… die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des Verbrauchs oder der Weiterlieferung fällig. Beträge unter 50 Euro sind nicht zu entrichten, jedoch in die Gesamtrechnung (siehe die nachfolgende Rz 152) einzubeziehen. 3.6.2 Sondervorschrift für letzten Fälligkeitstag…

…entrichtet wurde. 1.5.5 Zuständiges Finanzamt Rz 43: Die Abgabe wird vom für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners (Lieferers oder Verbrauchers) oder des Netzbetreibers zuständigen Finanzamt erhoben. Für alle Organgesellschaften haben die Entrichtung der Elektrizitätsabgabe und die Abgabe der Erklärungen durch den Organträger…

…entrichtet wurde. 2.6.5 Zuständiges Finanzamt Rz 101: Die Abgabe wird vom für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners (Lieferers oder Verbrauchers) oder des Netzbetreibers zuständigen Finanzamt erhoben. Für alle Organgesellschaften haben die Entrichtung der Erdgasabgabe und die Abgabe der Erklärungen durch den Organträger…

…Rechnung *** KG über das Winterlager der Yacht in der ***19*** vom 30.11.2015 und das Schreiben von Wolter & Musselmann (deutsche Rechtsanwälte) vom 16.11.2016 an das Finanzamt München über die Offenlegung der Entnahme nach. Bezugnehmend auf die telefonische Anfrage des Sachbearbeiters des Finanzamtes…

…Über die gegenständliche Vermietung läge lediglich ein Aktenvermerk des Steuerberaters vor, nicht jedoch ein schriftlicher Mietvertrag. Der vom Steuerberater unterzeichnete Aktenvermerk (Dezember 2004) spreche lediglich über die Zahlung von Miete und Betriebskosten und der Anpassung der Miete nach dem Verbraucherpreisindex ab. Vor allem die Kündigungsbedingungen…

…1) Privatnutzung des Leasingfahrzeuges durch X Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung sowie sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. § 4 Abs. 1 bis 2 der Verordnung des Bundesministers…

…Eine Offenlegung der ***EU-Lands*** Firmenrente durch den Bf. in Österreich und eine Versteuerung dieser Rente in Österreich durch diese Einkommensteuer-Erstbescheide erfolgte nicht. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 war dem Steuerpflichtigen auf Grund des Schreibens der ***Name…

…mehrere Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden kann. Es ist entscheidend auf die Funktionen des Gesamtnetzes und seiner Teile abzustellen. Das Gesamtnetz dient regelmäßig einem Gesamtzweck: der Zuführung von flüssigen oder gasförmigen Verbrauchsgütern oder - wie im Streitfall - von Energien zu den Abnehmern eines Versorgungsgebietes. Innerhalb dieser übergeordneten Funktion…

…Dem Vorschlag der Bw., den üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes für ein Haus in G mit monatlich 6.000,00 S anzunehmen, sei der Prüfer gefolgt (dies decke sich ungefähr mit Mietpreisen von Mietwohnungen im Gemeindegebiet an der Untergrenze). Somit ergäbe sich ein Jahreswert von 240…

…vorgenommen würde, die/der der Abgabenbehörde vorher bereits bekannt gewesen waren (vgl. Stoll aaO und die dort zitierte Judikatur). Dies ist aber in der ausdrücklich als erstmalig bezeichnete Offenlegung ausgeschlossen worden, wenn dort ausgeführt wird, dass der Ausschlussgrund des § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG…

…Tätigkeit ausübt. So unterläge z.B. eine allenfalls vom Abgabepflichtigen vorgelegte gewerberechtliche Konzession, die einem Zollorgan im Rahmen seiner Tätigkeit im Bereich des Verbrauchsteuerrechtes zur Kenntnis gebracht wird, selbst dann der Verschwiegenheitspflicht, wenn dieses Organ für derartige Bewilligungen nicht zuständig ist. Schließlich postuliert Art. 20…

…arbeitgebereigenes Fahrzeug für Privatfahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, ist dieser in Geld messbare Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 als Einnahme zu erfassen. Anzusetzen ist danach der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes". Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Sachbezugswerteverordnung…

…Fahrzeug für Privatfahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, ist dieser in Geld messbare Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 als Einnahme zu erfassen. Anzusetzen ist danach der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes". Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Sachbezugswerteverordnung, BGBl…

…worden. Die umsatzsteuerlichen Sachbezüge (tauschähnlicher Umsatz) hätten 2008 und 2009 gefehlt. Der steuerliche Vertreter wendete hierzu ein, dass vor allem hinsichtlich des Sachbezuges sehr wohl eine Offenlegung stattgefunden hätte. Ebenso seien in den Einkommensteuererklärungen auch die entsprechenden Lohnabgaben durchgeführt worden. < KFZ-Leasing: Hier könne…

…rund EUR 53,000,00) im Rahmen einer Schenkung auf das bereits zuvor bestehende Depot übertragen worden. Mit Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2016 vom 07.07.2023 wären die im Zuge einer Offenlegung des Sachverhalts vom 19.01.2023 erklärten Einkünfte erstmalig festgesetzt worden. Soweit ersichtlich…

…genommen worden sei, seine Offenlegung der Unterlagen formell als Selbstanzeige zu bezeichnen. Zur entsprechenden Belehrung wäre das Hauptzollamt Graz jedenfalls verpflichtet gewesen. Durch die Verletzung dieser Belehrungspflicht habe das Hauptzollamt Graz gegen die Dienstanweisung für die Betriebsprüfung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juli 199…

…wegen Verletzung des Suchtmittelgesetzes eingestellt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt ***Bf1*** ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der am ***Datum1*** gegründeten ***Bf2*** mit Sitz in ***Ort1***. Eines der Betätigungsfelder dieser Gesellschaft ist der Handel mit Hanfprodukten. Die ***Bf2*** verfügt weder über verbrauchsteuerrechtliche Bewilligungen…

…oder Rückzahlung des Bestandgebers. Während der ersten zwei Vertragsperioden dieses Bestandvertrages (=5+5 Jahre) sind diese Betriebs- und Nebenkosten in der Abrechnung gedeckelt auf € 4,00/m² Bestandfläche pro Monat zzgl. Umsatzsteuer. Dieser Betriebs- und Nebenkostendeckel wird wertgesichert nach dem Index der Verbraucherpreise 2015…

…und zwar durch "Verschweigen" (d.h. keine Offenlegung von sich aus dem kontrollierenden Zollorgan gegenüber) sowohl seines (durch meldebehördliche Bestätigung als auch durch Zeugenaussagen belegten) österreichischen Wohnsitzes als auch des Verwendungszwecks der mitgeführten Zigarren, sie unter Inanspruchnahme der Abgabenfreiheit (Freigrenze für Tabakwaren nach der Zollbefreiungs…

…Vermietung des Betriebes bzw. der Betriebsräumlichkeiten vorliegt und daher jährlich auf Dauer dieses Vertragsverhältnisses Vorsteuerberichtigungen zu erfolgen haben (Sichtweise der Abgabenbehörde). Da die Erstbescheide der Streitjahre vorläufig ergingen, ist weiterhin strittig, wann die Ungewissheit beseitigt wurde (aus Sicht der Abgabenbehörde erst durch die Offenlegung der…