RIS AI
1 253 Treffer1587 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Bf im Allgemeinen als „aufbrausend und ungehobelt“ beschrieben werde. Auch der Postbote hätte mitgeteilt, dass der Bf die Annahme von RSa- oder RSb Briefen stets mit der Begründung verweigert hätte, dass er an dieser Anschrift nicht gemeldet sei. Nach Angaben von Beamten der Abgabensicherung des…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt. Die Ausfolgung des Schriftstückes erfolgte am 10.11.2021 (Übernahmebestätigung RSb). [...] Am 01.02.2022 langte beim FA ein Schreiben der BF mit dem Titel "Einspruch" ein, dass das FA als Vorlageantrag wertete…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit der Adresse, vertreten durch RSB Steuerberatungs GmbH, Gasener-Straße 2, 8190 Birkfeld, über die Beschwerde vom 13. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. März 2023…

BFG RV/4100104/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RSB Steuerberatungs GmbH, Gasener-Straße 2, 8190 Birkfeld, und Herbert Riegler, Kärntner Straße 570a Tür 01, 8054 Seiersberg-Pirka, über die Beschwerde vom 11. Mai 2023…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 3/3

…dass die APin die Frist zur Beantwortung des Bedenkenvorhalts vom 03.01.2007 (zugestellt mit Rsb an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter) mehrmals bis zum 16.03.2007 erfolglos verlängerte und nach ergebnislosem Ablauf der Frist am 23.03.2007 die Niederschrift über die Umsatzsteuerprüfung gemäß…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 2/2

…Wien vom 22.03.2017, GZ. RV/7101152/2016, der mir am 27.03.2017 per RSb ohne eine dem § 280 (4) BAO entsprechende Begründung zugestellt wurde. Der Spruch des Beschlusses lautet: „I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) die für ihre vier Kinder zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Der Rückforderungsbescheid vom 12.6.2025 wurde am 13.6.2025 per RSb versendet und laut Rückschein nach einem Zustellversuch am 16.6.2025 hinterlegt…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…29. April 2026. Zudem liegt laut Aktenlage und Vorbingen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung und in der E-Mail vom 20. April 2026 weder ein RSb-Rückschein, noch ein elektronischer Datensatz der GDV oder ein sonstiger Zustellvermerk vor. Die Ansicht der belangten Behörde…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…I. Verfahrensgang Der Bf. verfasste am 2.12.2025 ein E-Mail mit folgendem Inhalt: "Ihr Schreiben, dass trotz der unverantwortlichen Unzuverlässigkeit der Post mal wieder als RSb-Brief herausgeblasen wurde, enthält so viele Fehler und Widersprüche, dass ich mich zu einer Reaktion genötigt fühle…

BFG RV/2100130/2026Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.04.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Der Rückforderungsbescheid vom 7.2.2025 wurde mit Rsb versendet und am 13.2.2025 an die Beschwerdeführerin(Bf.) ausgefolgt. Dies wird von dieser auch nicht bestritten. Am 28.5.2025 erhob die Bf…

BFG RV/7400053/2024Verspäteter Vorlageantrag - 4 Monate nach verlängerter Frist eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2026

…der Miteigentümergemeinschaft gegen den Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2023 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 2.5.2023 zugestellt (RSb). Mit Datum vom 2.6.2023 stellte der Miteigentümer A***B*** einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erstattung…

BFG RV/7400056/2024Zurückweisung - verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2026

…der Bescheid abgeändert und die Wasserbezugs- und Abwassergebühren neu festgesetzt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 29.2.2024 an einen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin zugestellt (RSb). Mit Datum vom 4.4.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag per Fax. Das Fax langte am 4.4.2024…

BFG RV/7101635/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Verfahrensgang Nachdem die Beschwerdeführerin ihre WiEReG-Meldung nicht fristgerecht eingebracht hatte, wurde sie mit Schreiben vom 05.11.2024, zu Handen der steuerlichen Vertretung per RSb Brief zugestellt am 08.11.2025, an die Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG erinnert und eine Zwangsstrafe in Höhe von…

BFG RV/7101802/2024Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und nicht Beschwerde gemäß § 243 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt Österreich stellte den Rückforderungsbescheid vom 22.11.2023 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter der Bf. für den Zeitraum Juli 2023 bis September 2023 mit RSb zu. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass Unterlagen nicht zugesendet worden…

BFG RV/4100222/2025außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Begründung Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Beschwerdeführer (Bf) am 10.7.2025 zugestellt (RSb - Rückschein vom 10.7.2025). Da der 10.8.2025 ein Sonntag war, verlängerte sich die einmonatige Frist für die Einbringung des Vorlageantrages…

BFG RV/3100348/2024Zurückweisung eines verspäteten Antrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 12.7.2002 den Einkommensteuerbescheid 2000 und verfügte die Zustellung mit Zustellnachweis (Rsb). Mit Eingabe vom 10.3.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2000 gemäß § 299 BAO. Das…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/2

…v. 27.9.2022 und eingangs dargelegt - nochmals zusammengefasst anzumerken: Dem Bf wurde mit Schreiben vom 15.9.2022 eine Ausfertigung des kompletten, dem BFG elektronisch vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsaktes per Post (mit RSb) übersandt, dh. es wurde ihm Akteneinsicht in seinen eigenen Verwaltungsakt gewährt…

BFG RV/7102416/2023Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2023

…vor und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Dieser Verspätungsvorhalt (RSb-Brief) wurde der Beschwerdeführer am 26.07.2023 zugestellt (Datum der Übernahmebestätigung) und blieb unbeantwortet. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (…

BFG RV/7100099/2023Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2023

…da ein Rechtsmittel nur gegen den Feststellungsbescheid zulässig sei. Der Bescheid wurde mit Rsb zugestellt und hinterlegt. Der Beginn der Abholfrist war der 04.05.2022. Mit per Finanz Online am 08.06.2022 eingebrachten Anbringen legte die Bf "nochmals das Rechtsmittel der Beschwerde" gegen…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…nbsp; Entscheidungsgründe Mit Datum vom 20.1.2009 fertigte das Finanzamt einen an die Beschwerdeführerin adressierten Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn S**** A**** aus (idF Rückforderungsbescheid). Dieser Bescheid wurde laut Rückschein (RSb) beim Postamt hinterlegt…