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BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch dengesamtenSenat, im Beisein der Schriftführerin ... in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB., über die Beschwerde vom 14. März 2006 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 13. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 und 2003…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 2/3

Hierbei handle es sich ebenfalls um ein Zinshaus, erbaut um die Jahrhundertwende. Vorgelegt werde die Zinsliste per 1. Februar 2003 - hieraus sei ersichtlich, dass die Mieten für sechs vermietete Wohnungen mit einer Nutzfläche von 247,90 m² 327,31 Euro betragen hätten - dies entspreche einem…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 3/3

Feststeht, dass sich alle beschwerdegegenständlichen Objekte durch Jahre hindurch - nämlich bis zu ihrer Veräußerung - in einem nicht vermietbaren Zustand befunden haben. Die vom Bf. nach außen gerichteten Handlungen - dokumentiert durch Vorlage des Schriftverkehrs mit diversen Immobilienmaklern - sind vor allem unter Bedachtnahme auf die über Jahre…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…von der Abgabenbehörde angeführten Beträge seien den vorgelegten Rechnungen nicht zuzuordnen. Weiters wird eingewendet, dass die gegenständlichen Rechnungen samt den jeweiligen Leistungszeiträumen alle vor der Feststellung der Scheinunternehmerschaft lägen. Darüber hinaus sei die Geschäftsbeziehung zu diesen Unternehmen bereits vor deren Einstufung als Scheinunternehmen beendet worden…

BFG RV/2100787/2012Rechnungsmangel (hier: fehlender Leistungszeitpunkt einer Werklieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…GmbH vom 8. Dezember 2009 infolge fehlender Angabe des Leistungszeitraumes und fehlender detaillierter Leistungsbeschreibung nicht den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes bezüglich des Vorsteuerabzuges entspreche. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) Nachstehendes aus: Im Jahr 2009 sei aus der Rechnung Nr. 0128 vom 8…

BFG RV/3100517/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…2016 habe sie dann wieder in Österreich gearbeitet. Beigelegt wurde der Leistungsnachweis für das Kalenderjahr 2016 der Agentur für Arbeit vom 22. Februar 2017, indem als Leistungssaldo Euro 4.080,84 sowie als Leistungszeiträume 6. Mai bis 1. Juli 2016 und 21. September bis 27…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…und ***14*** (Materiallieferungen) an die Bf. für den Leistungszeitraum März bis Mai 2024 und August 2024 vor. Es erfolgten Abbuchungen und Ausgaben für Diesel in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Monate März bis Mai 2024 vor. Aus der Buchhaltung ist ein "Kfz-Aufwand LKW" im…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…im Wesentlichen vor, dass der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2018 bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht die passive Rechnungsabgrenzung der Honorare für Leistungszeiträume nach 2018 in Höhe von EUR 5.850.000,- berücksichtige. Die Auszahlung der Honorare sei gemäß der Honorarfestsetzung vom 12. September 2018…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 3/3

… 184 BAO mit 50% des in Rechnung gestellten Betrages angesetzt wird, ergibt sich aus folgenden Umständen: Die vom Unternehmen ***57*** an die ***X-GmbH *** erbrachten Leistungen schließen - wie bereits aufgezeigt - zeitlich nahtlos an die Leistungszeiträume an, die in den auf die von der "***39*** gelegten…

BFG RV/7100787/2021Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2021

…die Abgabenbehörde, ob der Tatsache, dass die ***2*** GmbH letztmalig im Jänner 2018 Lohnabgaben gemeldet habe, respektive auf Grund vorgelegter Fakturen lediglich ein die Monate Jänner bis August 2018 umfassende Leistungszeiträume ausgewiesen worden sei, der Schluss nahe liege, dass sowohl im Zeitpunkt des Umwandlungsstichtages, als…

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 2/2

…Anm: zur Sozialversicherung) Bezug genommen und ausgeführt, dass die Anmeldung teilweise nach den Daten der Honorarnoten erfolgte bzw. aufgrund der angegebenen Art der Leistung der Leistungzeitraum "geschätzt " (gemeint wohl: ermittelt) wurde. Die Nachverrechnung der Gebietskrankenkasse bzw. eine Anmeldung der sog. Selbständigen als "Arbeiter" erfolgte in…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

