Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/2100643/2023
Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/2100643/2023vom 04.05.2026Teil 1 von 3
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Rechtssatz
Im Baugewerbe ist es - auch wenn die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen, bekannt ist - nicht unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben (VwGH 26.06.2002, 2000/13/0013).
Weitervergaben der Aufträge an Firmen, die nach Neugründung oder gänzlicher Übernahme nur kurze Zeit existieren und in Konkurs gehen, sind geeignet, Zweifel an der in Rechnung gestellten Leistungserbringung zu begründen (VwGH 22.03.2006, 2002/13/0116). Genauso aber sind Weitervergaben der Aufträge an solche Firmen geeignet, Zweifel an der tatsächlichen Höhe des in Rechnung gestellten Entgelts für empfangene Leistungen zu begründen.
Solche Zweifel können Ausgangspunkt weiterer Erhebungen sein, in deren Ergebnis erst die Feststellung stehen kann, dass die strittigen Rechnungen nicht das tatsächliche Geschehen widerspiegeln und nur zum Schein erstellt wurden (vgl. VwGH 22.03.2006, 2002/13/0116) oder Geldrückflüsse angenommen werden dürfen.
Die fehlende Überprüfung der für die beauftragten Unternehmen tätigen Personen durch Nichtverlangen einer Ausweisleistung und einer Kopie derselben stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar (VwGH 22.02.2024, Ro 2022/13/0009, unter Hinweis auf VwGH 9.3.2005, 2002/13/0236).
Es liegt auf der Hand, dass es gegen das Vorliegen eines Leistungsaustausches (mit dem Rechnungsaussteller als Leistungserbringer) spricht, wenn der beauftragte Geschäftspartner – zumal im zeitlichen Nahbereich zur angeblichen Leistungsbeziehung – nicht auffindbar ist (vgl. VwGH 03.08.2004, 2000/13/0039). Bei Vorliegen eines Leistungsaustausches liegen in einem solchen Fall Geldrückflüsse an den Rechnungsempfänger auf der Hand.
Es ist nicht zu beanstanden, dass mangels entsprechender Unterlagen der Anteil der Löhne und der verdeckten Ausschüttungen mit je 50% angesetzt und die über die Löhne hinausgehenden Beträge als verdeckte Ausschüttung gewertet werden (vgl. VwGH 10.05.2022, Ra 2022/15/0020).
Der Antrag auf Beischaffung des Insolvenzaktes der GmbH ist abzuweisen, wenn im Antrag nicht dargetan wird, aus welchen Bestandteilen des beizuschaffenden Aktes sich welche für den vorliegenden Fall relevanten konkreten Umstände ergeben sollen (vgl. VwGH 11.11.2022, Ra 2022/13/0006, mwN).
Wortlaut laut Findok
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 01-12/2017, 01-12/2018 und 01-12/2019 zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Kapitalertragsteuer für 01-12/2017 wird mit 15.445,27 €, die Kapitalertragsteuer für 01-12/2018 wird mit 59.252,15 € und die Kapitalertragsteuer für 01-12/2019 wird mit 122.296,94 € festgesetzt.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Sachverhalt
Mit Erklärung vom 10.07.2015 errichtete der Beschwerdeführer als Alleingesellschafter die X-GmbH und übernahm auch die Geschäftsführerfunktion. Geschäftszweig laut Firmenbuch war "Hoch- und Tiefbau" (siehe Firmenbuchauszug OZ 75). Geschäftsanschrift der GmbH war die Wohnung des Beschwerdeführers (ansonsten keine Betriebsräumlichkeiten).
Zuvor war der Beschwerdeführer von 2012 bis 2015 Arbeiter bei der A-GmbH mit Sitz in Graz (Gesellschafter und Geschäftsführer: A, später Gesellschafterin: B-GmbH). Die Lohnzettel der A-GmbH weisen zuletzt folgende Bruttobezüge auf: 1.037,35 € (08.01. bis 31.03.2014), 6.349,05 € (02.04. bis 14.07.2014) und 7.531,84 € (04.09.-17.12.2014) sowie 13.022,78 € (20.01. bis 11.11.2015). Dazwischen erhielt der Beschwerdeführer jeweils Arbeitslosengeld vom AMS.
