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BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/3

…Abbuchungen mittels "Ersatzschecks", die den gutgeschriebenen Betrag "konsumierten" oder sogar überstiegen. "Ersatzschecks" sind Schecks, die der Kontoinhaber bei der Bank anfordert und an die Empfänger der "Ersatzschecks" weitergibt. Die Empfänger lösten die Schecks ein. Die Bank kann zumeist nicht sagen, wer Empfänger dieser Beträge war…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 4/4

…nicht erschließt, warum es für die Zahlungen an die Subunternehmer notwendig gewesen wäre, den Bf. als Berater zwischenzuschalten und von diesem die Gelder mittels Scheck beheben zu lassen. Dass er dies nur aus Gefälligkeit getan hat, wenn X A nicht in Österreich war, wird als…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 2/2

…sich dabei um steuerpflichtige Einnahmen des Bf. handelt. Da keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, erscheint diese Wertung schlüssig und die die Schecks sind nicht dem Rundholzverkauf, sondern reinen Dienstleistungen („Holzakkordant“) zuzuordnen. Dem FA und dem Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht Gelegenheit geboten, dieser Würdigung zu widersprechen (Schreiben…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…in Frankfurt, Deutschland, wurde gewählt, da im Geldverkehr mit iranischen Staatsbürgern die Commerzbank AG im Jahr 2013 die einzige Bank war, die diese Schecks eingelöst hat [BFG-Akt OZ 70, AV Telefonat StB; vgl. dazu auch den "Reuters"-Artikel vom 08.07.2014, abrufbar unter…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/2

…ist ihnen zudem keine die Höhe der Provisionszahlung rechtfertigende Bedeutung beizumessen gewesen. Auch diesbezüglich reicht es grundsätzlich nicht aus, den Empfänger des Schecks zu kennen, zumal ein Zahlungsfluss für sich allein ohne weitere Hinweise des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen einer tatsächlichen Leistungserbringung für einen Vorsteuerabzug…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

… 19 Abs. 1a UStG 1994. Die Eingangsrechnungen wurden mittels Barschecks bezahlt. Die Schecks wurden an ***Z*** übergeben. Auf Grund des ab 01.01.2016 geltenden sog. Barzahlungsverbots anerkannte die Abgabenbehörde den Betrag iHv 517.289,00 Euro nicht als Betriebsausgabe. 5. ***Fa7*** GmbH (***Fa7***): Die…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen; […]" Die gleichlautende Vorgängerbestimmung fand sich in Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…heißt, dass es dem Bf. darauf angekommen war, die durch drei Schecks der Lotteriegesellschaft m.b.H. aus dem (Steueramnestie-) Jahr 1993 belegten Geldmittel sukzessive, also nach und nach, auf das Konto bei der CH-Bank zu transferieren und anschließend in Wertpapieren zu veranlagen. Dass…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…ATS 300.000,-" habe ich sicher nicht von Herrn M***** erhalten, die Darstellung, dass ich zusätzlich zu dem Geld aus dem erwähnten Scheck über ATS 348.698,- Geld von ihm erhalten habe, ist falsch. 4.3. Zuordnung: Zukauf / Verkauf / Verzollung / abgabenfreie Einbringung Die durch die …

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…Leistungserbringung und Rechnungslegung bei der N-GmbH weder auf Gesellschafter- noch auf Geschäftsführungsebene eine Funktion innegehabt, noch Angestellter der N-GmbH gewesen sei. Bei der N-GmbH habe die E-GmbH keine anderen Kontaktpersonen gehabt. Die Bezahlung sei mittels Schecks bzw. bar erfolgt, Leistungsverzeichnisse darüber…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 3/4

…nicht einmal den Versuch unternommen, die in der Rechnung nur allgemein mit "Transportarbeiten" für nicht näher bezeichnete Objekte umschriebenen Leistungen zu konkretisieren. Für die zur Bezahlung ausgestellten, bei der Bf in Kopie aufliegenden Schecks hat es, wie die Außenprüfung weiters feststellte, keine Übernahmebestätigung der LE…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 4/4

