RIS AI

Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7100677/2023

Firmenwert und Gruppenbesteuerung

geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7100677/2023vom 01.04.2026Teil 1 von 4
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer, BA und Mag. Johannes Denk in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Univ.-Doz. MMag. Dr. Philip Göth, LL.M. (LSE), Titlgasse 18, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 24.10.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. September 2016 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2008 bis 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2025 und am 18. Februar 2026 in Anwesenheit von Univ.Doz. MMag. Dr. Philip Göth, LL.M., und ***Prokuristin*** (Prokuristin) für die Beschwerdeführerin und von HR Mag. Josef-Christian Kormesser und Johannes Bernscherer LL.M.(WU ) zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide der Jahre 2008 bis 2010 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Die Beschwerde hinsichtlich des Jahres 2011 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. III. Die Beschwerde hinsichtlich des Jahres 2012 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Außenprüfung Die Großbetriebsprüfung Wien verfasste im Auftrag des Finanzamtes Wien 1/23 am 29.3.2016 einen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bei der ***Bf1***. Gegenstand der Außenprüfung waren die Jahre 2008 bis 2012 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Kammerumlage. Die Außenprüfung traf die Feststellungen, -) dass eine ab dem Jahr 2008 geltend gemachte Firmenwertabschreibung in Höhe von € 16.818.260,-- zu versagen sei (Tz 1); -) dass in den Jahren 2008 bis 2011 Zinsaufwendungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, weil damit eine verdeckte Ausschüttung finanziert worden sei (Tz 2); -) dass ab dem Jahr 2011 ein Zinsabzugsverbot für den (großteils) fremdfinanzierten Beteiligungserwerb bestehe und dieser Zinsaufwand nicht abzugsfähig sei; -) dass in den Jahren 2008 - 2012 kein Aufschlag auf Supportfunktionen, die gegenüber anderen Konzerngesellschaften in Zentral- und Osteuropa erbracht wurden, verrechnet worden sei und deshalb ein angemessener Aufschlag zu verrechnen sei. Bescheide Am 29.9.2016 erließ das Finanzamt Wien 1/23 für die Jahre 2008 bis 2012 jeweils einen FESTSTELLUNGSBESCHEID GRUPPENTRÄGER. Hinsichtlich der Bescheidbegründung wird auf eine Niederschrift verwiesen. Die Bescheide der Jahre 2008 - 2010 weisen ein negatives Einkommen des Gruppenträgers aus; die Bescheide der Jahre 2011 und 2012 enthalten ein positives Einkommen des Gruppenträgers. Beschwerde Mit Schreiben vom 24.10.2016 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen die Bescheide vom 29.9.2016. Die Beschwerde richtet sich gegen die Feststellungen der Außenprüfung iZm der Aberkennung der Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG, gegen die Nichtabzugsfähigkeit des Zinsaufwandes iZm der Anschaffung der Beteiligung an der ***Tochter-GmbH*** sowie gegen die Anwendung des Zinsabzugsverbots gem § 11 Abs 1 Z 4 KStG in der Fassung ab 1.1.2011. Zusammenfassend hielt die Beschwerdeführerin fest, dass ***AB*** durch den Abschluss des Framework Agreement vom 19.6.2006 bereits das Recht hatte, in der noch zu gründenden ***Bf1-Mutter-B.V.*** als Obergesellschaft für die weltweit gebündelten Telekommunikationsaktivitäten von ***AB und XY*** • die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung zu halten, • die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors (inkl Chairman) zu nominieren bzw abzuberufen und • den CEO zu bestellen bzw abzuberufen. Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG Die Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin ging aus einer Abspaltung zur Neugründung der ***XY-Ö*** mit Stichtag 30.9.2006 hervor. Anlässlich der Abspaltung hat ***XY-Ö*** ein Gutachten über den Wert des Teilbetriebes "Communication Carrier Business" der ***XY-Ö*** zum 30.9.2006 in Auftrag gegeben. Das Bewertungsgutachten hatte nicht zum Zweck, als Grundlage für eine Dokumentation der Angemessenheit des Kaufpreises für sämtliche Anteile an der ***Tochter-GmbH*** zu dienen. § 9 Abs 7 KStG verweist in diesem Zusammenhang nicht auf einen bereits an anderer Stelle gesetzlich definierten Konzernbegriff. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen § 15 Abs 1 und § 15 Abs 2 AktG liegt somit darin, dass es nach dem Konzerntatbestand des § 15 Abs 1 AktG auf eine tatsächliche einheitliche Leitung rechtlich selbständiger Unternehmen ankommt, während nach § 15 Abs 2 AktG die reine Beherrschungsmöglichkeit für die Bildung eines Konzerns bereits ausreichend ist, unabhängig davon, ob die Beherrschungsmöglichkeit tatsächlich für eine einheitliche Leitung genutzt wird oder nicht. Im gegenständlichen Fall wurden und werden die ***Bf1-Mutter-B.V.*** sowie sämtliche ihrer Tochtergesellschaften durch ***AB*** einheitlich geleitet bzw beherrscht. Dies ergebe sich daraus, dass ***AB*** nach dem Shareholders Agreement für die ***Bf1-Mutter-B.V.*** seit deren Gründung bei der ***Bf1-Mutter-B.V.*** • die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafterversammlung hat, • das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Board of Directors (inkl Chairman) zu bestellen bzw abzuberufen und • das Recht hat, den CEO von ***Bf1-Mutter-B.V.*** zu bestellen bzw abzuberufen, der nach Ablauf von einem Jahr seinerseits das Recht hat, sämtliche andere Personen in Leitungsfunktion jederzeit zu bestellen bzw abzuberufen. Die diesbezüglichen Bestimmungen des Musters des Shareholders Agreement im Framework Agreement vom 19.6.2006 seien mit der Gründung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** auch zur Gänze umgesetzt worden. Die ersten Board-Mitglieder setzten sich aus vier von ***AB*** nominierten Personen (inkl Chairman) zusammen, währenddessen ***XY*** nur drei Personen in dieses Board entsenden durfte. Als weiteres Indiz für die Konzernleitungsmacht in der ***Bf1-Mutter-B.V.