… BVH: Versch. Baustellen in OÖ; Leistungszeitraum: Februar 2006 Rechnungsbetrag: 3.769,85 €, bei "sofortiger telegrafischer" Anweisung 3.500 €. Bezahlung: Überweisung von 33.195 € (sich ergebend aus der Summe der Zahlungsbeträge laut Rechnung Nr. 96/06 und 97/06) am 28.03.2006…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…PLZ-Ort3 (wöchentlich) pro Monat 4x, An- und Abfuhren pauschal vereinbart; vereinbartes Pauschale (DN 20h Wo) sinngemäß: diverse Bau- und Büromateriallieferungen Ein Teil der Leistungen beziehe sich auf die Leistungszeiträume der Jahre 2006 und 2007. Die lt. Vermerk auf den Rechnungen bereits 2006 und 2007…

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…sie nicht erkannt habe, dass die N1 keine Befugnis für die beauftragten Schneeräumungen besessen habe. Ermittlungen der Behörde hätten ergeben, dass die N1 in den Bezug habenden Leistungszeiträumen (1-4/2010 bzw. 11/2010) keinen einzigen Arbeiter beim Sozialversicherungsträger angemeldet habe. Man habe sich lt…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…Weiters wird festgehalten, dass seitens der Firma Bf. bzw dessen steuerlicher Vertretung bei den beanstandeten "Subfirmen" hinsichtlich der UID-Nummern weder vor Beginn der Geschäftsverbindungen noch während der Leistungszeiträume Bestätigungsverfahren durchgeführt wurden, welche die Gültigkeit der UID-Nummern zu Tage gebracht hätten. Bestätigungsverfahren wurden im…

BFG RV/2100836/2014EU-Recht: Welche Rechtsvorschriften sind anzuwenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…der Vertreter des Beschwerdeführers aus: „ Mit den Anträgen auf Familienbeihilfe wurden, in beiden Fällen, die Ablehnungsbescheide von der polnischen Stelle ROPS (Regionales Zentrum für Sozialpolitik) über die Ablehnung der Zuerkennung des Kindergeld in Polen für alle betreffenden Leistungszeiträume, samt der Übersetzungen in deutsche Sprache, geschickt…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Rechnungslegungsvorschriften des § 11 UStG vergleichbare Bestimmung. Als Betriebsausgaben seien daher zB selbst Aufwendungen anzuerkennen, die hinsichtlich Art oder Umfang der erbrachten Leistungen oder des Leistungszeitraumes nicht oder nicht richtig fakturiert worden wären. Rechtsgrundlage ggstdl Prüfung sei § 147 BAO iVm § 99 Abs2 FinStrG gewesen. Es hätte…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…Es wird somit unterstellt, zu den Fälligkeitszeitpunkten der drei zitierten UVA-Zeiträume wäre die Kapitalausstattung von ***17*** ausreichend für die Bezahlung der Umsatzsteuer gewesen. Damit kann aber in den Leistungszeiträumen September, Oktober und November keine Schlechtgläubigkeit des Leistungsempfängers vorliegen, wenn er von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…anzuerkennen. 2.4. ***Sub4*** Die ***Sub4*** wurde am ***2011*** unter der Firmenbuchnummer ***Sub4_FN*** in das Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer im Leistungszeitraum war ***Sub4_GS-GF*** vom ***2011*** bis zum ***2014***. Ab ***2014*** war ***Sub4_GS-GF2*** alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer, eine Leistungsbeziehung zur Bf…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…das Gewerbe "Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" (siehe GISA-Abfrage OZ 217). In den Leistungszeiträumen 11/2017 und 12/2017 hatte die Rechnungsaussteller-1 GmbH 15 Dienstnehmer (davon 13 Arbeiter) bei der Sozialversicherung angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 221). Aufwandsbuchungen 2017: Konten 57700 "Bauleistungen von Sub. …