…habe die Barschecks für die Bezahlung von Lieferanten verwendet, nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Rechnung vom 19.2.2013 wurde weder ein Scheck bzw. eine Scheckkopie vorgelegt, noch hat die Bf in diesem Zusammenhang Zahlungsausgänge nachgewiesen oder auch nur behauptet. Damit drängt sich die Annahme auf…

BFG RV/4100475/2012Betriebsnotwendigkeit einer Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…nur zweieinhalb Wochen später – habe er wiederum € 75.000,-- entnommen. Das Konto "Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten" habe per 31.12.2011 einen Saldo von € 613.582,69 aufgewiesen. Dass Teile dieses Guthabens auf gebundene Kapitalsparbücher und dergleichen "geparkt" worden seien und eine…

BFG RV/7300075/2014Beschwerde gegen die Strafhöhe mit dem Einwand, der Milderungsgrund der Unbescholtenheit und das geringe Einkommen des Bf. seien bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt geblieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…dass der Bf. die von ihm von A-GmbH übergegebenen Schecks eingelöst und sodann den Betrag an X bar übermittelt habe. Der Bf. habe jedoch in seinen Voranmeldungen die tatsächlich aufgrund der Rechnungsausstellung geschuldete Umsatzsteuer nicht ausgewiesen und die aus den Rechnungen der X sich…

BFG RV/3100051/2013Keine Bilanzänderung bzgl barer oder vorbehaltener Entnahmen nach Abschluss des Sacheinlagevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…| Finanzanlagevermögen | 1.183,74 | Vorräte | 77.623,13 | Forderungen/Sonstige Vermögensgegenstände | 123.227,47 | Kassa/Schecks/Bankguthaben | 1.242,53 | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 3.415,89 | Summe Aktiva | 226.095,89 | Passiva |…

BFG RV/7103567/2011Fehlende Rechnungsmerkmale für VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…Behörde aus: Im Zuge einer Nachschau an der Rechnungsadresse sei festgestellt worden, dass es sich um eine klassische Scheinfirma Handle. Es sei eine Unzahl an Firmenstempeln, Blanko-Schecks, Blankovollmachten etc. von fünf Baufirmen (darunter auch die B) vorgefunden worden, die offensichtlich nur in der Absicht…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…Merkur, DM, Billa, Sochor und dgl bzw der Ausbezahlung von Taschengeld/Kontodotierung an seine Söhne gebucht sowie EUR 16.363,20 in bar bzw via Scheck behoben. Am 14. Juli 2008 wurden Wertpapiere in Höhe von EUR 51.030,27 gekauft. • Am 12. Juni 2008…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…dass von den Eingängen in Millionenhöhe, unmittelbar danach Abhebungen (in Höhe von 93,2% der Eingänge) in bar bzw. mittels Schecks behoben wurden. Aufgrund der im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass kein tatsächlicher Geschäftsbetrieb vorlag, sondern vielmehr in erheblichem Ausmaß Rechnungen…

BFG RV/5100254/2023Zwangsstrafe bei Unkenntnis der Änderung des § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…52 € (2020) und 83.311,98 € (2021 [Jahr der Verhängung der Zwangsstrafe]), die Bilanzposition "Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten" wies 2019 1.967.600,89 €, 2020 1.241.609,96 € und 2021 (Jahr der Verhängung der Zwangsstrafe) 569.384 € aus…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…der im Beschwerdeschreiben dargestellte Sachverhalt mit den Wahrnehmungen der BP und deren Darstellung im BP-Bericht überein. Die ausgestellten Schecks seien nicht bar einzulösen. Die Umsätze aus einem Vorjahr seien nur eine Messgröße für die Höhe des künftigen Rabattes, aber nicht mit einem Aufwand belastet…