…werden könnte. So aber kann auch der Abgabenunredliche bei einer wahrheitswidrigen Darstellung nie sicher sein, ob nicht doch zu seinem Ungemach und - insoweit nachvollziehbar - seinem Ärger wahrheitsgemäße Informationen die Behörde erreichen (in diesem Sinn auch Stoll, BAO, 1751). Nach Ritz, aaO, ist zur Entscheidung, welche…

…€ 200.000,00) vor. Der Spruchsenat wertet bei der Strafbemessung den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, sowie den mit seinem Tatsachengeständnis verbundenen Beitrag zur Wahrheitsfindung mildernd. Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Bei Abwägung dieser Strafzumessungstatsachen und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich…

…€ 200.000,00) vor. Der Spruchsenat wertet bei der Strafbemessung den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, sowie den mit seinem Tatsachengeständnis verbundenen Beitrag zur Wahrheitsfindung mildernd. Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Bei Abwägung dieser Strafzumessungstatsachen und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich…

…soweit diese für das Verfahren stellig gemacht werden konnten) schuldig gesprochen worden, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes [als Abgabepflichtiger] vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Inanspruchnahme ungerechtfertigter Vorsteuern aus Scheinrechnungen der B…

…A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Abgabepflichtiger im Rahmen seines Einzelunternehmens für Industriemontagen - unter strikter Vermeidung jeglichen Behördenkontakts - absichtlich in den Jahren 2011 bis 2013 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung von dem § 76 EStG 1988 sowie…

…Der Beschuldigte ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Firma GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 12/2007 in…

…FAY1 als Finanzstrafbehörde "I. Instanz" sowie des Finanzamtes FAY2 im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Z im Zeitraum vom 28.11.2016 bis 21.02.2018 für rechtswidrig zu erklären: 1.) Die Finanzstrafbehörde Z [das FAY1 als Finanzstrafbehörde] hat ihre Verpflichtung zur Berichterstattung gemäß § 100 StPO verletzt…

…sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war bei der Zweitbeschuldigten mildernd: der ordentliche Lebenswandel, der Beitrag zur Wahrheitsfindung; erschwerend: kein Umstand. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung…

…wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von…

…werten (vgl. RIS-Justiz RS0036811; RS0116536). Dass bei der hier unbestritten vorliegenden Kenntnis der Verpflichtung zur Meldung nach § 5 WiEReG das (bloße) Nicht Lesen einer wirksam in der Databox zugestellten Aufforderung - ohne Vorliegen rechtfertigender oder entschuldigender Umstände - den minderen Grad des Versehens überschreitet, ist jedenfalls…

…im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht oder nur verkürzt abgeführt bzw. entrichtet werden. Zum subjektiven Tatbestand: Die Wissentlichkeit des Täters muss sich nur auf das Bewirken der Verkürzung richten, nicht aber auf die Verletzung der Verpflichtung zur Lohnkontenführung, wofür bedingter Vorsatz ausreicht. (Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki…

…der Strafbemessung wurden vom Spruchsenat als mildernd die teilweise erfolgte Schadensgutmachung‚ die Unschärfe bei der Schätzung und das teilweise abgelegte Geständnis bzw. den Beitrag zur Wahrheitsfindung, hingegen als erschwerend die Vorstrafe gewertet. Aus dem Akt ergeben sich als weitere Milderungsgründe ein zwischenzeitiges Wohlverhalten des Beschuldigten…

…wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von…

…zu übermitteln; beides ist nicht geschehen. Eine Entrichtung hat nicht stattgefunden, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der…

…12.2015 übermittelten Berechnungen sowie die mündlichen Erläuterungen seien ignoriert worden. Die Behörde habe damit ihre gemäß § 115 BAO bestehende Verpflichtung zur Wahrheit und Objektivität verletzt (siehe Seite 25-26 des Beschwerdeschreibens). Der Beschluss, mit welchem die hier gegenständliche Anordnung der Staatsanwaltschaft genehmigt worden sei…

…unrichtigen Jahreserklärung Umsatzsteuer 2006 in der Höhe von € 2.090,53 sowie selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer 2006 in Höhe von € 25.777,00 und Kapitalertragsteuer 2007 in Höhe von € 11.015,00 verkürzt sowie unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…sowie 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Zeitraum 07/2022 in Höhe von € 1.128,00 im Zeitraum 02/2023 in Höhe von € 6.366,67 im…

…Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Abs. 2: Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung…

…000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit…

…000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit…