…beim Bundesfinanzgericht anhängig.　 Im Anschluss an die Betriebsprüfung wurde im Jahr 2014 eine GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) durchgeführt. Im am 15. Mai 2014 ergangenen 　Prüfbericht wurde festgestellt, dass der Verein als „Dienstgeber" der Haushaltshilfen von 2007 bis 2012 keine Lohnabgaben abgeführt hat…

…Vertretungsvollmacht zurückgelegt. Die von der Vorsitzenden eingeräumte Frist zur Erklärung, ob steuerliche Vertreter von der Verschwiegenheit entbunden werden, wurde auf Fristverlängerungsansuchen hin verlängert, jedoch erfolgte keine Entbindung von Zeugen von ihrer Verschwiegenheitspflicht. Zu den Firmen bei denen Nichtentrichtung von lohnabhängigen Abgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen angelastet wird…

…verwehrt von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG basierend auf der Nichtführung von Lohnkonten auszugehen und bleibt es bei der Qualifizierung der Taten als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Es liegen demnach objektiv 36 Taten zur Nichtentrichtung lohnabhängiger Abgaben binnen…

…BAO, 134). Der Säumniszuschlag als Folge der nicht zeitgerechten Tilgung von Abgabenschulden sei eine derartige später auftretende Folge für die der Geschäftsführer einzustehen habe. Auch der VwGH habe in seiner Rechtsprechung die Haftung des Geschäftsführers für den Säumniszuschlag im Falle einer Insolvenz bestätigt (vgl. VwGH…

…es unterlassen hatte, diese Beträge in die Zahlungsliste für das Telebanking zu stellen. Aufgabe des Buchhalters war es, die monatlichen lohnabhängigen Abgaben zu berechnen und auf die Telebanking - Zahlungsliste zu stellen, welche in der Folge vom Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer freigegeben wurde. Er selbst hat…

…84 Rz 47). Insofern kann den Beschwerdeführer keine Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung von Nebenansprüchen treffen, wenn er über das Vermögen der Primärschuldnerin gar nicht verfügen darf. Somit konnte der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungen für die Primärschuldner mehr vornehmen. Für Abgaben, die nach diesem…

…eine Verletzung der Verpflichtung zur Führung von den § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten infolge nicht ordnungsgemäßer Führung derselben ernstlich für möglich und fanden sich damit ab. Die Verkürzungen der angeführten dadurch bedingten lohnabhängigen Abgaben für die entsprechenden Monate hielten sie…

…wurde von den Gerichten als nicht fremdüblich, unglaubwürdig und schlussendlich als Indiz für Scheinhandlungen angesehen. Deshalb entschieden sich die Beteiligten dazu, die Zahlungen auf Konten zu leisten, die angeblich in der Verfügung der Scheinfirmen stehen. Da diese Firmen aber gerade auf die Nichtentrichtung von Abgaben…

…Vorstandshaftung², Abgabenrechtliche Prüf- und Erkundigungspflichten bei Übernahme einer Geschäftsführerfunktion, 57, zitiert, wonach grundsätzlich der Geschäftsführer für Fehler seiner Vorgänger nicht hafte. Eine Ausnahme seien Pflichtverstöße, die fortdauern und daher auch dem späteren Geschäftsführer als eigene zurechenbar seien, wie z.B. die Nichtentrichtung von Abgaben. Die…

…Jahre 2013 bis 2016 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung der lohnabhängigen Abgaben vorgenommen, deren Ergebnis im Prüfungsbericht vom 10.1.2018 festgehalten wurde. Zur Sachverhaltsdarstellung wurde in allen 4 Prüfungsjahren ausgeführt, dass durch Einsicht in die Lohnverrechnungsakten, die Befragung von Beschäftigten und Einsicht in übrige Beschäftigungsdokumentationen…

…Taten zur Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium vor und 6 Taten zu lohnabhängigen Abgaben. Der Senat hat demnach die wegen des Überwiegens der Milderungsgründe sehr niedrig bemessene Geldstrafe als schuldangemessen angesehen. Eine Reduktion war aus spezialpräventiven (Abhalten des Bf. von weiteren Taten) und generalpräventiven (Abschreckung potentieller Nachahmungstäter…

…vom 20. April 2021 wurde das Finanzamt von den erfolgten Gutschriften (siehe nachfolgende Feststellungen aus dem Akteninhalt) informiert und dass sich daraus eine teilweise Stattgabe der Beschwerde ergeben müsste. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass lt. Rechtsprechung des VwGH zu Lohnsteuern und lohnabhängigen Abgaben (zB. vom…

…Aufgrund seiner langjährigen, kaufmännischen Erfahrung wusste der Beschuldigte vor und auch im Zeitraum von Juli 2017 bis dato, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und die entsprechenden Entrichtungen bis spätestens zum 15. des zweitfolgenden Monates zu erfolgen haben und die lohnabhängigen Abgaben (bereits) jeweils am 15. des Folgemonates zur…

…diese Belange hinkünftig wieder funktionieren werden, es handelt sich um 20 Taten, der Nichtentrichtung von selbst zu berechnenden lohnabhängigen Abgaben bei deren Fälligkeit. Bei der Vielzahl der Unterlassungen kann dem Beschuldigten nicht verborgen geblieben sein, dass Lohnabgaben nicht bezahlt werden, daher hat er es nach…

…da keine Zuordnung von Teilbeträgen an die einzelnen Monate erfolgt ist. Der Beschwerde war somit in Bezug auf die jahresweise festgesetzten lohnabhängigen Abgaben stattzugeben, da dem Bf. - bei Vorliegen einer monatsweise zu entrichtenden Lohnabgabe - eine schuldhafte Nichtentrichtung für die jeweiligen Jahre 2005-2010 nicht anzulasten…

…in denen die abgabenrechtliche Pflichtverletzung zwar subjektiv vorwerfbar (somit verschuldet) ist, der Grad des Verschuldens sich jedoch als so gering erweist, ist die Haftungsinanspruchnahme unbillig. 4) Zusammenfassung Zusammenfassend halten wir daher fest, dass der Tatbestand der schuldhaften Nichtentrichtung von Abgaben aus mehreren Gründen nicht vorliegt…

…2017-04/2018 durchgeführte GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) Abfuhrdifferenzen feststellte. Der Hinweis, dass er keinen Zugriff mehr auf die geschäftlichen Unterlagen hätte, vermag den Bf. nicht zu exkulpieren, weil es dem Vertreter obliegt, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen…

…Juli 2011 wurde R von der damals zuständigen Finanzstrafbehörde beim FA 8/16/17 (SN ***) vorgeladen, weil er in Verdacht stand, eine Abgabenverkürzung nach § 33 FinStrG betreffend Sa, SoGmbH und Su durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Nichtabfuhr von Lohnabgaben begangen zu haben. Dieser Ladung leistete…

…Nichtentrichtung von Selbstberechnungsabgaben bei deren Fälligkeit, sie entlastete teils vorübergehend bzw. teils endgültig das Abgabenkonto der Bf.2) oder 2. durch die Taten Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen und der Entscheidungsträger als solcher die Taten rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (Die Nichtentrichtung…

…315,00 habe er laut Zahlungsaufforderung vom 11.8.2011 (in Teilbeträgen) bezahlt. Weiters habe er noch € 1.000,18 und zweimal den Betrag von € 530,80 bezahlt. Im Übrigen treffe ihn an einer Nichtentrichtung von allfälligen noch aushaftenden Abgaben jedenfalls kein Verschulden…