Am 27.11.2019 begann die Abgabenbehörde mit einer Außenprüfung der X-GmbH.
Mit Beschluss des Gerichts vom tt.03.2020 wurde der Konkurs über die X-GmbH eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst (Konkursaufhebung nach Verteilung der Masse am tt.07.2021; siehe Firmenbuchauszug OZ 75).
In der Folge war der Beschwerdeführer wieder Arbeiter (ab 2022 bei der B-GmbH, ab 2024 auch bei der A-GmbH).
Die X-GmbH hatte bei der Sozialversicherung Dienstnehmer wie folgt angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 222 bis OZ 224:
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2017
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2018
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2019
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Dienstnehmer
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19
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23
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43
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davon Arbeiter
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19
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23
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43
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davon geringfügig beschäftigt
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3
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2
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4
Der Meldezeitraum der einzelnen Arbeiter umfasst im Jahr jeweils ein Monat bis wenige Monate.
Für die X-GmbH scheint im GISA keine Gewerbeberechtigung auf (siehe GISA-Abfrage [OZ 216] sowie den von Seiten des Beschwerdeführers unbeantwortet gebliebenen Vorhalt vom 30.06.2026 [OZ 228]).
Die X-GmbH hat letztmals für das Jahr 2016 Abgabenerklärungen eingereicht. Für die Jahre 2017 bis 2019 hat sie keine Abgabenerklärungen mehr eingereicht.
Die Buchführung der X-GmbH erfolgte durch eine selbständige Buchhalterin.
Die X-GmbH hat in den Streitjahren Überweisungen aufgrund von Fremdleistungsrechnungen der A-GmbH, der C d.o.o. (Marburg) und der D d.o.o. (Murska Sobota) sowie der Rechnungsaussteller-1 GmbH (Wien), der Rechnungsaussteller-2 GmbH (Wien), der Rechnungsaussteller-3 GmbH (Wien) und der Rechnungsaussteller-4 GmbH (Wien) getätigt.
Strittig ist, ob die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit den Überweisungen von Leistungsentgelt an die Rechnungsaussteller-1 GmbH, die Rechnungsaussteller-2 GmbH, die Rechnungsaussteller-3 GmbH und die Rechnungsaussteller-4 GmbH (diese vier Rechnungsaussteller wurden bescheidmäßig als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG festgestellt) Geldrückflüsse im Ausmaß der Hälfte der Überweisungsbeträge annehmen und dem Beschwerdeführer als Gesellschafter der X-GmbH dafür die Kapitalertragsteuer vorschreiben durfte.
Rechnungsaussteller-1 GmbH (2017, 2018)
Die Rechnungsaussteller-1 GmbH war eine mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2012 (unter der Firma Rechnungsaussteller-1-alt GmbH) gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Geschäftszweig: Bau- und Baunebengewerbe). Am 28.03.2017 wurde M als Gesellschafter und am 07.04.2017 als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen. Am 02.8.2017 wurde Dr. J1 als Gesellschafter und als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen (siehe Firmenbuchauszug OZ 73).
Mit Bescheid vom 20.04.2018 (OZ 7) stellte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 fest, dass die Rechnungsaussteller-1 GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt.
Mit Beschluss des Gerichtes vom tt.05.2018 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom tt.01.2019 wurde der Konkurs nach Verteilung der Masse aufgehoben und die Firma am 25.06.2019 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht (siehe Firmenbuchauszug OZ 73).
Die Rechnungsaussteller-1 GmbH hatte von 18.05.2017 bis 22.03.2018 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" (siehe GISA-Abfrage OZ 217).
In den Leistungszeiträumen 11/2017 und 12/2017 hatte die Rechnungsaussteller-1 GmbH 15 Dienstnehmer (davon 13 Arbeiter) bei der Sozialversicherung angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 221).
