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BFG RV/6100489/2013Wiederaufnahmeantrag nach Ergehen eines Strafurteils mit unterschiedlicher Beweiswürdigung im Vergleich zur vorangegangenen Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…Beschuldigten im Strafverfahren. Hinsichtlich des Beweiserhebung gibt es nicht zu übersehende Unterschiede: So bestehen für den Abgabepflichtigen unter der Sanktion des § 184 BAO (Schätzung) auf der einen Seite eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten, während auf der anderen Seite bloß die Glaubhaftmachung genügt. Demgegenüber ist im…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/4

…worden, im Abgabenverfahren hingegen keine. Deren Aussagen seien hinsichtlich der strittigen Frage, ob Herr GesGf1 faktischer Geschäftsführer bei zumindest zwei Subunternehmern war, verneinend und inhaltlich kongruent gewesen Der Umfang und die Intensität des Beweisverfahrens im Strafverfahren seien im Vergleich zum Betriebsprüfungsverfahren insofern größer gewesen, als…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…GZ GZ §§§ und des OGH GZ GZ III auch das Gutachten von Dr. G, Gerichtssachverständiger im Strafverfahren XY, genannt und aus der diesbezüglichen Strafverhandlung sinngemäß zitiert. Für das Bundesfinanzgericht ist daraus ersichtlich, dass nicht nur die belangte Behörde, sondern auch der Bf. über das Gutachten…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…BZ GZ §§§ und des OGH GZ GZ III auch das Gutachten von Dr. G, Gerichtssachverständiger im Strafverfahren XY, genannt und aus der diesbezüglichen Strafverhandlung sinngemäß zitiert. Für das Bundesfinanzgericht ist daraus ersichtlich, dass nicht nur die belangte Behörde, sondern auch die Bf. über das Gutachten…

BFG RV/7104049/2016Keine gewerblichen Einkünfte bei beträchtlichen An- und Verkauf von Gold, noch im Rahmen der Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2024

…keine werbenden Maßnahmen setzte. Auch im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wurden diesbezüglich Beweise aufgenommen und ein freisprechendes Urteil erlassen; diese Ansicht stärkt das Bundesfinanzgericht auch in seinen aufgenommenen Sachverhaltsfeststellungen, dass im Strafverfahren keine gegenteiligen Beweise zum Vorschein kamen, auch wenn hier keine…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…In der im finanzgerichtlichen Mängelbehebungsverfahren ergänzten Beschwerde beanstandet die Bf auch zum Objekt B-Straße 88 das Fehlen von Sachverhaltsfeststellungen, welche die vorgenommene Liebhabereibeurteilung zu tragen vermögen. Der Sachverständige im Strafverfahren des IS habe die Existenz einer Vereinbarung über die gesonderte Verrechnung des "Zubaus" iHv…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…verfasst. Die für die Rechnungslegung bereitgestellten Firmen, so auch die "L M-GmbH", waren in diesem Zeitraum selbst nie operativ tätig. Weiters wurde im Strafverfahren durch die Aussagen des W noch einmal deutlich, dass, wie bereits in der gegenständlichen Außenprüfung vom Prüfungsorgan festgehalten wurde, an…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

