…eingesetzt wird), liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor (vgl. LStR 2002 Rz 983). Syndikate und Kartelle: Unternehmer, wenn sie nach außen durch Leistungen in Erscheinung treten. Vermietungsgemeinschaft ("Mietenpool"): Überlassen Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnung einer Vermietungsgemeinschaft zwecks Vermietung durch die Vermietungsgemeinschaft im eigenen Namen an Dritte, so liegen…

…das Finanzamt die GMBH auf, den Ergebnisabführungsvertrag zu übersenden. Nach zweimaliger Fristerstreckung wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter der GMBH eine Kopie des "Nachtrages zum Syndikatsvertrag" der Gesellschafter der GMBH vom 13. November 1998 übersandt und dazu unter Hinweis auf die Punkte II., Absatz (2)…

…Die besondere Struktur, unter der bei Lloyd's das Versicherungsgeschäft betrieben wird, eben die Streuung des Versicherungsbetriebes auf mehrere Syndikate, war dem Bw im Zeitpunkt seines Engagements von Lloyd's vorgegeben. Bezeichnenderweise bedurfte die Beteiligung des Bw der Zulassung durch das Council von Lloyd's…

…Schweizerin (X), die zu 0,9% an einer schweizerischen börsennotierten AG beteiligt ist, ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich und steht auf Grund eines Syndikatsvertrages einer Aktionärsgruppe bereits fest, dass sie von ihrer Großmutter zusätzliche Anteile im Ausmaß von 0,5% erben wird, dann tritt ihre Beteiligung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des RX, XY, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Claus Upmeier, Salzstraße 52, Ecke Syndikatgasse, D-48143 Münster, vom 30. Oktober 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 1999, GZ. 400/90415/4/98, betreffend Zollschuld…

…9.2004, 2004/16/0061). Wenn die Beschwerdeführerin meint, es wäre an der Abgabenbehörde gelegen - etwa im Wege der Amtshilfe - aus ***Land2*** die vollständige Fassung der Rahmenverträge oder Syndikatsverträge zu besorgen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Unterlagen bezieht, um den…

…ebenso unbestritten, wie der, der Kapitalerhöhung zu Grunde liegende Kapitalbedarf der Bf. und die Verpflichtung der Aktionäre auf Grund eines zwischen diesen abgeschlossenen Syndikatsvertrages anteilsmäßig zur angemessenen Eigenkapitalausstattung beizutragen. Weiters ist entsprechend der Erklärung der Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 19. Mai 2011 unbestritten, dass…

…Bf hat jedoch nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen, dass der gegenständliche Zwischenschein bis zum 27. Oktober 2008 von der AG verwahrt worden wäre und ein Syndikatsvertrag, der die Übertragung des Zwischenscheins durch den Bf an Dritte untersagt hätte, bestanden habe (vgl. VwGH 25.06.2009…

…an der S. GmbH erworben. Gleichzeitig habe die Bw. lt. vorgelegtem Syndikatsvertrag der C. GmbH eine Option auf weitere 24,99% des Stammkapitals mit einer Laufzeit von 30.10.1996 bis 30.6.1998 gewährt. Die Beteiligung sei vom Gesellschafter Dr. G.E. vermittelt worden…

…mit der C.M. und deren Gesellschaftern Herrn G.S., Herrn H.S. und Herrn M.B. ein Wandlungsvertrag und ein Beteiligungs- und Syndikatsvertrag abgeschlossen. Der Punkt II. Höhe und Auszahlungszeitpunkt des Darlehensvertrages lautet: "(1) Das der Gesellschaft von E=E.A. gewährte Darlehen besteht in…

…jeden Gesellschafterbeschluss zu verhindern, da - zumindest im Innenverhältnis - die Stimmrechte nur gleichlautend ausgeübt werden dürfen. Werde der Syndikatsvertrag also in dieser Weise gelebt, gehe die Einflussnahme in der Gesellschaft so weit, dass eine Bindung an Weisungen - wie sie für das Annehmen eines Dienstverhältnisses erforderlich sei…

… 95 EStG (KESt 2008) eingebrachten Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des Syndikatsvertrag vom 19.12.2008 im Wesentlichen vor, dass das Stimmrecht in der Generalversammlung nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages einheitlich auszuüben sei und über die syndizierten…

…nach dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres. Erst danach könnten die Names über ihre Gewinne disponieren oder müssten Verluste abdecken. Gewinne erhalte das Mitglied des Syndikats entsprechend seiner Beteiligungsquote überwiesen, ein Verlust sei vom Mitglied entsprechend seiner Quote zu ersetzen. Falls Versicherungsverträge über einen längeren Zeitraum…

…Oktober 1992 (Bl. 18/1990 E-Akt) mit, die Bw habe sich bei Lloyd's Versicherung London als Mitglied von mehreren Syndikaten beteiligt. Zu diesem Zweck habe eine Bankgarantie zugunsten von Lloyd's bestellt werden müssen, und zwar durch eine Einlage beim Bankhaus Merrill Lynch…

…570 bis 572 und das Stichwort "Gesellschafter-Geschäftsführer, Allgemeines", Rz 784). Syndikatsvertrag Rz 934: Sieht ein Syndikatsvertrag Regeln über die zwangsweise Veräußerung von Anteilen an die anderen Anteilsinhaber vor und ist diese Regelung gesellschaftlich veranlasst, sind Übertragungen von Anteilsrechten, welche nicht dem fremdüblichen Preis entsprechen…

…50% zu 50% vorliegt; in diesem Sonderfall eines Beteiligungsgleichstandes von 50% zu 50% ist weder ein Syndikatsvertrag noch die Gründung einer eigenen Personengesellschaft notwendig. 15.3.5.3 Geltungsbereich der Beteiligungsgemeinschaft Rz 1030: Die Beteiligungsgemeinschaft kann zunächst dafür eingesetzt werden, die sonst nicht ausreichende finanzielle…

…offen gelegt wurde. Umgekehrt vermitteln als verdeckte Treuhänder fungierende Körperschaften nicht die Voraussetzungen für eine finanzielle Verbindung. Rz 1034: Die Stimmrechtsmehrheit ist quantitativ zu verstehen und bedeutet mehr als 50% der Stimmrechte. Besondere Mehrheitserfordernisse für Beschlussfassungen und Stimmrechtsbindungen (durch Syndikatsverträge) sind unbeachtlich. Stimmrechtslose Vorzugsaktien (§ 12a…

…die ***1*** Handelsgesellschaft m.b.H. bereits Konkurs angemeldet habe und diese Beteiligung daher wertlos sei. Mit Schreiben vom 1. April 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nach entsprechender Aufforderung der belangten Behörde einen Treuhand- und Syndikatsvertrag vom 27. Juni 2016. Daraus sei ersichtlich…

…haben bei der Ltd. 2 damals nicht festgestellt werden können und seien auch nicht vorgebracht worden. Gegenüber dem Verfahren habe sich die Beteiligungsstruktur an der Ltd. 2 geändert (Syndikatsvertrag vom 22.04.2010 zwischen den Altgesellschaftern und Herrn X, Herrn Y und CH-Lebensversicherung, Schweiz (…

…sei es durch Zukauf der Leistungen (auch über die Ltd. 2) bei der Ltd. 3. Zwar hat es Syndikatsversammlungen gegeben, deren Inhalt dem BFG nicht bekannt ist. Auch liegen die von einem Director unterfertigten "Instructions to vote" für die Teilnahme an Sitzungen bei der AT…