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BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…Lieferungen von Gegenständen anzuwenden, die folgendermaßen im Gemeinschaftsgebiet erworben wurden: - von einem Nichtunternehmer, - von einem Unternehmer aus seinem nichtunternehmerischen Bereich (zB Pkw iSd § 12 Abs 2 Z 2 UStG), - von einem steuerbefreiten Unternehmer ohne Vorsteuerabzugsrecht (zB Klein-unternehmer,), - von einem anderen Unternehmer, der selbst die…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…Differenzbesteuerung ist somit nur auf Lieferungen von Gegenständen anzuwenden, die folgendermaßen im Gemeinschaftsgebiet erworben wurden - von einem Nichtunternehmer, - von einem Unternehmer aus dem nichtunternehmerischen Bereich, - von einem steuerbefreiten Unternehmer ohne Vorsteuerabzugsrecht (Kleinunternehmer) oder - von einem anderen Unternehmer, der selbst die Differenzbesteuerung angewendet hat (zB bei…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…trotzdem das Vorliegen der Unternehmereigenschaft zu unterstellen. Dies deshalb, weil dann der Unternehmer ohne UID-Nummer Umsatzsteuer kraft Leistungserbringung an das Finanzamt abzuführen hätte, seinen Abnehmern aber wegen der fehlenden UID-Nummer auf der Rechnung kein Vorsteuerabzug zustände. Eine solche Konsequenz wäre mit dem Postulat…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…wurde von der belangten Behörde ein sog. fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb gem. Art 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG ohne Vorsteuerabzugsrecht festgesetzt, wogegen sich diese Beschwerde richtet. 2. Rechtliche Würdigung 2.1 Zuordnung der Warenbewegung: Eingangs möchten wir darauf hinweisen, dass aufgrund des oben angeführten Sachverhalts…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…oder Betrug In den vorliegenden Fällen ist es weder in Österreich noch in den Bestimmungsländern zu einer Steuerverkürzung oder einem Steuerausfall gekommen. 3.3 Kein Vorliegen eines (fiktiven) innergemeinschaftlichen Erwerbes Im hier vorliegenden Fall wurde seitens des Finanzamts ein fiktiver innergemeinschaftlicher Erwerb ohne Vorsteuerabzugsrecht vorgeschrieben…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…14.05.2012 als unbegründet ab. In der gesonderten Bescheidbegründung vom 15.05.2012 wird dazu ausgeführt: [Seite 1 der gesonderten Begründung zur Berufungsvorentscheidung] Der Berufungswerber (Bw) ist ein in Deutschland ansässiger - freischaffend selbständiger - Unternehmer ohne Sitz/Betriebsstätte in Österreich. Mit elektronisch eingelangtem Antrag vom…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…erklären. Ein Kleinunternehmer darf, sofern er nicht die Regelbesteuerungsoption ausgeübt hat - keine Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen ausweisen. Weist ein solcher Unternehmer in seinen Rechnungen Umsatzsteuer aus, ohne dass er zur Steuerpflicht optiert, so ist diese Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abzugsfähig (Rattinger in Melhardt/Tumpel, UStG3 …

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag nach Anwendung einer dem § 20 Abs. 6 entsprechenden Umrechnungsmethode zusätzlich in Euro anzugeben. Steht der Betrag in Euro im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung noch nicht fest, hat der Unternehmer nachvollziehbar anzugeben, welche Umrechnungsmethode gemäß § 20 Abs. 6 angewendet wird. Der Vorsteuerabzug (§…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…Rn. 43). Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einem Betrug (USt-Hinterziehung oder sonstiger Betrug) einbezogen sind, kann auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…der A B GmbH) dem Unternehmen bereits seit ungefähr 10 Jahren als verlässlicher Geschäftspartner (früher als Lieferant von Streusalz) bekannt und alle bisher abgewickelten Geschäfte verliefen reibungslos. Daher gab es auch diesmal keinerlei Verdachtsmomente. Dass Herr E auch weiterhin offenbar ohne Beanstandungen (weder von Kunden…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…Nummernabfrage auf ein Unternehmen mit gänzlich verschiedenen Namen verwies und dabei immer dieselbe Adresse, die gleiche UID-Nummer und gleiche Handynummer verwendet wurde und ferner die Lieferungen zu einem derart niedrigen Einkaufspreis bezogen werden konnten, die kein Mitbewerber, trotz kürzerer Anfahrtswege und ohne Zwischenschaltung eines…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…UStG in der auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung weiterhin die Ansicht, dass sowohl die Rechnung vom 25.11.2011 als auch die Rechnung vom 5.12.2012 nicht die Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der sie ihre Geschäftstätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und unter der…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 5/5

…waren bzw. dass auch die Beschwerdeführerin oftmals relativ kurze Zahlungsfristen gewährt hat, ohne von den üblichen Preisen erheblich abzuweichen. Unter Beachtung der Gutschriften ergaben sich doch erhebliche Preisdifferenzen gegenüber den anderen Lieferanten. Da grundsätzlich nur sehr geringe Aufschläge auf Mineralölprodukte möglich sind (auch lt. Aussage…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 3/3

Herr ***S*** führte beispielsweise aus, "Herr ***E*** hätte auch Kontakte zu einschlägigen Unternehmen gehabt und hätte auch namhafte Unternehmen genannt", ohne aber einschlägige Unternehmen zu benennen. Herr ***S*** führte weiter aus, "dass er nicht wisse, wie Herr ***E*** diese Informationen erhalten habe", oder auf die…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…Beschwerdeführerin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) durch Erklärung errichtet. Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin ist die Privatstiftung. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist A. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist das "Objektmanagement für Immobilien, insbesondere die Anschaffung, die Veräußerung, die Vermietung und Verpachtung von immobilen Vermögen jeder Art sowie…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…dass der bulgarische Unternehmer seine Rechnungen in Österreich schreibt, ein österreichisches Konto führt und als Geschäftsanschrift eine Mischung aus Deutsch und Landessprache verwendet („Bezirk“, „Straße“, „Stredes“). Wie im Vorlageantrag selbst ausgeführt, hat die Beschwerdeführerin „blind“ auf die Angaben von Herrn P. vertraut, ohne diese zu…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…bedarf eine solche Behauptung einer näheren Begründung. Wenn sie aus den Richtwerten der Wirtschaftskammer Österreich Rückschlüsse auf das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes zu schließen glaubt und die von der Steuerpflichtigen vorgelegten Alternativnachweise ohne jegliche Begründung als unrichtig verwirft, nimmt sie keine ordentliche Beweiswürdigung vor und…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 3/3

…dass ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug (MwSt-Hinterziehung oder sonstigen Betrug) einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen kann, ohne Gefahr zu laufen sein Recht auf…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Holzeinkäufe von pauschalierten Landwirten. Daher möchte er wissen, in welchen Fällen die Vorsteuern nicht anerkannt wurden und welche Voraussetzungen für den Vorsteuervergütungsanspruch vorgeschrieben wären. In einem an die Buchhalterin des Unternehmens gerichteten E-Mail führte die belangte Behörde aus, dass diejenigen Rechnungen, bei denen die…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…an den Unternehmer gegeben sein, wobei die Unternehmereigenschaft bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Erzielung künftiger Umsätze erworben wird. Bei umsatzlosen Unternehmern ist für den Vorsteuerabzug die nachgewiesene Absicht, Umsätze zu erzielen, maßgeblich (Kolacny/Caganek, UStG 3 , 2005, § 12, Anm. 3). Als Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer im Sinn…