…Argumente hat der Bf. neben dem den Bundesfinanzgericht übermittelnden Urteil des LG Gericht2 Gz zzz in der Beschwerde auch das Gutachten von Dr. GU, Gerichtssachverständiger im Strafverfahren XY, genannt und aus der diesbezüglichen Strafverhandlung sinngemäß zitiert. Für das Bundesfinanzgericht ist daraus ersichtlich, dass nicht nur…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…10,35% bis 23,71% (siehe dazu beiliegende Aufstellung). Beispielsweise betrug so der Gewinnvorteil für die am 7.3.2012 erfolgte Lieferung (bei einem Nettoeinkaufspreis unter Einrechnung des Mengennachlasses von 31.208,14 €) im Vergleich zur Firma Z netto 3.503 €. Diese Preisgestaltung…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…dadurch derzeit monatlich um etwa € 200,00 reduziert. Darüber hinaus bekommt sie monatlich eine geringe Schweizer Pension ausgezahlt und hat eine Forderung aus Lieferungen und Leistungen. Trotz ihrer unbestritten angespannten finanziellen Situation auch im Vergleich zu ihren Verbindlichkeiten, ist die Beschwerdeführerin in der Lage…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…darauf zeigt, dass bei den vom UFS genannten Umsatzerlösen 2005 von € 1,857.932,91 im Vergleich mit den in der Einkommensteuererklärung 2005 ausgewiesenen Umsatzerlösen von € 1,602.334,04 nur 86,2 % der Umsatzerlöse nicht in der Erklärung erfasst sein würden. Wobei…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…nach der in Art. 30 angeführten Methode zu bestimmen, wenn der angegebene Transaktionswert als im Vergleich zum statistischen Mittel der bei der Einfuhr gleichartiger Waren festgestellten Kaufpreise ungewöhnlich niedrig angesehen wird, obwohl die Zollbehörden die Echtheit der Rechnung oder der Überweisungsbestätigung, die zum Nachweis des…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…88/13/0180). Diese komme insbesondere dann in Betracht, wenn ein im Vergleich zum langfristig nötigen Kapital geringes Eigenkapital vorliege, eine wesentlich unter dem Branchendurchschnitt liegende Eigenkapitalquote vorhanden sei, es nicht mehr möglich sei, Kredite bei Nichtgesellschaftern zu erreichen, oder bei einer Verknüpfung des Darlehens…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…November 2012, betreffend die Einleitung des Strafverfahrens. Er habe ausgeführt, dass seine Einwendungen nicht berücksichtigt worden seien, ein äußerer Betriebsvergleich in seiner Situation (Alter, Unfälle, schlechte Honorarsituation wie im folgenden ausgeführt wird) nicht angemessen sei und auch absolut unrealistisch geschätzt worden sei. So wäre so…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…bedienen. Im Gastbetrieb wäre es aus Personalgründen gar nicht möglich, jedes Mal bei Nachschub von Mineral- oder Sodawasser kistenweise dasselbe aus dem Keller zu besorgen. Davon abgesehen ist, wie man leichterdings im Vergleich der Buchhaltung mit den jetzt von der Behörde zugeordneten Rechnungen entnehmen kann…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…und den Lohnaufwand verdeckt hat, sondern die Rechnungssumme laut Sachverhalt die Geldabflüsse überstiegen haben. Zu dem Ergebnis kam auch der im Strafverfahren bestellte Gutachter. Daher geht es im Beschwerdefall nicht nur darum, ein übliches Verhältnis von Umsatz und Einsatz zu schaffen, sondern es geht darum…

BFG RV/7102601/20181. Keine verlängerte Verjährungsfrist mangels (bedingten) Vorsatzes 2. Auslegung der Feststellungen einer früheren Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…BP in den Jahren 2006 bis 2008 gegeben, die Sanierungs- und insbesondere die zu aktivierenden Herstellungskosten der Jahre 2009 und 2010 seien im Vergleich zur geprüften Sanierung des Hauses ***Haus*** der Jahre 2006 bis 2008 nur untergeordnet gewesen. Weiters seien in den Jahren 2006 bis…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

…und bereits eine mündliche Verhandlung geplant sei. Am 29. Juli 2020 wurde vom FA das Protokoll über die fortgesetzte Hauptverhandlung vom 28. Mai 2020 im Strafverfahren vor dem Landesgericht Salzburg gegen den Getränkelieferanten (***Lieferant M*** bzw. ***Lieferant M***) übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Zeugin **…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 1/2

…die exekutive Betreibung der im Strafverfahren und Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochenen Schadenersatzbeträge gegen BG, insbesondere in Form der Fahrnis- und Gehaltsexekution. (3) Im Rahmen des BV-Vergleiches bewirke der widerrechtliche Entzug von Wirtschaftsgütern eine Verminderung des BV. Da Geld (ebenso Buchgeld) im konkreten Fall als BV…

BFG RV/6100259/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…Gericht habe im Strafverfahren von Amts wegen Feststellungen hinsichtlich des Entstehens des Abgabenanspruches sowie der Höhe des Hinterziehungsbetrages zu treffen gehabt und wäre weder an vorliegende Abgabenbescheide gebunden noch dürfte es ohne jegliche Prüfung von deren Richtigkeit ausgehen. Es herrsche im Finanzstrafverfahren im Vergleich zum…