***-Gruppe bei ***AB*** ist die Bestellung des Abschlussprüfers der ***AB***, nämlich PricewaterhouseCoopers, für das Geschäftsjahr 2007 und Folgejahre der ***Tochter-GmbH*** zu nennen. Da unsere Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt dem Konzern von ***XY*** angehört hat bzw von ***XY*** beherrscht wurde, fällt der Erwerb einer Beteiligung von einer dem ***XY-Konzern*** angehörigen Gesellschaft, wie der ***XY-ÖB***, nicht unter den Konzern- bzw Beherrschungstatbestand des § 9 Abs 7 KStG. Aber auch wenn man davon ausginge, dass es sich bei der ***Bf1-Mutter-B.V.***-Gruppe um ein Gemeinschaftsunternehmen bzw echtes Joint Venture zwischen ***AB und XY*** gehandelt hat, bei dem beide Gesellschafter die ***Bf1-Mutter-B.V.*** gemeinsam führten (dh Entscheidungen bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Investitions-, Finanz- und Personalpolitik gemeinsam von ***AB und XY*** getroffen wurden), wäre eine solche gemeinsame Führung nicht mit der für das Vorliegen eines Konzerns iSd § 15 AktG erforderlichen einheitlichen Leitung gleichzusetzen, da die Einflussnahme bei gemeinsamer Führung schwächer ausgeprägt ist als bei einheitlicher Leitung. Die AP verweise in der Niederschrift zur Schlussbesprechung zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0049. Kurz zusammengefasst ging es in diesem VwGH-Erkenntnis um den Fall, dass eine Gesellschaft, an der ein Bruder zu 51% und der andere Bruder zu 49% beteiligt war, Liegenschaften von Gesellschaften erworben hat, bei denen sich die Beteiligungsverhältnisse genau umgekehrt darstellten. Abgesehen davon, dass das von der AP angeführte VwGH-Erkenntnis nicht zum Konzerntatbestand des § 9 Abs 7 KStG ergangen ist, unterscheidet sich der vom VwGH entschiedene Fall in wesentlichen Aspekten vom hier zu beurteilenden Fall. Bei ***AB und XY*** handelt es sich nicht um nahe Angehörige bzw nahestehende Unternehmen. Sowohl ***AB*** als auch ***XY*** sind börsennotierte Unternehmen, die einander fremd gegenüber stehen. Ein weiterer wesentlicher Unterschied bestehe darin, dass - wie bereits mehrfach ausgeführt - ***AB*** bei der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und somit mittelbar auch bei den Tochtergesellschaften der ***Bf1-Mutter-B.V.*** über die Stimmrechtsmehrheit verfügte und daher ausschließlich von ***AB*** einheitlich geleitet bzw beherrscht wurde. Diese Feststellung der AP, dass aufgrund der Beteiligungsstruktur die Möglichkeit der gemeinsamen Einflussnahme auf die gesamte Unternehmenspolitik unserer Gesellschaft evident und ein Element zur Begründung der einheitlichen Leitung gegeben sei, wäre aktenwidrig. Zur Kaufpreisfinanzierung führe die AP aus, dass der gegenständliche Beteiligungserwerb iHv EUR 504.547.800 über die bestehenden Beteiligungsverhältnisse des Joint-Ventures ***Bf1-Mutter-B.V.*** durch den Verkäufer ***XY*** zur Hälfte selbst finanziert worden wäre. Zwar sei es richtig, dass ***XY*** zum Zeitpunkt der Gründung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vermögensmäßig ca zur Hälfte an dieser beteiligt war und daher den Kauf der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** zum Teil mittelbar selbst finanziert hat, allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum diese Tatsache aus der Sicht der AP nicht fremdüblich und daher ein Indiz für eine einheitliche Leitung und einen tatsächlich wahrgenommenen beherrschenden Einfluss von ***XY*** darstellen soll. Der AP sei zwar darin zuzustimmen, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG zusteht oder nicht, der Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs relevant ist, jedoch kann auf Basis der der AP vorliegenden Fakten nicht nachvollzogen werden, warum der Konzerntatbestand in Bezug auf ***XY*** im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs gegeben gewesen wäre. Zinsaufwand iZm fremdfinanzierter vGA: Angesichts des Umstandes, dass der Erwerb der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** durch unsere Gesellschaft daher eine Transaktion zwischen fremden Dritten dargestellt hat, bedarf es zum Nachweis der Angemessenheit des Kaufpreises auch keiner Unternehmensbewertung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden. Der Wertverlust im Joint Venture sei vielmehr auf die zeitlich erst nach Bildung des Joint Ventures eingetretene, nicht vorhersehbare negative wirtschaftliche Entwicklung der Weltwirtschaft durch die Finanzkrise ab 2008/09 sowie auf den unerwartet starken Druck durch die neu in den Markt eingetretenen chinesischen Konkurrenten Huawei und ZTE zurückzuführen. Die AP führt in der Niederschrift zur Schlussbesprechung aus, dass zur Schätzung des Kaufpreises das Eigenkapital der ***Tochter-GmbH*** per 31.12.2007 iHv EUR 57.413.129,11 als Basis heranzuziehen wäre. Um dem Sicherheitsgedanken des § 184 BAO Rechnung zu tragen, wurde der Kaufpreis von der AP mit dem doppelten Eigenkapital zum 31.12.2007 geschätzt (EUR 57.413.129,11 x 2 = EUR 114.826.258,22). Eine weitere Rechtswidrigkeit ergebe sich aus dem Umstand, dass die AP zur Bewertung sämtlicher Anteile an der ***Tochter-GmbH*** als Bewertungsstichtag den 31.12.2007 heranzieht. Wie allerdings aktenkundig, habe der Erwerb der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** durch unsere Gesellschaft am 1.4.2007 stattgefunden. In ihrem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung führt die AP an, dass unsere Gesellschaft ihre Beteiligung an der ***Tochter-GmbH*** im Jahresabschluss zum 31.12.2008 auf den Teilwert von EUR 102.883.570 abwertete und der von AP ermittelte Wert zum 1.4.2007 von EUR 114.826.258,22 daher plausibel erscheine. Zinsabzugsverbot gem § 11 Abs 1 Z 4 KStG Nach § 11 Abs 1 Z 4 KStG in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung war ua vorgesehen, dass Zinsen iZm der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG ua dann nicht abzugsfähig seien, wenn die Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben worden sind. Auch wenn man einen konzerninternen Beteiligungsankauf unterstellen würde, wäre der Zinsaufwand auf Ebene unserer Gesellschaft nach dem Urteil des BFG vom 22.10.2015, RV/4100145/2012 ab 2011 weiterhin abzugsfähig. Gem diesem Urteil ist § 11 Abs 1 Z 4 KStG nur in Zusammenhang mit Zinsen anzuwenden, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien oder steuerneutralen Vermögensmehrungen stehen (§ 12 Abs 2 KStG). Demnach stehen Zinsaufwendungen eines Gruppenträgers für die (konzerninterne) Anschaffung einer Beteiligung an einem Gruppenmitglied in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Einnahmen des Gruppenträgers (in Form des vom Gruppenmitglied an den Gruppenträger zugerechneten Einkommens). Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 9.6.2021 (für jedes einzelne Jahr) wurde die Beschwerde vom Finanzamt für Großbetriebe (nunmehrige belangte Behörde) als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung vom 10.6.2021 legte die belangte Behörde ihre Ansicht im Zusammenhang mit den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen dar. Zunächst führt die belangte Behörde an, dass durch das Joint Venture insgesamt 37.000 Mitarbeiter von ***XY*** und 23.000 Mitarbeiter von ***AB*** unter das Dach der ***Bf1-Mutter-B.V.*** gebracht werden sollten und das Joint Venture in 90 Ländern umgesetzt werden sollte. Eine personelle Verflechtung sei schon durch die Besetzung des Vorstandes der ***Bf1-Mutter-B.V.*** mit drei Personen von ***XY*** gegeben. Die finanzielle Verflechtung sei durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von € 1,5 Milliarden gegeben. Zudem habe der Verkäufer, die ***XY-ÖB*** die Hälfte des Kaufpreises (€ 252,27 Millionen) kreditiert. Auf Grund der Beteiligungshöhe, der personellen Verflechtungen, der Finanzierung sowie der vertraglichen Beziehungen (Framework Agreement vom 19.6.2006, Syndikatsvertrag vom 3.4.2007) geht die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass die ***Bf1-Mutter-B.V.*** unter einheitlicher Leitung iSd § 15 Akt G durch ***AB*** und ***XY*** stehe. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 1.7.2021 richtete die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag an das Finanzamt für Großbetriebe und wiederholte die bereits in der Beschwerde gestellten Anträge. Vorlageerinnerung Mit Schreiben vom 23.11.2021 gab die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass sie am 1.7.2021 einen Vorlageantrag gestellt habe und ersuchte das Bundesfinanzgericht, mit der belangten Behörde in Kontakt zu treten und von dieser die Aktenübermittlung samt Vorlagebericht einzufordern. Mit Beschluss vom 10.12.2021 hat das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde von der Vorlageerinnerung sowie der beigelegten Unterlagen in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die belangte Behörde ersucht, die bezughabenden Akten samt Arbeitsbogen der Außenprüfung (in Papierform) dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Zu Beginn des Jahres 2022 hat die belangte Behörde den Arbeitsbogen der Außenprüfung (sechs Aktenordner mit ausgedruckten Unterlagen) vorgelegt. Am 23.2.2022 nahm der Vertreter der Beschwerdeführerin Einsicht in die vorgelegten Unterlagen. Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 8.3.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 24.10.2016 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2008 bis 2012 samt Verwaltungsakten (insb den Arbeitsbogen der Außenprüfung) auf elektronischem Wege dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Beschluss vom 14.8.2023 Das Bundesfinanzgericht richtete am 14.8.2023 einen Beschluss an beide Verfahrensparteien und fasste darin die vorgebrachten Sachverhalte der Verfahrensparteien zusammen. Ergänzend findet sich in diesem Beschluss auch eine Zusammenfassung des Sachverhaltes, wie er sich für das Bundesfinanzgericht zu diesem Zeitpunkt darstellte. Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom 28.9.2023 bekannt, dass die Ausführungen des Bundesfinanzgerichts im Beschluss zutreffend seien. Die Beschwedeführerin gab mit Schreiben vom 29.9.2023 an, dass der unter Punkt I. des Beschlusses dargestellte Sachverhalt It Beschwerdeführerin grundsätzlich dem in den gegenständlichen Beschwerden vorgebrachten Sachverhalt entspreche, wenn auch in gekürzter Form. Ergänzend wurde angeführt, dass die Grundlage für die Zusammenführung des Netzwerkgeschäfts von ***AB und XY*** das Framework Agreement vom 19.06.2006 war, in dem die industrielle Führerschaft durch ***AB*** (und damit Beherrschung durch ***AB***) für den Fall des Zustandekommens des Zusammenschlusses bereits vertraglich bindend für beide Seiten vereinbart gewesen wäre. Ursprünglich wäre das Closing der Transaktion, also die Durchführung des Zusammenschlusses mit 01.01.2007 geplant gewesen. Dieser Closing-Zeitpunkt sei allerdings verschoben worden, weil bei ***XY*** zwischenzeitig ein Korruptionsskandal ausgebrochen war und ***AB*** eine di esbezügliche Untersuchung des Netzwerk geschäfts durch ***XY*** abwarten wollte. Daher wäre am 2 4.01.2007 ein "Amend ed and Restated Framework Agreement" abgeschlossen worden, das sich jedoch in den für die Beurteilung der Rechtsfrage relevanten Bestimmungen hinsichtlich der Merkmale der Beherrschung durch ***AB*** nicht vom ursprünglichen Framework Agreement vom 19.06.2006 unterscheide. Das Amended and Restated Framework Agreement wäre von der ***AB*** auch als Anlage zum jährlichen 20F-FiIing bei der US-Behörde SEC veröffentlicht worden. Das Closing habe tatsächlich am 1.4.2007 stattgefunden. Bereits in einer Presseaussendung vom 14.3.2007 seien die Namen der vier von ***AB*** und drei von ***XY*** nominierten Mitglieder des Aufsichtsrates (Board of Directors als oberstes Leitungsorgan einer holländischen BV) der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bekanntgegeben, sodass deren Bestellung zu Board-Members der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bereits spätestens zu diesem Zeitpunkt festgestanden wäre. Seit Abschluss des Framework Agreement, und damit auch per 1.4.2007, wären somit ***AB*** und ***XY***, verpflichtet gewesen, sämtliche im Framework Agreement vereinbarten Maßnahmen zur Durchführung des Zusammenschlusses der Netzwerkgeschäfte von ***AB und XY***, unter der alleinigen Leitung von ***AB***, umzusetzen. Dass genau diese Verpflichtung auch die am 1.4.2007 gesetzten Schritte geprägt habe, ergäbe sich auch daraus, dass in Umsetzung des Framework Agreements die Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.***, die ***AB-Finance*** und die ***XY***, daher am 1.4.2007 einen Gesellschafterbeschluss ("Shareholder Resolution") gefasst haben. Mit diesem Gesellschafterbeschluss wäre beschlossen worden, entsprechend den Bestimmungen im Framework Agreement neue Anteile an der ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszugeben und den Gesellschaftsvertrag der ***Bf1-Mutter-B.V.*** zu ändern. Dies in Umsetzung der Verpflichtung, dass ***AB*** über die Mehrheit der Stimmrechte in der ***Bf1-Mutter-B.V.*** verfüge, denn die ***AB*** zugeteilten A- und C-Anteile von insgesamt 50.024 verfügten über jeweils vier Stimmen (daher in Summe 200.096 Stimmen) und die ***XY*** zugeteilten 49.999 B-Anteile verfügten ebenfalls über jeweils vier Stimmen, die ***XY*** zugeteilten 50 D-Anteile verfügten hingegen nur über jeweils eine Stimme (daher in Summe nur 200.046 Stimmen). Außerdem wäre diesem Gesellschafterbeschluss der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vom 1.4.2007 zu entnehmen, dass die bisherigen Directors der ***Bf1-Mutter-B.V.***, ***AB-Mitarbeiter2*** und ***XY-Prokurist*** ihren Rücktritt als Directors der ***Bf1-Mutter-B.V.*** erklärt hätten, und die bereits in der Presseaussendungvom 14.03.2007 angeführten Personen zu den neuen Directors bestellt worden wären. Die Eintragung dieses Organwechsels im niederländischen Handelsregister erfolgte (wie bei einem Wechsel von Organen auch in Österreich üblich) erst ein paar Tage später, nämlich am 04.04.2007.Bei ***XY-Prokurist***, der vom 23.11.2006 bis 1.4.2007 Managing Director der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war, handelte es sich um einen Mitarbeiter der Abteilung für Beteiligungsmanagement der ***XY***. Solange die ***Bf1-Mutter-B.V.*** nicht operativ tätig geworden sei, habe die ***XY***, einen Mitarbeiter ihres Beteiligungsmanagements als Managing Director der ***Bf1-Mutter-B.V.*** nominiert. Mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der ***Bf1-Mutter-B.V.*** am 1.4.2007 habe ***XY-Prokurist*** in Entsprechung des Framework Agreements mit 1.4.2007 seinen Rücktritt als Managing Director der ***Bf1-Mutter-B.V.*** erklärt und wären die bereits im Vorhinein bekannten sieben Personen, von denen vier von ***AB*** und drei von ***XY*** nominiert wurden, zu den neuen Directors der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bestellt worden. Ebenfalls am 1.4.2007 erfolgte der Erwerb sämtlicher Anteile an der ***Tochter-GmbH*** durch die Beschwerdeführerin. Diesen Kaufvertrag vom 01.04.2007 hat für den Verkäufer, die ***XY-ÖB***, ***XY-Prokurist*** als eine von insgesamt acht einzeln spezialbevollmächtigten Personen unterschrieben. Die Spezialvollmacht wurde von den damaligen Geschäftsführern der ***XY-ÖB***, ***GF1*** und ***GF2***, erteilt. Für die Käuferin haben ***AB-Mitarbeiter*** und ***AB-Mitarbeiter3*** als damalige Geschäftsführer unserer Gesellschaft den Kaufvertrag unterschrieben. ***AB-Mitarbeiter*** war überdies von Juli 2002 bis Ende Juni 2007 Geschäftsführer der ***AB-Finance***, der direkten Gesellschafterin der ***Bf1-Mutter-B.V.***. Zu Punkt II. des Beschlusses des BFG vom 14.08.2023 hat die Beschwerdeführerin Folgendes angemerkt: "letzter Absatz auf Seite 2/erster Absatz auf Seite 3: Das BFG vermeint, dass ihm nur ausgewählte Teile der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11.2006 in nicht deutscher Sprache vorliegen. Allerdings wurde die gesamte (veröffentlichte) Entscheidung (in englischer Sprache) unserer Beschwerde vom 24.10.2016 als Anlage 5 beigelegt, es wurden somit keine Passagen der Entscheidung von Seiten der Beschwerdeführerin ausgelassen. Daher dürfen wir auch diesem Schreiben die gesamte veröffentlichte Entscheidung der EU-Kommission als Beilage4 anfügen. Zudem weisen wir darauf hin, dass auch die EU-Kommission in ihrer Entscheidung vom 13.11.2006 unter Punkt 6. festhält, dass ***Bf1-Mutter-B.V.*** unter alleiniger Kontrolle ("sole control") von ***AB*** stehen wird. Diese Beurteilung der EU-Kommission stützt sich auf den Umstand, dass bereits im Framework Agreement vom 19.06.2006 die Beherrschung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** durch ***AB*** für beide Vertragspartner (***AB und XY***) vertraglich bindend vereinbart war. letzter Absatz auf Seite 3: Das BFG vermeint, dass die ***Bf1-Mutter-B.V.*** dem Ankauf der ***Tochter-GmbH*** durch ihre Tochtergesellschaft (ie die Beschwerdeführerin) zugestimmt habe, wobei den zustimmenden Gesellschafterbeschluss ua ***XY-Prokurist*** für die ***Bf1-Mutter-B.V.*** unterschrieben habe. Wir nehmen an, dass sich das BFG auf die als Beilage 5 diesem Schreiben beigefügte Shareholder's Resolution unserer Gesellschaft aus dem März 2007 bezieht. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass nicht nur ***XY-Prokurist*** für die ***Bf1-Mutter-B.V.*** diesen Gesellschafterumlaufbeschluss unterschrieben hat, sondern auch der von ***AB*** nominierte ***AB-Mitarbeiter*** als Prokurist der ***Bf1-Mutter-B.V.***. Dieser Gesellschafterumlaufbeschluss wurde zu einem Zeitpunkt gefasst, zu dem bereits klar war, dass die Closingbedingungen zur Durchführung des Zusammenschlusses erfüllt waren (vgl die Presseaussendung vom 14.03.2007). Bereits aus Pkt 1 dieses Gesellschafterumlaufbeschlusses geht hervor, dass dieser in Ausführung des Framework Agreements vom 19.06.2007 gefasst wird. Da ***XY-Prokurist*** im März 2007 noch einer der beiden Directors der ***Bf1-Mutter-B.V.*** als Alleingesellschafterin unserer Gesellschaft war, hat er diesen Gesellschafterumlaufbeschluss auch unterschrieben. […] Die Genehmigung des Abschlusses des Kaufvertrages sowie der Abschluss dieses Kaufvertrages selbst waren daher nur eine von vielen Maßnahmen, die von allen Beteiligten umzusetzen waren, als feststand, dass es zum Closing des Zusammenschlusses kommt. Die übrigen in Punkt II. aufgezählten Daten bzw Fakten sind für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Im Beschluss des BFG vom 14.08.2023 wird aus der darin enthaltenen Darstellung des Sachverhalts gefolgert, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über den Erwerb sämtlicher Anteile an der ***Tochter-GmbH*** am 1.4.2007 bei der ***Bf1-Mutter-B.V.*** noch nicht jene gesellschaftsrechtliche Situation bestanden hätte, wie sie sich ab 03.04.2007/04.04.2007 dargestellt hätte. Zum 01.04.2007 und auch in der Zeit davor wäre die ***Bf1-Mutter-B.V.