0250-S/03Zinsen aus einem vom EKC begebenen Letter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…Bw. durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf der Letter bewogen worden. Er wäre daher zivilrechtlich nicht an die Letter gebunden. Es werde beantragt, den Bw. steuerlich so zu behandeln, als hätte er eine Anfechtung wegen Arglist mit Erfolg durchgeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…Übergabe der Beträge wurde das Geld nicht wie vorgegeben investiert, sondern die Angeklagten behielten es für sich und vergaben von Zeit zu Zeit kleinere Beträge als Darlehen. Eine Rückzahlung an H**** T**** erfolgte jedoch nicht. Vielmehr wollten die beiden Angeklagten die vereinnahmten Geldbeträge im Gesamtausmaß…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 2/2

…unter Vorspiegelung größter Werthaltigkeit verkauften und damit sich und ihre Mittäter in großem Umfang unrechtmäßig bereichert, die Anleger jedoch an ihrem Vermögen geschädigt würden. Auch der Angeklagte F. hielt es ernsthaft für möglich und fand sich damit ab, dass den Anlegern Anteilsscheine an einer Firma…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Dezember 2015, Zahl: ***1***, betreffend Wiederaufnahme des Sicherstellungsverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid…

UFSK FSRV/0001-K/13Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2013

…1.1.2008 bis 31.10.2012 stattgefunden haben bzw. abgewickelt wurden. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Bankkonten sind daher gegeben. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird insoweit aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…keine Vereinbarung getroffen? M: Es gibt keine Beteiligung. Fa: Das Beschwerdevorbringen und der Darlehensvertrag sind widersprüchlich. P: Wir werden das mit Frau ***41*** klären, ob es sich um eine Privatentnahme handelt. M: Wir werden das abklären. IX. Tz 13 Anlagen im Bau 34. 2014 wurden…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 4/5

…weitere Einnahmequellen zu finden, sondern insbesondere dazu diente, zu untersuchen, ob der Beschuldigte von dritter Seite Darlehen gewährt bekommen habe, und dadurch eine alternative Erklärung für die hohe Unterdeckung laut Lebenshaltungskostenrechnung als nicht erklärte Einnahmen und Erlöse zu finden (vgl. z.B. Frage 19, Finanzstrafakt…

BFG VH/5100002/2024Verfahrenshilfe bei Rechtsfrage von geringer Schwierigkeit bzw. bereits gestelltem Antrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.02.2024

…statt 10.000,00 € nur 200,00 € gerechnet hätte, sei nicht zu verstehen. Die Versiegelung werde 3-fach aufgetragen. Da würde man nicht einmal einen Kübel bekommen. Es seien hierzu Photos vorgelegt worden. Es seien auch keine Reisekosten für die Abholung der Katzen…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…hafteten von den im Grundbuch eingetragenen (Höchstbetrags)Hypotheken von insgesamt 320.000,00 € (davon ein Darlehen der ***12*** iHv 41.000,00 €, eine Höchstbetragshypothek der ***13*** iHv 229.000,00 € und eine Höchstbetragshypothek der ***14*** iHv 50.000,00 €) zum Zeitpunkt…