IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde (vormals Berufung, § 323 Abs 38 BAO) vom 14.8.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamt Wien 8/16/17, § 323b…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner sowie die weiteren Mitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Martin Saringer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HLB Prüf-Treuhand GmbH & Co KG Steuerberatung und…

…ersetzten UPC-Kosten ist das BVwG (im Schätzungswege) zu dem Ergebnis gelangt, dass das Nutzungspaket zu 40% betrieblich und zu 60% privat verwendet worden sei. In seinem Schriftsatz hat das Finanzamt auf die familiäre Nahebeziehung (Frau ***4***: Geschäftsführerin und 25%-Gesellschafterin; Herr ***3***: 25%-Gesellschafter…

…Der Bf. beschäftigte sich daher bereits zumindest ab dem Jahr 1993 beruflich mit Grundstücksgeschäften. Auf Grund dieser beruflichen Nahebeziehung ist bei ihm auch ein strengerer Maßstab anzulegen. Es war von vornherein geplant, das Grundstück zu parzellieren und die neu entstandenen Baugründe zu veräußern (s. die…

Der gegenständliche Beschwerdefall wirft keine derartige Rechtsfrage auf. Strittig waren vielmehr Sachverhaltsfragen, nämlich (zunächst) ob das vom Bf. dargelegte Treuhandverhältnis tatsächlich bestand bzw. steuerlich anzuerkennen war. In weiterer Folge ergab sich vor dem BFG die Frage, ob auf Seiten des Bf. gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Diese…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Roppenser & Partner Steuerberatung GmbH, 4600 Wels Carl-Blum-Straße 16 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 15.04.2010 und 2.3.2011, zu Steuernummer…

…FLAG). Diese Gleichstellung spricht in Verbindung mit dem verwendeten Ausdruck "ständigen" für eine Auslegung, nach der die Vertragsparteien der Ausnahmeregelung eine besondere Nahebeziehung zu Österreich haben (OGH 24.06.2020, 10ObS2/20v). Laut Sachverhalt arbeitet und lebt die Bf seit dem Jahr 2006 in Österreich…

… 63 ZPO. Entscheidend ist somit das Vorliegen einer solchen Nahebeziehung zwischen der Partei und der als „wirtschaftlich Beteiligte“ in Frage kommenden Person, nach der sich der Prozessausgang auf deren Vermögenssphäre nicht ganz unerheblich auswirkt und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann…

Nahe Angehörige sind generell in einer Nahebeziehung stehende Personen. Bei ihnen werden wegen des Fehlens von Interessensgegensätzen besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von Vereinbarungen gestellt. Der Kreis der Angehörigen im Sinne des § 25 BAO ist zwar nicht maßgeblich (keine formale Anknüpfung); doch zählen die…

…nicht gegeben. Das behauptete betriebliche Interesse an der Sicherung des Geldflusses der ***12*** reicht nicht aus, sind doch die behaupteten Leistungsbeziehungen zwischen ***15*** und der beschwerdeführenden Partei nur durch die Nahebeziehung (Ehe) zwischen ihm und der Alleingesellschafterin erklärbar. Eine betriebliche Veranlassung im Sinne des § 4…

…gepflegt hätte. Frau ***2*** hätte nur während ihrer Tätigkeiten 2016 in ***26*** gewohnt. Anschließend hätte sie wieder in ***29*** gewohnt. ***26*** wäre seitdem unbewohnt. Da keine faktische Nahebeziehung 2016 von der FB zwischen Frau ***2*** und dem Bf. nachgewiesen werden hätte können, müsste der Bf…

…Lebensgemeinschaft zusammengelebt. 2013 wurde dann ein" Im Zusammenhang mit ehemaligen Lebensgefährten wäre höchstgerichtlich ausgesprochen worden, dass es einer fallbezogenen Prüfung bedürfe, ob noch eine faktische Nahebeziehung bestehe, auf die sich die Beurteilung als naher Angehöriger gründen lasse (Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2012, 2010…

…geraten und für sich eine Differenzierung nicht zu rechtfertigen vermögen würden (VfSIg 5750/1968, 13.028/1992 u.a.) und dieser Gedanke es den Verwaltungsbehörden verbieten würde, bei Angehörigenvereinbarungen allein wegen der Nahebeziehung erhöhte Beweisanforderungen zu stellen (VfSIg 9417/1982), ist anzumerken, dass die Beurteilung…

… 8 Rz 161). Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind: - eine Eigentums- oder Nahebeziehung zu einer Körperschaft - das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilshabers oder einer ihm nahe stehenden Person zu Lasten der Körperschaft und - das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung Anteilsinhaberschaft…

…nicht fremdüblich oder gar schicksalhaft zu verstehen. Daher musste angenommen werden, dass die Begründung ihrer Handlungsweise bereits in der Wurzel ausschließlich in der gesellschaftsrechtlichen Nahebeziehung zu finden ist. Dass die AP GmbH grundsätzlich sanierbar erschienen sei, steht der Feststellung, mit einer Begleichung der neu begründeten…

…Österreich den bedeutungsvolleren Staat für den Abgabepflichtigen darstellt. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind die persönlichen Nahebeziehungen eines Familienvaters zu seiner (schwangeren) Ehegattin und den minderjährigen Kindern erheblich stärker zu gewichten als die im vorliegenden Fall vorgebrachten persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern, seinen beiden erwachsenen Kindern…

…der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, wenn ein nicht an der Gesellschaft beteiligter Dienstnehmer Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der arbeitgebenden Gesellschaft eingehe. Wird das Eingehen einer Bürgschaft auf einer persönlichen Nahebeziehung des Nichtgesellschafters zum Alleingesellschafter begründet, lägen bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft keine abziehbaren Werbungskosten vor. Die Beziehungen zu…

…1, Kenntnis von der behaupteten fehlenden Leistungserbringung durch Frau FN erfahren habe, vermutlich dürften Ihr diese jedoch aufgrund ihrer freundschaftlichen Nahebeziehung zu Herrn H bekannt sein." Als sie im weiteren Verlauf der Verhandlung schwere Anschuldigungen erhebt, wurde sie seitens der Verteidigung mit der Frage konfrontiert…

…Arbeitnehmern gewährt, dann müssten die herangezogenen Kriterien objektiv nachvollziehbar und betriebsbezogen sein. Eine willkürliche Gruppenbildung etwa nach Maßstäben persönlicher Vorliebe oder Nahebeziehung könne nicht zu Steuerbefreiung führen. Die Zahlung einer höheren Teuerungsprämie an ***Person2*** als Angestellte der beschwerdeführenden Partei sei nicht sachlich begründet, da nicht…

…vertragliche Verpflichtung nicht vorliegt und in weiterer Folge die "S-Hube" zeitnah mit Übergabevertrag vom 30.12.2013 an den gemeinsamen Sohn (…) übertragen wird ohne dass eine entsprechende Abgeltung für die Pächterin erfolgt, ist nur aus der familiären Nahebeziehung der Beteiligten erklärbar u. fremdunüblich…