Aufwandsbuchungen 2017: Konten 57700 "Bauleistungen von Sub. § 19 Abs.1a"/28000 (OZ 13/9)
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Buchungsdatum
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Text
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Soll
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Rechnungen
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12.12.2017
(OZ 41/18)
|
Rechnungsaussteller-1 GmbH Re. 12-40-45
|
45.791,29 €
|
OZ 13/17, 35/5
OZ 13/18, 35/6
OZ 13/25, 35/7
OZ 13/19, 35/8
OZ 13/20, 35/9
OZ 13/21, 35/10
|
20.12.2017
(OZ 41/18)
|
Rechnungsaussteller-1 GmbH Re. 11-249,248,
|
39.639,60 €
|
OZ 13/24, 13/30, 35/2
OZ 13/23, 13/31, 35/3
OZ 13/33, 35/4
OZ 13/32, 35/14
|
20.12.2017
(OZ 41/19)
|
Rechnungsaussteller-1 GmbH Re. 12-51,62,69
|
29.321,18 €
|
OZ 13/27, 35/11
OZ 13/28, 35/12
OZ 13/29, 35/13
| |
Summe:
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114.752,07 €
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Rechnungen 2017:
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Rechnungs-datum
|
Rechnungsnummer
Bauvorhaben
Leistungszeitraum
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Rechnungsbetrag
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Buchung
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30.11.2017
(OZ 13/24, 13/30, 35/2)
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2017-11-248
Graz
11/2017
|
7.427,70 €*)
|
OZ 41/18
|
30.11.2017
(OZ 13/23, 13/31, 35/3)
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2017-11-249
Graz
11/2017
|
13.301,64 €*)
|
OZ 41/18
|
02.12.2017
(OZ 13/33, 35/4)
|
2017-12-007
Diverse Bauvorhaben
11/2017
|
10.108,98 €*)
|
OZ 41/18
|
07.12.2017
(OZ 13/17, 35/5)
|
2017-12-040
Graz
28.11.2017
|
5.645,25 €
|
OZ 41/18
|
07.12.2017
(OZ 13/18, 35/6)
|
2017-12-041
Graz
27.11.2017
|
7.600,85 €
|
OZ 41/18
|
07.12.2017
(OZ 13/25, 35/7)
|
2017-12-042
Graz
23.11.2017
|
9.726,48 €
|
OZ 41/18
|
07.12.2017
(OZ 13/19, 35/8)
|
2017-12-043
Graz
28.11.2017
|
5.645,29 €
|
OZ 41/18
|
07.12.2017
(OZ 13/20, 35/9)
|
2017-12-044
Graz
04.12.2017
|
5.773,51 €
|
OZ 41/18
|
07.12.2017
(OZ 13/21, 35/10)
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2017-12-045
Graz
04.12.2017
|
11.803,89 €
|
OZ 41/18
|
11.12.2017
(OZ 13/27, 35/11)
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2017-12-051
Diverse Bauvorhaben
12/2017
|
10.106,02 €*)
|
OZ 41/19
|
13.12.2017
(OZ 13/28, 35/12)
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2017-12-062
Diverse Bauvorhaben
12/2017
|
10.093,50 €*)
|
OZ 41/19
|
15.12.2017
(OZ 13/29, 35/13)
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2017-12-069
Diverse Bauvorhaben
12/2017
|
10.028,5? €*)
|
OZ 41/19
|
19.12.2017
(OZ 13/32, 35/14)
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2017-12-098
Diverse Bauvorhaben
12/2017
|
10.027,26 €*)
|
OZ 41/19
*) Rechnungsbetrag vor Skontoabzug lt. Rechnungen: -3%.
Aufwandsbuchungen 2017: Konten 57710 "Bauleistungen von Sub. n. n. abgerechnet"/33010 (OZ 13/10)
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Datum
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Text
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Soll
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Rechnung
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31.12.2017
(OZ 41/26)
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Rechnungsaussteller-1 GmbH Re. 86-90/17
|
48.493,56 €
|
| | |
48.493,56 €
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Rechnungsaussteller-2 GmbH (2018)
Die Rechnungsaussteller-2 GmbH war eine mit Erklärung vom 02.03.2010 (unter der Firma Rechnungsaussteller-2-alt GmbH) gegründete errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Geschäftszweig: ursprünglich Handel mit Waren aller Art, Import und Export mit Waren aller Art; ab Juli 2010: Trockenausbau, Baugewerbe). Am 18.05.2018 wurde J2 als Gesellschafter und als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen (siehe Firmenbuchauszug OZ 77).