*** als Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin noch zu jeweils 50% von - mittelbar - ***AB*** und -unmittelbar -von ***XY***) kontrolliert worden. Neben der geteilten Anteilseignerschaft hätten auch noch personelle Verflechtungen bestanden. Diese vorläufigen Schlussfolgerungen des BFG widersprechen allerdings den vorliegenden Fakten. Dies aus folgenden Gründen: Die Konzernspitzen ***AB***, und ***XY***, sind bereits in dem ersten Framework Agreement vom 19.06.2006 (das mit dem Amended and Restated Framework Agreement vom 24.01.2007 in den für die vorliegende Rechtsfrage wesentlichen Bestimmungen nicht geändert wurde) übereingekommen, dass ihre beiden Netzwerk-Geschäftsbereiche weltweit in einer neu zu gründenden Subholding (die zukünftige ***Bf1-Mutter-B.V.***) unter der Leitung von ***AB*** zusammengeführt werden sollen. Aus den rechtsverbindlichen Bestimmungen im Framework Agreement selbst sowie des als Anlage zu dem Framework Agreement vereinbarten Shareholder Agreement ergibt sich, dass ***AB*** die beherrschende Gesellschafterin der ***Bf1-Mutter-B.V.*** bzw des zukünftigen Networks-Joint-Ventures ist (insb durch die vereinbarte Mehrheit der Stimmrechte, aber auch durch die vereinbarte Ernennungsmöglichkeit der Mehrheit der Geschäftsführung). Dh, bereits mit Abschluss des Framework Agreements bestand eine vertragliche Verpflichtung für ***XY***, die Führerschaft bzw Beherrschung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** (und damit auch deren Tochtergesellschaften) durch ***AB*** herzustellen und hat sich ***XY*** daher bereits mit Abschluss des Framework Agreements am 19.06.2006 und abermals am 24.01.2007 verpflichtet, ihre Stimmrechte in der ***Bf1-Mutter-B.V.*** so auszuüben, dass ***AB*** die Mehrheit der Stimmrechte an der ***Bf1-Mutter-B.V.*** erhält und auch die Mehrheit der Mitglieder des Boards von ***Bf1-Mutter-B.V.*** nominieren darf, sobald es zum Closing der Transaktion kommt (vgl zur Beherrschung durch ***AB*** die Auszüge aus der Zusammenschlussanmeldung bei der EU-Kommission, die als Anlage 3 unserer Beschwerde vom 24.10.2006 beigefügt ist). Unter Punkt 2.2 des Framework Agreements ist geregelt, dass ***AB und XY*** (auch im Namen ihrer jeweiligen Konzerngesellschaften) bereit waren, ihre jeweiligen Networks-Geschäftsbereiche am 01.04.2007 (= "First Closing Date" It dem Amended and Restated Framework Agreement vom 24.01.2007) an die ***Bf1-Mutter-B.V.***-Gruppe zu übertragen, wenn die vertraglich vereinbarten Closingbedingungen erfüllt waren bzw darauf verzichtet wurde. In der Pressemitteilung vom 14.03.2007 wurde bekannt gegeben, dass das Closing der Transaktion am 01.04.2007 stattfindet und wurden bereits die sieben neuen Directors der ***Bf1-Mutter-B.V.*** genannt. Demnach erfolgte das Closing des Zusammenschlusses am 01.04.2007 und waren ***AB und XY*** ab diesem Tag verpflichtet, die im Framework Agreement vereinbarten Maßnahmen umzusetzen! Auch eine rein schuldrechtliche Innenvereinbarung, wonach ein Gesellschafter verpflichtet ist, seine Stimmen in einer Weise auszuüben, die einem anderen Gesellschafter die Beherrschung vermittelt, führt zu einer Beherrschung durch den anderen Gesellschafter, andernfalls zB eine Stimmrechtsbindung auf Basis eines Syndikatsvertrages auch keine Beherrschung vermitteln würde, was nicht nur dem österreichischen, sondern auch dem international anerkannten Verständnis zuwiderliefe. Bei dem Zusammenschluss handelte sich um eine weltweit koordinierte, möglichst zeitnah ab 01.04.2007 umzusetzende Geschäftszusammenführung des Netzwerk-Geschäfts zweier Großkonzerne. Die Umsetzung dieser Zusammenführung bedurfte einer Vielzahl von Rechtsakten, die schrittweise am 1.4.2007 oder in wenigen Tagen danach gesetzt wurden. Bei all diesen Rechtsakten handelte es sich aber lediglich um Ausführungsmaßnahmen, zu denen sich ***AB und XY*** bereits im Framework Agreement vertraglich bindend verpflichtet hatten. Die Verknüpfung dieser Maßnahmen wurde durch die zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen sichergestellt, die den vertraglichen Rahmen für die Einzelschritte darstellten. Dabei war es nicht relevant, die einzelnen Schritte in einer bestimmten Sequenz abzuwickeln, die zu jedem einzelnen Zeitpunkt die Konzernführerschaft durch ***AB*** in jeder einzelnen betroffenen Konzerngesellschaft abbilden würde. Die Konzernführerschaft ***AB*** ergab sich durch das (adaptierte) Framework Agreement, in dessen Rahmen sich ***XY*** verpflichtet hatte, die Kontrolle über das Netzwerkgeschäft an ***AB*** zu übertragen, so wie es ja dann auch umgesetzt wurde. Zudem war im gegenständlichen Fall für Österreich ohnehin jederzeit die Kontrolle durch ***AB*** sichergestellt. Zur Veranschaulichung dieses Umstandes dürfen wir auf das Datum der Vollmachten verweisen, die dem Kaufvertrag betreffend die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** beiliegen (siehe Anlage 8 zur Beschwerde vom 24.10.2016). Seitens ***XY-ÖB*** (als Verkäufer der Anteile) wurde die Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrags betreffend die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** bereits am 27.11.2006 erteilt, seitens der Käuferin ***Bf1*** erfolgte die Erteilung der Vollmacht am 20.3.2007. In beiden Vollmachten wird auf die durch den Verkauf/Ankauf erfolgende Umsetzung des im Framework Agreement (vom 19.6.2006 bzw vom 24.1.2007) verbindlich vereinbarten Zusammenschlusses entsprechend den Vorgaben im Framework Agreement (samt Beilagen) verwiesen ("the networks businesses...are to be merged" bzw "... are to be combined"). Der Kaufvertrag vom 1.4.2007 wurde für unsere Gesellschaft ausschließlich von Personen abgeschlossen, die ***AB*** zuzurechnen sind, denn ***AB-Mitarbeiter*** und ***AB-Mitarbeiter3*** wurden von ***AB*** als Geschäftsführer unserer Gesellschaft nominiert und hatten diese Funktion seit der Gründung unserer Gesellschaft im Dezember 2006 bis 3.7.2007 inne. Gleichzeitig war ***AB-Mitarbeiter*** Geschäftsführer der direkten Gesellschafterin der ***Bf1-Mutter-B.V.***, der ***AB-Finance***, und waren beide Personen Prokuristen der ***Bf1-Mutter-B.V.***. ***Bf1-Mutter-B.V.*** wurde gem den vertraglich vereinbarten Bestimmungen im Framework Agreement vom 19.6.2006/24.1.2007 samt Anlagen (insb Shareholder Agreement) bereits im Zeitpunkt des Closing des Zusammenschlusses am 1.4.2007 von ***AB*** kontrolliert, denn an diesem Tag haben ***AB und XY*** die Shareholder Resolution der ***Bf1-Mutter-B.V.