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46 Treffer2061 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…9.2004, 2004/16/0061). Wenn die Beschwerdeführerin meint, es wäre an der Abgabenbehörde gelegen - etwa im Wege der Amtshilfe - aus ***Land2*** die vollständige Fassung der Rahmenverträge oder Syndikatsverträge zu besorgen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Unterlagen bezieht, um den…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…ebenso unbestritten, wie der, der Kapitalerhöhung zu Grunde liegende Kapitalbedarf der Bf. und die Verpflichtung der Aktionäre auf Grund eines zwischen diesen abgeschlossenen Syndikatsvertrages anteilsmäßig zur angemessenen Eigenkapitalausstattung beizutragen. Weiters ist entsprechend der Erklärung der Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 19. Mai 2011 unbestritten, dass…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 2/2

…Bf hat jedoch nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen, dass der gegenständliche Zwischenschein bis zum 27. Oktober 2008 von der AG verwahrt worden wäre und ein Syndikatsvertrag, der die Übertragung des Zwischenscheins durch den Bf an Dritte untersagt hätte, bestanden habe (vgl. VwGH 25.06.2009…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…jeden Gesellschafterbeschluss zu verhindern, da - zumindest im Innenverhältnis - die Stimmrechte nur gleichlautend ausgeübt werden dürfen. Werde der Syndikatsvertrag also in dieser Weise gelebt, gehe die Einflussnahme in der Gesellschaft so weit, dass eine Bindung an Weisungen - wie sie für das Annehmen eines Dienstverhältnisses erforderlich sei…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

… 95 EStG (KESt 2008) eingebrachten Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des Syndikatsvertrag vom 19.12.2008 im Wesentlichen vor, dass das Stimmrecht in der Generalversammlung nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages einheitlich auszuüben sei und über die syndizierten…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…die ***1*** Handelsgesellschaft m.b.H. bereits Konkurs angemeldet habe und diese Beteiligung daher wertlos sei. Mit Schreiben vom 1. April 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nach entsprechender Aufforderung der belangten Behörde einen Treuhand- und Syndikatsvertrag vom 27. Juni 2016. Daraus sei ersichtlich…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…haben bei der Ltd. 2 damals nicht festgestellt werden können und seien auch nicht vorgebracht worden. Gegenüber dem Verfahren habe sich die Beteiligungsstruktur an der Ltd. 2 geändert (Syndikatsvertrag vom 22.04.2010 zwischen den Altgesellschaftern und Herrn X, Herrn Y und CH-Lebensversicherung, Schweiz (…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 3/3

…sei es durch Zukauf der Leistungen (auch über die Ltd. 2) bei der Ltd. 3. Zwar hat es Syndikatsversammlungen gegeben, deren Inhalt dem BFG nicht bekannt ist. Auch liegen die von einem Director unterfertigten "Instructions to vote" für die Teilnahme an Sitzungen bei der AT…

BFG RV/5100685/2019Begünstige Besteuerung einer Abfertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

… Kopien sämtlicher Gesellschafterbeschlüsse, die die Geschäftsführertätigkeit von Herrn Mag. ***AB*** betreffen (insbesondere Bestellungsbeschluss etc); Kopien allfälliger zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Vereinbarungen, die die Gesellschafterstellung betreffen (zB Syndikatsvertrag); Kopien von sämtlichen das Anstellungsverhältnis von Herrn Mag. ***AB*** betreffenden vertraglichen Vereinbarungen (Dienstverträge, Zusätze, Nachträge und Änderungen zu…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…die Ladung und Vernehmung von Frau NameGesellschafterin ... (Adresse) als Zeugin. (Schlusssatz wie im Schreiben vom 08.09.2010)" Dem Schreiben war wiederum der oben erwähnte Notariatsakt samt Syndikatsvereinbarung vom 8. September 2003 beigefügt. Das FA erließ am 22.02.2011 auf Grund der vom Bf…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…fremdbezogener Beteiligungsanschaffung zu. Durch das einheitliche Vorgehen der Gesellschafter der ***14*** werde ein beherrschender Einfluss vermittelt. Das einheitliche und geplante Vorgehen sei einem Syndikat vergleichbar. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liege der Ausschlussgrund für die Geltendmachung der Firmenwertabschreibung "Kauf vom beherrschenden Gesellschafter" im Sinne des § 9 Abs…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…der beabsichtigten Entscheidung übermittelt mit der Aufforderung an die Bf, den in den Ergänzungen des Rechtsmittels explizit genannten Syndikatsvertrag binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides dem Bundesfinanzgericht zu übermitteln sowie der Möglichkeit zur Stellungnahme, die von beiden Parteien genutzt wurde. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…beiden verfügt über eine solche Beteiligung an einer Gesellschaft, die mehr als 50 Prozent der Stimmrechte vermittelt, wobei deren übrige Gesellschafter sich diesem Syndikatsvertrag vollinhaltlich unterwerfen, soweit dieser auf die Verhältnisse dieser Gesellschaft sinngemäß anwendbar ist. Wenn NameGesellschafterin den von ihr gehaltenen Geschäftsanteil zur Gänze…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei Fußnoten, in denen auf einen Entwurf eines Syndikatsvertrages ("Shareholder Agreement") hingewiesen wurde. Bereits daraus ist ersichtlich, dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…die einem anderen Gesellschafter die Beherrschung vermittelt, führt zu einer Beherrschung durch den anderen Gesellschafter, andernfalls zB eine Stimmrechtsbindung auf Basis eines Syndikatsvertrages auch keine Beherrschung vermitteln würde, was nicht nur dem österreichischen, sondern auch dem international anerkannten Verständnis zuwiderliefe. Bei dem Zusammenschluss handelte sich…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…XY-Prokurist*** (Direktor B am 3.4.2007) sowie von ***AB-Prokurist*** (Prokurist A seit 23.11.2006). Es ist für das Bundesfinanzgericht nicht verständlich, warum ein bereits (angeblich) abberufener Direktor einen Syndikatsvertrag unterschreiben sollte, wenn es bereits zahlreiche neue Direktoren geben sollte. Die Feststellung…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…bei je hälftiger Beteiligung der Partner genügt. Diregger in Gruber/Harrer, GmbHG2, § 115 Rz 21 weist darauf hin, dass sich gerade aus dem Anwendungsfall des Syndikatsvertrages auch ableiten lässt, dass ein beherrschender Einfluss (§ 15 Abs 2 AktG bzw. § 115 Abs 2 GmbHG) auch durch mehrere…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…der personellen Verflechtungen, der Finanzierung sowie der vertraglichen Beziehungen (Framework Agreement vom 19.6.2006, Syndikatsvertrag vom 3.4.2007) geht die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass die ***Bf1-Mutter-B.V.*** unter einheitlicher Leitung iSd § 15 Akt G durch ***AB*** und…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei Fußnoten, in denen auf einen Entwurf eines Syndikatsvertrages ("Shareholder Agreement") hingewiesen wurde. Bereits daraus ist ersichtlich, dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…bei je hälftiger Beteiligung der Partner genügt. Diregger in Gruber/Harrer, GmbHG2, § 115 Rz 21 weist darauf hin, dass sich gerade aus dem Anwendungsfall des Syndikatsvertrages auch ableiten lässt, dass ein beherrschender Einfluss (§ 15 Abs 2 AktG bzw. § 115 Abs 2 GmbHG) auch durch mehrere…