Mit Bescheid vom 07.02.2019 (OZ 8, OZ 16/1) stellte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 fest, dass die Rechnungsaussteller-2 GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt.
Mit Beschluss des Gerichtes vom tt.03.2019 wurde die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens beschlossen und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst. Am 16.06.2020 wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht (siehe Firmenbuchauszug OZ 77).
Die Rechnungsaussteller-2 GmbH hatte von 22.05.2018 bis 08.02.2019 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" sowie von 25.07.2018 bis 08.04.2019 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten" (siehe GISA-Abfrage OZ 220).
In den Leistungszeiträumen 06/2018 bis 10/2018 hatte die Rechnungsaussteller-2 GmbH 10 Dienstnehmer (davon 7 Arbeiter) bei der Sozialversicherung angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 226).
Buchungen 2018: Buchungen Konten 57700 "Bauleistungen von Sub. § 19 Abs.1a"/300004 "Rechnungsaussteller-2 GmbH" (Journal [OZ 46])
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Buchungsdatum
|
Text
|
Soll
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Rechnung
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03.07.2018
(OZ 46/47)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 003
|
10.997,07 €
|
OZ 16/80
|
03.07.2018
(OZ 46/47)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 002
|
10.216,92 €
|
OZ 16/79
|
05.07.2018
(OZ 46/47)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 020
|
11.063,22 €
|
OZ 16/78
|
05.07.2018
(OZ 46/47)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 019
|
10.468,71 €
|
OZ 16/77
|
05.07.2018
(OZ 46/48)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 018
|
12.254,34 €
|
OZ 16/76
|
12.07.2018
(OZ 46/49)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 065
|
11.228,28 €
|
OZ 16/74
|
12.07.2018
(OZ 46/49)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 066
|
10.218,39 €
|
OZ 16/73
|
12.07.2018
(OZ 46/49)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 067
|
11.273,64 €
|
OZ 16/72
|
12.07.2018
(OZ 46/49)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 068
|
9.279,90 €
|
OZ 16/71
|
31.07.2018
(OZ 46/50)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 208
|
11.510,94 €
|
OZ 16/42
|
31.07.2018
(OZ 46/50)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 209
|
12.169,50 €
|
OZ 16/40
|
31.07.2018
(OZ 46/50)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 210
|
10.469,97 €
|
OZ 16/38
|
31.07.2018
(OZ 46/50)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 211
|
7.856,10 €
|
OZ 16/36
|
31.08.2018
(OZ 46/62)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 265
|
16.491,72 €
|
OZ 16/60
|
31.08.2018
(OZ 46/62)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 266
|
17.059,14 €
|
OZ 16/61
|
31.08.2018
(OZ 46/62)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 267
|
15.507,45 €
|
OZ 16/62
|
31.08.2018
(OZ 46/62)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 268
|
15.472,80 €
|
OZ 16/63
|
25.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 162
|
15.721,65 €
|
OZ 16/68
|
25.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 163
|
16.139,34 €
|
OZ 16/69
|
25.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 164
|
15.443,61 €
|
OZ 16/70
|
25.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 165
|
16.069,20 €
|
OZ 16/65
|
25.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 166
|
14.628,18 €
|
OZ 16/66
|
28.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 221
|
5.724,41 €
|
OZ 16/46
|
28.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 222
|
4.719,44 €
|
OZ 16/44
|
28.09.2018
(OZ 46/77)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 223
|
7.649,28 €
|
OZ 16/48
|
28.09.2018
(OZ 46/78)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 224
|
7.312,12 €
|
OZ 16/50
|
28.09.2018
(OZ 46/78)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 225
|
8.703,97 €
|
OZ 16/52
|
28.09.2018
(OZ 46/78)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 226
|
13.779,79 €
|
OZ 16/54
|
28.09.2018
(OZ 46/78)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 227
|
17.462,40 €
|
OZ 16/56
|
28.09.2018
(OZ 46/78)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 228
|
12.135,94 €
|
OZ 16/58
|
25.10.2018
(OZ 46/90)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 136
|
5.888,30 €
|
OZ 16/30
|
25.10.2018
(OZ 46/90)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 137
|
14.913,58 €
|
OZ 16/31
|
25.10.2018
(OZ 46/90)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 138
|
4.109,74 €
|
OZ 16/32
|
25.10.2018
(OZ 46/90)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 139
|
15.259,82 €
|
OZ 16/33
|
25.10.2018
(OZ 46/90)
|
Rechnungsaussteller-2 GmbH Re. 140
|
3.142,54 €
|
OZ 16/34
| |
Summe:
|
402.341,00 €
|
Rechnungen 2018: Übersicht (OZ 36/1)
|
Rechnungs-datum
|
Rechnungsnummer
Bauvorhaben
Leistungszeitraum
|
Rechnungsbetrag
|
Buchung
|
03.07.2018
(OZ 16/79, 36/4)
|
JL-002 2018
Diverse
06/2018
|
10.216,92 €*)
|
03.07.2018
OZ
|
03.07.2018
(OZ 16/80, 36/5)
|
JL-003 2018
Diverse Graz Umgebung
06/2018
|
10.997,07 €*)
|
03.07.2018
OZ
|
05.07.2018
(OZ 16/76, 36/6)
|
JL-018 2018
Diverse Graz Umgebung
06/2018
|
12.254,34 €*)
|
05.07.2018
OZ
|
05.07.2018
(OZ 16/77, 36/7)
|
JL-019 2018
Diverse
06/2018
|
10.468,71 €*)
|
05.07.2018
OZ
|
05.07.2018
(OZ 16/78, 36/8)
|
JL-020 2018
Diverse
06/2018
|
11.063,22 €*)
|
05.07.2018
OZ
|
12.07.2018
(OZ 16/74, 36/9)
|
JL-065 2018
Diverse Graz Umgebung
06-07/2018
|
11.228,28 €
|
12.07.2018
OZ
|
12.07.2018
(OZ 16/73, 36/10)
|
JL-066 2018
Diverse Graz Umgebung
06-07/2018
|
10.218,39 €
|
12.07.2018
OZ
|
12.07.2018
(OZ 16/72, 36/11)
|
JL-067 2018
Diverse Graz Umgebung
06-07/2018
|
11.273,64 €
|
12.07.2018
OZ
|
12.07.2018
(OZ 16/71, 36/12)
|
JL-068 2018
Diverse Graz Umgebung
06-07/2018
|
9.279,90 €
|
12.07.2018
OZ
|
31.07.2018
(OZ 16/42, 36/13)
|
JL-208 2018
Diverse Graz
07/2018
|
11.510,94 €*)
|
31.07.2018
OZ
|
31.07.2018
(OZ 16/40, 36/14)
|
JL-209 2018
Diverse Graz
07/2018
|
12.169,50 €*)
|
31.07.2018
OZ
|
31.07.2018
(OZ 16/38, 36/15)
|
JL 210 2018
Diverse Graz
07/2018
|
10.469,97 €*)
|
31.07.2018
OZ
|
31.07.2018
(OZ 16/36, 36/16)
|
JL-211 2018
Diverse Graz
07/2018
|
7.856,10 €*)
|
31.07.2018
OZ
|
31.08.2018
(OZ 16/60, 36/17)
|
AG-265 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
16.491,72 €
|
31.08.2018
OZ
|
31.08.2018
(OZ 16/61, 36/18)
|
AG-266 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
17.059,14 €
|
31.08.2018
OZ
|
31.08.2018
(OZ 16/62, 36/19)
|
AG-267 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
15.507,45 €
|
31.08.2018
OZ
|
31.08.2018
(OZ 16/63, 36/20)
|
AG-268 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
15.472,80 €
|
31.08.2018
OZ
|
25.09.2018
(OZ 16/68, 36/21)
|
S-162 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
15.721,65 €
|
25.09.2018
OZ
|
25.09.2018
(OZ 16/69, 36/22)
|
S-163 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
16.139,34 €
|
25.09.2018
OZ
|
25.09.2018
(OZ 16/70, 36/23)
|
S-164 2018
Diverse Steiermark
08/2018
|
15.433,61 €
|
25.09.2018
OZ
|
25.09.2018
(OZ 16/65, 36/24)
|
S-165 2018
Diverse Graz
09/2018
|
16.069,20 €
|
25.09.2018
OZ
|
25.09.2018
(OZ 16/66, 36/25)
|
S-166 2018
Diverse Graz
09/2018
|
14.628,18 €
|
25.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/46, 36/26)
|
S-221 2018
Diverse Graz
09/2018
|
5.724,41 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/44, 36/27)
|
S-222 2018
Diverse Graz
09/2018
|
4.719,44 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/48, 36/28)
|
S-223 2018
Diverse Graz
09/2018
|
7.649,28 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/50, 36/29)
|
S-224 2018
Diverse Graz
09/2018
|
7.312,12 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/52, 36/30)
|
S-225 2018
Diverse Graz
09/2018
|
8.703,97 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/54, 36/31)
|
S-226 2018
Diverse Graz
09/2018
|
13.779,79 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/56, 36/32)
|
S-227 2018
Diverse Graz
09/2018
|
17.462,40 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
28.09.2018
(OZ 16/58, 36/33)
|
S-228 2018
Diverse Graz
09/2018
|
12.135,94 €*)
|
28.09.2018
OZ
|
25.10.2018
(OZ 16/30, 36/34)
|
O-136 2018
Diverse Baustellen Steiermark
10/2018
|
5.888,30 €*)
|
25.10.2018
OZ
|
25.10.2018
(OZ 16/31, 36/35)
|
O-137 2018
Diverse Baustellen Steiermark
10/2018
|
14.913,58 €*)
|
25.10.2018
OZ
|
25.10.2018
(OZ 16/32, 36/36)
|
O-138 2018
Diverse Baustellen Steiermark
10/2018
|
4.109,74 €*)
|
25.10.2018
OZ
|
25.10.2018
(OZ 16/33, 36/37)
|
O-139 2018
Diverse Baustellen Steiermark
10/2018
|
15.259,82 €*)
|
25.10.2018
OZ
|
25.10.2018
(OZ 16/34, 36/38)
|
O-140 2018
Diverse Baustellen Steiermark
10/2018
|
3.142,54 €*)
|
25.10.2018
OZ
*) Rechnungsbetrag vor Skontoabzug lt. Rechnungen: -3%.
Rechnungsaussteller-3 GmbH (2019)
Die Rechnungsaussteller-3 GmbH war eine mit Erklärung vom 07.03.2015 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Geschäftszweig: Baugewerbe, Immobilienhandel, Transport und Reinigung von Waren aller Art). Am 27.03.2019 wurde P1 als Gesellschafter und als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen (siehe Firmenbuchauszug OZ 76).
Mit Beschluss des Gerichtes vom tt.01.2020 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom tt.10.2020 wurde der Konkurs nach Verteilung der Masse aufgehoben (siehe Firmenbuchauszug OZ 76).
Mit Bescheid vom 01.12.2020 (OZ 10 und OZ 29/1) stellte das Finanzamt Wien 4/5/10 fest, dass die Rechnungsaussteller-3 GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt.
Am 26.01.2021 wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht (siehe Firmenbuchauszug OZ 76).
Die Rechnungsaussteller-3 GmbH hatte ua. von 23.09.2015 bis 31.01.2020 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten", von 08.10.2015 bis 26.01.2021 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Überlassung von Arbeitskräften" sowie von 11.07.2019 bis 26.01.2021 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe" Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten" (siehe GISA-Abfrage OZ 219).
In den Leistungszeiträumen 04/2019 bis 08/2019 hatte die Rechnungsaussteller-3 GmbH 83 Dienstnehmer (davon 80 Arbeiter) bei der Sozialversicherung angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 225).
Buchungen Konten 5770 "Bauleistungen von Sub. § 19 Abs.1a"/300008 "Rechnungsaussteller-3 GmbH" (Journal [OZ 51])
|
Buchungsdatum
|
Text
|
Soll
|
Rechnung
|
06.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
17.476,71 €
|
OZ 17/50
|
07.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.094,60 €
|
OZ 17/49
|
07.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.471,36 €
|
OZ 17/48
|
08.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.248,08 €
|
OZ 17/47
|
09.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.471,43 €
|
OZ 17/46
|
10.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.558,52 €
|
OZ 17/65
|
13.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.309,82 €
|
OZ 17/64
|
13.05.2019
(OZ 51/39)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
5.772,47 €
|
OZ 17/63
|
15.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
10.229,36 €
|
OZ 17/62
|
16.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
3.209,46 €
|
OZ 17/61
|
16.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.902,60 €
|
OZ 17/60
|
17.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.985,00 €
|
OZ 17/59
|
20.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
4.861,00 €
|
OZ 17/58
|
21.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.960,00 €
|
OZ 17/57
|
23.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.226,50 €
|
OZ 17/56
|
24.05.2019
(OZ 51/40)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
5.624,63 €
|
OZ 17/55
| |
Summe:
|
127.401,54 €
|
Buchungen Konten 57700 "Bauleistungen von Sub. § 19 Abs.1a"/300008 "Rechnungsaussteller-3 GmbH" (Journal [OZ 51])
|
Buchungsdatum
|
Text
|
Soll
|
Rechnung
|
16.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
19.744,80 €
|
OZ 17/39
|
18.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
13.758,40 €
|
OZ 17/45
|
22.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.213,24 €
|
OZ 17/44
|
22.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
15.024,72 €
|
OZ 17/43
|
25.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.871,96 €
|
OZ 17/42
|
26.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.090,20 €
|
OZ 17/54
|
29.04.2019
(OZ 51/30)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
11.118,44 €
|
OZ 17/53
|
30.04.2019
(OZ 51/31)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.887,14 €
|
OZ 17/52
|
02.05.2019
(OZ 51/31)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.072,27 €
|
OZ 17/51
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.554,00 €
|
OZ 17/90
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
10.100,40 €
|
OZ 17/89
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
15.856,60 €
|
OZ 17/88
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
16.659,80 €
|
OZ 17/87
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.453,80 €
|
OZ 17/78
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
14.753,60 €
|
OZ 17/77
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
12.108,40 €
|
OZ 17/84
|
17.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
10.390,60 €
|
OZ 17/83
|
25.06.2019
(OZ 51/55)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
17.007,80 €
|
OZ 17/82
|
27.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
13.152,80 €
|
OZ 17/81
|
26.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
15.793,60 €
|
OZ 17/80
|
26.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
13.327,00 €
|
OZ 17/79
|
20.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
10.206,20 €
|
OZ 17/75
|
24.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
5.594,00 €
|
OZ 17/74
|
27.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.404,00 €
|
OZ 17/73
|
28.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.520,40 €
|
OZ 17/72
|
26.06.2019
(OZ 51/56)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.498,60 €
|
OZ 17/71
|
26.06.2019
(OZ 51/60)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.782,80 €
|
OZ 17/70
|
28.06.2019
(OZ 51/60)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.786,40 €
|
OZ 17/69
|
28.06.2019
(OZ 51/60)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
10.992,60 €
|
OZ 17/68
|
28.06.2019
(OZ 51/60)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
21.182,00 €
|
OZ 17/67
|
28.06.2019
(OZ 51/60)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
15.505,00 €
|
OZ 17/66
|
01.07.2019
(OZ 51/61)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.102,60 €
|
OZ 17/116
|
01.07.2019
(OZ 51/61)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.603,20 €
|
OZ 17/115
|
01.07.2019
(OZ 51/61)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
11.571,20 €
|
OZ 17/114
|
02.07.2019