*** (Beilage3) gefasst, mit der die Ausgabe der neuen Anteile an der ***Bf1-Mutter-B.V.*** beschlossen und der Gesellschaftsvertrag der ***Bf1-Mutter-B.V.*** (Articles of Association) entsprechend den Vorgaben im Framework Agreement geändert wurde (beide Maßnahmen vermittelten ***AB*** die Stimmrechtsmehrheit). Überdies hatten die beiden bisherigen Directors bereits ihren Rücktritt erklärt und wurden die vier von ***AB*** und die drei von ***XY*** nominierten Directors bestellt. Aus dem Closing der Transaktion am 1.4.2007 und der damit verbundenen vertraglichen Verpflichtung zur Durchführung des Zusammenschlusses entsprechend den Bestimmungen des Framework Agreements sowie auch aus der als Beilage3 zu diesem Schreiben beigelegten Shareholder Resolution ergibt sich somit, dass sich bereits mit 1.4.2007 die gesellschaftsrechtliche Situation der ***Bf1-Mutter-B.V.*** in der Weise geändert hat, dass ***AB*** die Kontrolle über die ***Bf1-Mutter-B.V.*** übernommen hat, indem sie über die Mehrheit der Stimmrechte und der Mitglieder des Board of Directors verfügte." Hinsichtlich der Frage nach dem Kaufpreis gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass der Kaufvertrag so zu verstehen ist, dass der Kaufpreis für die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** sofort fällig war und der Kaufpreis am 10.4.2007 beglichen wurde. Zur Kaufpreisfindung hielt die Beschwerdeführerin fest, dass es sich auch bei erst später erteilten Finanzierungszusagen um eine von vielen Umsetzungsmaßnahmen handle. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin haben daher mit Unterzeichnung des Kaufvertrages vom 1.4.2007 zum Erwerb der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** nur eine von vielen vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus dem Framework Agreement und aus dem Business Combination Agreement ergeben, umgesetzt und durften daher auch auf eine vertragskonforme Finanzierung des Anteilserwerbs, die tatsächlich wenige Tage später auch erfolgte, vertrauen. Denn sämtliche Personen, die diesen Kaufvertrag unterschrieben haben, kannten aufgrund ihrer Funktionen im ***AB***- bzw ***XY-Konzern*** die zwischen ***AB und XY*** abgeschlossenen Vereinbarungen zur Bildung des Joint Ventures, weil sie mit deren Umsetzung betraut waren. Sie wussten daher, dass die Finanzierung des Kaufpreises gesichert war. Die Tatsache, dass die Geschäftsführer ohne unmittelbare, formale Finanzierungszusage den Kaufvertrag unterschrieben haben, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei der Transaktion um einen Vorgang handelt, der nur aus dem Blickwinkel des Framework Agreements vollends verständlich und nachvollziehbar ist. Die Anmerkung des BFG auf S 6 (zweiter Absatz), wonach ein Widerspruch in der Argumentation seitens der Beschwerdeführerin bestehen solle (keine erhöhte Mitwirkungspflicht It Schreiben vom 30.04.2015 vs Vorbringen der Möglichkeit eines Amtshilfeersuchens nach ***Land2*** und ***Land1*** in der Beschwerde), beruht nach Ansicht der Beschwerdeführerin auf einem Irrtum bzw werden die beiden Aussagen nach Ansicht der Beschwerdeführerin aus dem Kontext gerissen dargestellt. Der in der Beschwerde geäußerte Hinweis, dass die Finanzverwaltung ein Amtshilfeersuchen stellen hätte müssen, bezieht sich auf den von der Großbetriebsprüfung erst in ihrem Bericht geäußerten Vorwurf, dass einer erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nicht nachgekommen wäre, weil keine Unterlagen hinsichtlich der Wertansätze je Land vorgelegt wurden. Die Beschwerdepunkte (Punkt IV des Beschlusses vom 14.8.2023) in den einzelnen Jahren wären aus Sicht der Beschwerdeführerin korrekt wiedergegeben. Nicht Teil der Beschwerde seien somit die Feststellungen der Außenprüfung 2008 bis 2012 im Bereich der Verrechnungspreise (Tz 5 des Außenprüfungsberichts) bzw die Feststellungen der Außenprüfung 2014 bis 2019 betreffend Verrechnungspreise bzw Abfertigung ***MN*** (Tz 2 bis 4 des Außenprüfungsberichts 29.3.2016). Eingabe vom 5.12.2025 In einem ergänzenden Vorbringen vom 5.12.2025 führte die belangte Behörde aus, dass der gesamte aus dem Darlehensvertrag von der ***Bf1-Schwester-B.V.*** an die Bf. im Jahr 2007 über EUR 404.000.000,- resultierende Zinsaufwand nicht anzuerkennen sei, weil der Darlehensvertrag nicht fremdüblich sei. Die Darlehensvereinbarung enthalte kein Vertragsdatum. Sie wurde erst am 17.04.2007 unterschrieben; der Kaufvertrag über den Erwerb der ***Tochter-GmbH*** sei von der Bf jedoch bereits am 01.04.2007 unterschrieben worden. Der Kaufpreis für die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** sei bereits am 10.04.2007 beglichen worden. Als Rückzahlungstermin für die volle Darlehenssumme wäre der 24.10.2007 angegeben; tatsächlich sei das Darlehen erst im Jahr 2011 getilgt worden. Für einen Darlehensbetrag in Höhe von EUR 404.000.000 seien keine Sicherheiten vereinbart worden. Der vereinbarte Zinssatz von LIBOR + 1% sei bei einer Darlehenssumme von EUR 404.000.000,- ohne jegliche Sicherheiten nicht fremdüblich. Als Zweck für das Darlehen seien allgemeine Betriebszwecke angegeben. Tatsächlich habe das Darlehen ausschließlich dem Erwerb der Anteile an der ***Tochter-GmbH*** gedient. Aus den Veränderung der Position "Kapitalrücklagen" in den Jahresabschlüssen 2009 - 2011 sei erkennbar, dass das Darlehen nur über einen Eigenkapitalzuschuss getilgt werden konnte. Kein fremder Dritter hätte eine derartige Darlehensvereinbarung abgeschlossen. Die Darlehenshingabe sei daher als verdecktes Eigenkapital zu qualifizieren, wodurch die geleisteten Zinszahlungen als verdeckte Ausschüttungen und damit steuerlich als nicht abzugsfähig zu werten seien. Mündliche Verhandlung 18.12.2025 Der Vertreter der Beschwerdeführerin führte aus, dass die Überschneidung der Geschäftsbereiche von ***AB und XY*** nur den Netzwerkbereich betraf. Die klare Führerschaft von ***AB*** im Joint-Venture ist im Framework-Agreement verankert und im Antrag an die EU-Kommission ausführlich dargelegt. Das Netzwerkgeschäft bei ***XY*** Österreich war profitabel, global bei ***XY*** aber schlecht lief. Im Österreich-Geschäft gab es keinen