…Rechnung *** KG über das Winterlager der Yacht in der ***19*** vom 30.11.2015 und das Schreiben von Wolter & Musselmann (deutsche Rechtsanwälte) vom 16.11.2016 an das Finanzamt München über die Offenlegung der Entnahme nach. Bezugnehmend auf die telefonische Anfrage des Sachbearbeiters des Finanzamtes…

…1) Privatnutzung des Leasingfahrzeuges durch X Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung sowie sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. § 4 Abs. 1 bis 2 der Verordnung des Bundesministers…

…Eine Offenlegung der ***EU-Lands*** Firmenrente durch den Bf. in Österreich und eine Versteuerung dieser Rente in Österreich durch diese Einkommensteuer-Erstbescheide erfolgte nicht. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 war dem Steuerpflichtigen auf Grund des Schreibens der ***Name…

…vorgenommen würde, die/der der Abgabenbehörde vorher bereits bekannt gewesen waren (vgl. Stoll aaO und die dort zitierte Judikatur). Dies ist aber in der ausdrücklich als erstmalig bezeichnete Offenlegung ausgeschlossen worden, wenn dort ausgeführt wird, dass der Ausschlussgrund des § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG…

…Tätigkeit ausübt. So unterläge z.B. eine allenfalls vom Abgabepflichtigen vorgelegte gewerberechtliche Konzession, die einem Zollorgan im Rahmen seiner Tätigkeit im Bereich des Verbrauchsteuerrechtes zur Kenntnis gebracht wird, selbst dann der Verschwiegenheitspflicht, wenn dieses Organ für derartige Bewilligungen nicht zuständig ist. Schließlich postuliert Art. 20…

…arbeitgebereigenes Fahrzeug für Privatfahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, ist dieser in Geld messbare Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 als Einnahme zu erfassen. Anzusetzen ist danach der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes". Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Sachbezugswerteverordnung…

…Fahrzeug für Privatfahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, ist dieser in Geld messbare Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 als Einnahme zu erfassen. Anzusetzen ist danach der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes". Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Sachbezugswerteverordnung, BGBl…

…rund EUR 53,000,00) im Rahmen einer Schenkung auf das bereits zuvor bestehende Depot übertragen worden. Mit Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2016 vom 07.07.2023 wären die im Zuge einer Offenlegung des Sachverhalts vom 19.01.2023 erklärten Einkünfte erstmalig festgesetzt worden. Soweit ersichtlich…

…wegen Verletzung des Suchtmittelgesetzes eingestellt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt ***Bf1*** ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der am ***Datum1*** gegründeten ***Bf2*** mit Sitz in ***Ort1***. Eines der Betätigungsfelder dieser Gesellschaft ist der Handel mit Hanfprodukten. Die ***Bf2*** verfügt weder über verbrauchsteuerrechtliche Bewilligungen…

…oder Rückzahlung des Bestandgebers. Während der ersten zwei Vertragsperioden dieses Bestandvertrages (=5+5 Jahre) sind diese Betriebs- und Nebenkosten in der Abrechnung gedeckelt auf € 4,00/m² Bestandfläche pro Monat zzgl. Umsatzsteuer. Dieser Betriebs- und Nebenkostendeckel wird wertgesichert nach dem Index der Verbraucherpreise 2015…

…Vermietung des Betriebes bzw. der Betriebsräumlichkeiten vorliegt und daher jährlich auf Dauer dieses Vertragsverhältnisses Vorsteuerberichtigungen zu erfolgen haben (Sichtweise der Abgabenbehörde). Da die Erstbescheide der Streitjahre vorläufig ergingen, ist weiterhin strittig, wann die Ungewissheit beseitigt wurde (aus Sicht der Abgabenbehörde erst durch die Offenlegung der…

…Es spricht für sich, wenn bei einem 100.000 km-Durchschnittsverbrauch in Deutschland dieser Wert einem Verbrauchswert im Fahrtenbuch gegenübergestellt wurde und dabei die Feststellung getroffen wurde, dass bei einem einzigen Tankzyklus eine Abweichung bestand. Der Hinweis des Stpfl., dass dies leicht möglich sei und…

…wenn die Offenlegung nicht im jeweiligen Veranlagungsjahr erfolgt ist. Eine Wiederaufnahme der Einkommenssteuerverfahren für 2011 und 2012 seitens der Behörde hätte umgehend erfolgen müssen. Durch die zeitliche Verzögerung bei der Einkommenssteuererklärung 2013 und des sich für mich aus dem Einkommenssteuerbescheides 2013 vom 16.6.2019…

…sodass ihr der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht zugute komme. Dies folge zunächst daraus, dass die Beschwerdeführerin ihren Abnehmern die von ihr bereits entrichtete Biersteuer weiterverrechnet habe, jedoch keiner der vier gegenständlichen Abnehmer die Rückerstattung dieser Biersteuerbeträge veranlasst habe. Werde verbrauchsteuerpflichtige…

…GIS von 117,00 im konkreten Fall) EUR 107,00 Für Körperpflege ca. EUR 47,00 Gesamt EUR 579,00 Erhöht man diese Position um die Inflationsrate (Erhöhung des Verbraucherpreisindexes von 2014 bis 2019 um ca 8% (vgl. http://wko.at/statistik/prognose/inflation.pdf)…

…Abnehmern ***A2***, ***A3*** und ***A4*** erhebliche Beträge an Biersteuer verrechnet, die sie selbst bereits entrichtet hatte. Nach Verbringung des Bieres in die Slowakei bzw. nach Tschechien und Entrichtung der dortigen Verbrauchsteuer besteht die Möglichkeit, sich die österreichische Biersteuer erstatten zu lassen (§ 31 Abs. 1 BierstG)…

…und den Schutz des Cannabis vor direkter Lichteinstrahlung, die die Qualität beeinträchtigen kann, zu bewahren. Die Lagertemperatur ist zwecks Vermeidung hoher Temperaturen zu kontrollieren. Für die Gewährleistung der Frische sind an Mengen überschaubare und daher nur kleine Mengen für einen möglichen zeitnahen Verbrauch zu lagern…

…XY*** Landesholding GmbH. Die Beauftragung der Beschaffung der streitgegenständlichen Waren durch das Land XY*** ergibt sich unter anderem aus der Presseaussendung vom 14.4.2020 des Landes XY***, wonach die X*** GmbH die Beschaffung medizinischer Verbrauchsgüter für alle XY*** Krankenanstalten und andere Bedarfsträger übernommen hat…

…wie auch immer geartete Verfolgungshandlungen gesetzt worden noch ist eine Entdeckung der Tat erfolgt. Die Offenlegung erfolgt im Zuge der Eröffnung der Außenprüfung, die für die Jahre 2012-2014 angekündigt wurde, bei der Großbetriebsprüfung, die im Namen und im Auftrag des sachlich zuständigen Finanzamts iSd …

…entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Am 30.11.2017 wurde eine Selbstanzeige mit folgender Textierung eingereicht: "Im Auftrag und Namen von Herrn Ing.***2*** erstatten wir hiermit eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG…