…und Herrn M stattgefunden habe. Dabei seien die Prüfungsfeststellungen ausführlich besprochen worden. Im Anschluss daran seien die entsprechend diesen Feststellungen ergangenen insgesamt sechs Bescheide am 24.4.2002 mittels RSb Briefen zugestellt worden. Am 25.4.2002 sei der BP Bericht, sowie die Haftungs- und…

…Bf im Allgemeinen als „aufbrausend und ungehobelt“ beschrieben werde. Auch der Postbote hätte mitgeteilt, dass der Bf die Annahme von RSa- oder RSb Briefen stets mit der Begründung verweigert hätte, dass er an dieser Anschrift nicht gemeldet sei. Nach Angaben von Beamten der Abgabensicherung des…

…fest. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis (Rückschein RSB mit Unterschrift des Postzustellers) an die Wohnanschrift des Bw.in gemeinsamer Post mit zwei Bescheiden über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2005 und 1-5/2006 (jeweils vom 1.Juni 2006) zugestellt. Die…

…11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt. Die Ausfolgung des Schriftstückes erfolgte am 10.11.2021 (Übernahmebestätigung RSb). [...] Am 01.02.2022 langte beim FA ein Schreiben der BF mit dem Titel "Einspruch" ein, dass das FA als Vorlageantrag wertete…

…weiter aufrechterhalten, wird um Vorlage jenes Bescheides des Zollamtes ersucht, der mit dem o.a. RSb-Brief zugestellt worden sein soll. Weiters werden Sie um Vorlage folgender Unterlagen gebeten: 1. Ablichtung des betreffenden Auszuges aus Ihrem Posteingangsbuch 2. Mit dem Posteingangsstempel versehene BVE 3. Alle…

…darin an das Finanzamt S - L gerichtete Zweitverbot nicht als eigenhändig zu übernehmende Rsa - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), sondern als Rsb - Sendung mit Zustellnachweis (Formular 4 der genannten Verordnung) versandt. Insoweit liegt berufungsgegenständlich jedenfalls eine gesetzwidrige Zustellung und damit ein Zustellmangel vor (Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RSB, vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 01. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit der Adresse, vertreten durch RSB Steuerberatungs GmbH, Gasener-Straße 2, 8190 Birkfeld, über die Beschwerde vom 13. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. März 2023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RSB Steuerberatungs GmbH, Gasener-Straße 2, 8190 Birkfeld, und Herbert Riegler, Kärntner Straße 570a Tür 01, 8054 Seiersberg-Pirka, über die Beschwerde vom 11. Mai 2023…

…dass die APin die Frist zur Beantwortung des Bedenkenvorhalts vom 03.01.2007 (zugestellt mit Rsb an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter) mehrmals bis zum 16.03.2007 erfolglos verlängerte und nach ergebnislosem Ablauf der Frist am 23.03.2007 die Niederschrift über die Umsatzsteuerprüfung gemäß…

…Wien vom 22.03.2017, GZ. RV/7101152/2016, der mir am 27.03.2017 per RSb ohne eine dem § 280 (4) BAO entsprechende Begründung zugestellt wurde. Der Spruch des Beschlusses lautet: „I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) die für ihre vier Kinder zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Der Rückforderungsbescheid vom 12.6.2025 wurde am 13.6.2025 per RSb versendet und laut Rückschein nach einem Zustellversuch am 16.6.2025 hinterlegt…

…29. April 2026. Zudem liegt laut Aktenlage und Vorbingen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung und in der E-Mail vom 20. April 2026 weder ein RSb-Rückschein, noch ein elektronischer Datensatz der GDV oder ein sonstiger Zustellvermerk vor. Die Ansicht der belangten Behörde…

…I. Verfahrensgang Der Bf. verfasste am 2.12.2025 ein E-Mail mit folgendem Inhalt: "Ihr Schreiben, dass trotz der unverantwortlichen Unzuverlässigkeit der Post mal wieder als RSb-Brief herausgeblasen wurde, enthält so viele Fehler und Widersprüche, dass ich mich zu einer Reaktion genötigt fühle…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Der Rückforderungsbescheid vom 7.2.2025 wurde mit Rsb versendet und am 13.2.2025 an die Beschwerdeführerin(Bf.) ausgefolgt. Dies wird von dieser auch nicht bestritten. Am 28.5.2025 erhob die Bf…

…der Miteigentümergemeinschaft gegen den Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2023 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 2.5.2023 zugestellt (RSb). Mit Datum vom 2.6.2023 stellte der Miteigentümer A***B*** einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erstattung…

…der Bescheid abgeändert und die Wasserbezugs- und Abwassergebühren neu festgesetzt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 29.2.2024 an einen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin zugestellt (RSb). Mit Datum vom 4.4.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag per Fax. Das Fax langte am 4.4.2024…

…Verfahrensgang Nachdem die Beschwerdeführerin ihre WiEReG-Meldung nicht fristgerecht eingebracht hatte, wurde sie mit Schreiben vom 05.11.2024, zu Handen der steuerlichen Vertretung per RSb Brief zugestellt am 08.11.2025, an die Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG erinnert und eine Zwangsstrafe in Höhe von…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt Österreich stellte den Rückforderungsbescheid vom 22.11.2023 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter der Bf. für den Zeitraum Juli 2023 bis September 2023 mit RSb zu. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass Unterlagen nicht zugesendet worden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Begründung Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Beschwerdeführer (Bf) am 10.7.2025 zugestellt (RSb - Rückschein vom 10.7.2025). Da der 10.8.2025 ein Sonntag war, verlängerte sich die einmonatige Frist für die Einbringung des Vorlageantrages…