Restrukturierungsbedarf; erst im Jahr 2008 sind die Ergebnisse schlechter geworden, weil 2007 und 2008 alle Märkte eingebrochen sind. Die Argumentation der Finanzverwaltung zur Frage, ob ein Konzern vorgelegen ist, würde bedeuten, dass ***AB und XY*** die EU-Kommission in einer Form informiert haben, die nicht der Lebenserfahrung entspricht. Im Unterschied zu einer VwGH-Entscheidung zum Gleichordnungskonzern hat sich ***XY*** laut Artikel 4 des Shareholder-Agreement verpflichtet, sich komplett aus den Entscheidungen herauszuhalten. Es ist ein Wesenselement der holländischen B.V., dass sie nicht operativ tätig war; die Gründung erfolgte ausschließlich durch ***AB***, erst später übernahm ***XY*** die Hälfte. Die Bevollmächtigung von ***XY***-Mitarbeitern erfolgte in Vorbereitung der Vermögenstransfers. Im März 2007 wurde beschlossen, dass die Beschwerdeführerin den Erwerb von ***XY*** Österreich durchführen darf. Am 1.4.2007 war ***XY-Prokurist*** nicht mehr Geschäftsführer der B.V. In einem vorgelegten "Mini-Gutachten" werde ausgeführt, dass die Eintragung einer erfolgten Abberufung oder Bestellung nur deklarativer Natur ist. Die Entherrschung ergibt sich aus der EU-Genehmigung des Joint-Ventures. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ergänzte, dass nur auf Grund von rechtlichen Dokumenten Einfluss genommen werden könne. Die rechtlichen Dokumente sind das Framework Agreement und das Shareholder Agreement vom 3.4.2007. Die belangte Behörde verwies hinsichtlich des Konzernbegriffs auf § 15 AktG. Nach Meinung der belangten Behörde liege eine einheitliche Leitung schon mit dem Framework Agreement vor. Darüber hinaus wurde auch der Kaufpreis, den die Beschwerdeführerin entrichten musste, durch beide Obergesellschaften finanziert. Es lag sowohl eine einheitliche Leitung als auch ein beherrschender Einfluss vor, auch wenn ***AB*** den höheren beherrschenden Einfluss hatte. Personelle Verflechtungen lagen im Zeitpunkt des Kaufvertrages vor. Die einheitliche Leitung und der beherrschende Einfluss beziehen sich auf die Netzwerkgeschäftstätigkeit in dem Joint Venture. Die Beurteilung des § 9 Abs 7 KStG richtet sich nach den Verhältnisses am 1.4.2007. Zum Geschäftsbericht von ***XY*** für das Jahr 2007, wonach ***XY*** die Möglichkeit hatte, wesentlichen Einfluss auf das Joint-Venture zu nehmen, erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerin, dass es sich dabei um ein Marketingpapier handle und der Vorgehensweise von ***XY*** selbst widerspreche, weil die Beteiligung am Joint Venture als assoziiertes Unternehmen behandelt wurde. Vorgelegte Unterlagen vom 15.1.2026 In der Stellungnahme vom 15.1.2026 trat die Beschwerdeführerin dem Vorbringen des Finanzamtes in der Eingabe vom 5.12.2025 entgegen. Es wird insbesondere ausgeführt, dass der "Intra-group loan facility letter" zusammen mit einem "corporate functions service agreement" gesehen und gelesen werden müsse und deshalb -) der Tag der Überweisung der Darlehensvaluta das "Vertragsdatum" darstelle, -) die Frage der Fremdüblichkeit vom Zeitpunkt des Bezahlens des Kaufpreises zu trennen sei, -) die Zeitverzögerung von Rückzahlungen bei solchen Finanzierungen nicht unüblich sei -) eine Darlehensfinanzierung im Verhältnis von 1:4 von Eigen- und Fremdkapital nicht unüblich sei und die ***Bf1-Schwester-B.V.*** in einer Krise der Beschwerdeführerin ohnehin auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin hätte greifen können; -) der Betriebszweck der Beschwerdeführerin gerade im Erwerb und Halten von Beteiligungen besteht -) der Zinssatz von LIBOR + 1 fremdüblich war; bzw nach 6 Z 6 EstG zu erhöhen wäre. Zusätzlich wurde die Übersetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 1.4.2007 der ***Bf1-Mutter-B.V.***, der Notariatsakt zur Satzungsänderung der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vom 3.4.2007 sowie ein Corporate Functions Service Agreement vom 27.3.2007 vorgelegt. Zur Frage der Wirksamkeit der Abberufung der alten Geschäftsführer der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und der Bestellung der sieben neuen Direktoren wurde vorgebracht, dass die neu ernannten Direktoren bereits zum Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses vom 1.4.2007 als Direktoren "gelten" sollten. Mündliche Verhandlung vom 18.2.2026 Zur Frage der Wirksamkeit der Abberufung der alten Geschäftsführer der ***Bf1-Mutter-B.V.*** und der Bestellung neuen Direktoren brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die einzelnen Tage nicht relevant seien und es der Wille der Parteien war, dass die neuen Direktoren rückwirkend bestellt wurden. Hingegen vertrat die belangte Behörde die Ansicht, dass die sieben neuen Direktoren erst im Zeitpunkt des Ausscheidens der beiden alten Direktoren wirksam zu Geschäftsführern bestellt wurden, weil es auf die Errichtung der Änderungsurkunde zum 4.4.2007 ankomme. Zu den Darlehenszinsen ergänzte die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Holdinggesellschaft gar nicht die Möglichkeit hatte, die im Individualdarlehensvertrag zugesagte Tilgung von 400 Millionen nach nur einem halben Jahr zu leisten. Die Beschwerdeführerin ging in diesem Punkt davon aus, dass auch die Darlehensgeberin, die ***Bf1-Schwester-B.V.*** nicht davon ausging, dass das Darlehen so rasch zurückgeführt werde. Weiters führte die Beschwerdeführerin aus, dass es auf Grund des Rahmenvertrages keine relevanten Gläubiger gab. Zur Bewertung der ***Tochter-GmbH*** legte die Beschwerdeführerin eine Kurz-Bewertung der ***AB*** zum 1.4.2007 vor, aus der ersichtlich ist, dass das EBIT-Multiple der ***AB*** jedenfalls höher war als jenes der ***Tochter-GmbH***. Schon deshalb sei der Kaufpreis von 504 Millionen Euro gerechtfertigt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***AB*** und die ***XY*** sind im Juni 2006 übereingekommen, ihr Netzwerkgeschäft zusammenzulegen. Es wurde ein mit 19.6.2006 datiertes "Framework Agreement" abgeschlossen, das später mehrmals geändert wurde. Das ursprüngliche Framework Agreement vom 19.6.2006 wurde nie in vollständiger Form vorgelegt - weder der Abgabenbehörde noch dem Bundesfinanzgericht. Am 5.10.2006 erhielt die Europäische Kommission die Mitteilung, dass ***AB*** und ***XY*** eine in den Niederlanden anzusiedelnde Gesellschaft (***Bf1-Mutter-B.V.***) gründen, in welche ***AB und XY*** ihr Netzwerkausrüstungsgeschäft einbringen. Am 13.11.2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates VO Nr 139/2004, ABl. 24, 29.1.2004, hat ***AB*** die Kontrolle über die ***Bf1-Mutter-B.V.*** in der endgültigen Struktur. Am 8.11.2006 wurde die ***Bf1-Mutter-B.V.*** gegründet. Diese Gesellschaft sollte als oberste Joint-Venture Gesellschaft fungieren. Von 23.11.2006 bis 4.4.2007 wurde die ***Bf1-Mutter-B.V.*** von zwei Direktoren vertreten, wobei einer von ***AB*** und einer von ***XY*** entsendet wurde. Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** waren bis Mitte April 2007 sowohl ***AB-Finance***. als auch ***XY*** zu jeweils genau 50 %. Alleingesellschafter der ***AB-Finance*** war ***AB***. Für ***XY*** wurde ***XY-Prokurist***, ein Prokurist der ***XY***, als Direktor bestellt. Für ***AB*** hat vor allem ***AB-Mitarbeiter***, ein Direktor der ***AB-Finance*** und Mitarbeiter von ***AB*** gehandelt. Am 12.12.2006 wurde die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) von deren Alleingesellschafterin, der ***Bf1-Mutter-B.V.*** gegründet. Die Gründung erfolgte durch Abgabe einer notariellen Errichtungserklärung durch eine Rechtsanwältin, die mit einer Spezialvollmacht der ***Bf1-Mutter-B.V.***, die auch von ***XY-Prokurist*** unterschrieben ist, ausgestattet war. Die ***XY-Ö*** spaltete auf Grund eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 12.12.2006 den Teilbetrieb "COM C" (Betreibernetz) in die ***Tochter-GmbH*** ab. Alleingesellschafter der ***Tochter-GmbH*** und der ***XY-Ö*** war die ***XY-ÖB***. Alleingesellschafter der ***XY-ÖB*** war die ***XY-ÖK***. Alleingesellschafter der ***XY-ÖK*** war die ***XY-Int*** und deren Alleingesellschafter war die ***XY***. Die ***XY-ÖB*** als Eigentümerin des Kaufobjekts ***Tochter-GmbH*** hatte bereits am 27.11.2006 ***XY-Prokurist*** eine umfassende, unwiderrufliche Vollmacht, die auch die Berechtigung enthielt, Ergänzungen und Änderungen in Vereinbarungen und Verträgen vorzunehmen, eingeräumt. Im März 2007 hat die Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin, nämlich die ***Bf1-Mutter-B.V.*** beschlossen, dass die Beschwerdeführerin die Anteile an der ***Tochter-GmbH*** zu einem nicht festgelegten Preis kaufen soll; unterschrieben hat diesen Gesellschafterbeschluss ***XY-Prokurist*** (***XY***) und ***AB-Mitarbeiter*** (***AB***). Ein exakter Kaufpreis ist in diesem Gesellschafterbeschluss nicht genannt. Mit Kaufvertrag vom 1.4.2007 verkaufte die ***XY-ÖB*** ihre gesamte Beteiligung an der ***Tochter-GmbH***, die bereits am 29.3.2007 im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung in ***Tochter-GmbH*** umbenannt wurde, an die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin). Für die ***XY-ÖB*** hat unter anderem ***XY-Prokurist*** den Kaufvertrag unterschrieben. Für die Beschwerdeführerin hat unter anderem ***AB-Mitarbeiter*** den Kaufvertrag unterschrieben. Der Kaufpreis in Höhe von € 504.547.800,-- wurde am 10.4.2007 überwiesen. Die ***XY-ÖB*** wies für den Abgang der Beteiligung an der ***Tochter-GmbH*** einen Ertrag in Höhe von € 256.180.025 aus und wies im Anhang zum Jahresabschluss darauf hin, dass sie mit der ***XY***) und deren verbundenen Unternehmen in einem Konzernverhältnis steht. [...] Ebenfalls am 1.4.2007 fassten die Gesellschafter der ***Bf1-Mutter-B.V.*** einen Gesellschafterbeschluss (written resolution of the shareholders of ***Bf1-Mutter-B.V.***), wonach neue Anteile ausgegeben werden sollen und der Rücktritt der bisherigen Direktoren "[…] zum Zeitpunkt der Errichtung der unter Punkt 4 genannten Änderungsurkunde zum Gesellschaftsvertrag […]" akzeptiert werde. Punkt 4 des schriftlichen Gesellschafterbeschlusses der ***Bf1-Mutter-B.V.*** lautet: "[…] Änderungen des Gesellschaftsvertrags 4. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft gemäß einem von De Brauw Blackstone Westbroek N.V. erstellten Entwurf vom 1. April 2007, unter anderem: […]" Am 3.4.2007 schlossen die ***AB***, ***AB-Finance***., ***XY***, ***XY-Int*** und ***Bf1-Mutter-B.V.*** eine Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement). Darin wurde neben der Vereinbarung einer Kapitalerhöhung auch die Ernennung von sieben Direktoren beschrieben. Am 4.4.2007 wurde die Änderungsurkunde, nämlich der Notariatsakt über die Änderung der Statuten der ***Bf1-Mutter-B.V.*** vor einem niederländischen Notar erstellt. Das Funktionsende von ***XY-Prokurist*** als "Director B" der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war am 4.4.2007. Der Funktionsantritt der vier "Director A" und drei "Director B" der ***Bf1-Mutter-B.V.*** war am 4.4.2007. Die Angaben zum Funktionsantritt und Funktionsende im niederländischen Handelsregisterauszug beziehen sich auf das Datum des Beginns bzw des Endes der Tätigkeit, nicht auf das Datum der tatsächlichen Eintragung im Register, zumal das niederländische Recht vorsieht, dass bei einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, somit bei der ***Bf1-Mutter-B.V.***, die persönlichen Daten des Geschäftsführers und das Datum seines Amtsantritts einzutragen sind. Änderungen der Satzung einer niederländischen B.V. (besloten vennootschap) bedürfen bei sonstiger Nichtigkeit eines Notariatsaktes. Ins niederländische Handelsregister sind die persönlichen Daten jedes Geschäftsführers und das Datum, an dem er sein Amt angetreten hat, einzutragen. Die ersten Direktoren der Gesellschaft werden in der notariellen Gründungsurkunde ernannt. Die folgenden Direktoren werden von der Generalversammlung ernannt. In der Satzung kann festgelegt werden, dass die Ernennung durch die Generalversammlung auf der Grundlage einer Nominierung erfolgt. Jeder Geschäftsführer kann jederzeit von dem für die Ernennung zuständigen Organ suspendiert und entlassen werden. Die Eintragung in das niederländische Handelsregister ist keine konstitutive Voraussetzung für die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers.

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7100677/2023
ECLI
ECLI:AT:BFG:2026:RV.7100677.2023
Stammnummer
151838
Gültig
01.04.2026 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

Original in der Findok öffnen PDF beim BMF