(OZ 51/61)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
10.862,60 €
|
OZ 17/113
|
02.07.2019
(OZ 51/61)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.972,80 €
|
OZ 17/112
|
03.07.2019
(OZ 51/61)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.468,60 €
|
OZ 17/111
|
18.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.142,40 €
|
OZ 17/92
|
18.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.817,00 €
|
OZ 17/91
|
17.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.022,80 €
|
OZ 17/93
|
17.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.207,40 €
|
OZ 17/94
|
16.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.530,00 €
|
OZ 17/95
|
16.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.916,20 €
|
OZ 17/96
|
16.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.198,80 €
|
OZ 17/97
|
11.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.623,60 €
|
OZ 17/103
|
11.07.2019
(OZ 51/62)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.897,40 €
|
OZ 17/102
|
1207.2019
(OZ 51/63)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.685,20 €
|
OZ 17/101
|
12.07.2019
(OZ 51/63)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.744,80 €
|
OZ 17/100
|
15.07.2019
(OZ 51/63)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.342,00 €
|
OZ 17/99
|
15.07.2019
(OZ 51/63)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.675,80 €
|
OZ 17/98
|
31.07.2019
(OZ 51/86)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.653,40 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/89)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
4.226,00 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/89)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.053,20 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/89)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
6.821,60 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/89)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.660,00 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.350,00 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.301,80 €
|
|
23.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.900,80 €
|
|
26.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.152,40 €
|
|
26.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.075,60 €
|
|
26.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.650,40 €
|
|
26.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
5.357,20 €
|
|
06.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.073,60 €
|
|
06.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.218,20 €
|
|
06.08.2019
(OZ 51/90)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.286,80 €
|
|
05.08.2019
(OZ 51/91)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.945,80 €
|
|
02.08.2019
(OZ 51/91)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.478,40 €
|
|
02.08.2019
(OZ 51/91)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
8.246,60 €
|
|
02.08.2019
(OZ 51/91)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.381,80 €
|
|
01.08.2019
(OZ 51/91)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
7.952,40 €
|
|
26.08.2019
(OZ 51/92)
|
Rechnungsaussteller-3 GmbH
|
9.693,60 €
|
| |
Summe:
|
691.275,57 €
|
Rechnungen 2019: Übersicht (OZ 37/1)
|
Rechnungs-datum
|
Rechnungsnummer
Bauvorhaben
Leistungszeitraum
|
Rechnungsbetrag
|
Buchung
|
16.04.2019
(OZ 17/39)
|
108-2019
Graz
04/2019
|
19.744,80 €*)
|
OZ 51/30
|
18.04.2019
(OZ 17/45)
|
109-2019
Oberwart
04/2019
|
13.758,40 €*)
|
OZ 51/30
|
22.04.2019
(OZ 17/44)
|
141-2019
Graz
04/2019
|
8.213,24 €
|
OZ 51/30
|
24.04.2019
(OZ 17/43)
|
142-2019
Graz
04/2019
|
15.024,72 €*)
|
OZ 51/30
|
25.04.2019
(OZ 17/42)
|
143-2019
Graz
04/2019
|
8.871,96 €*)
|
OZ 51/30
|
26.04.2019
(OZ 17/54)
|
144-2019
Graz
04/2019
|
6.090,20 €*)
|
OZ 51/30
|
29.04.2019
(OZ 17/53)
|
147-2019
Graz
04/2019
|
11.118,44 €*)
|
OZ 51/30
|
30.04.2019
(OZ 17/52)
|
148-2019
Graz/
04/2019
|
6.887,14 €*)
|
OZ 51/31
|
02.05.2019
(OZ 17/51)
|
149-2019
Graz
04/2019
|
6.072,27 €*)
|
OZ 51/31
|
06.05.2019
(OZ 17/50)
|
150-2019
Graz
04/2019
|
17.476,71 €*)
|
OZ 51/39
|
07.05.2019
(OZ 17/49)
|
151-2019
Graz
04/2019
|
6.094,60 €*)
|
OZ 51/39
|
07.05.2019
(OZ 17/48)
|
166-2019
Graz
04/2019
|
8.471,36 €*)
|
OZ 51/39
|
08.05.2019
(OZ 17/47)
|
167-2019
Graz
04/2019
|
6.248,08 €*)
|
OZ 51/39
|
09.05.2019
(OZ 17/46)
|
168-2019
Graz
04/2019
|
9.471,43 €*)
|
OZ 51/39
|
10.05.2019
(OZ 17/65)
|
169-2019
Graz
04/2019
|
6.558,52 €*)
|
OZ 51/39
|
13.05.2019
(OZ 17/64)
|
170-2019
Graz
04/2019
|
9.309,82 €*)
|
OZ 51/39
|
13.05.2019
(OZ 17/63)
|
171-2019
Graz
04/2019
|
5.772,47 €*)
|
OZ 51/39
|
15.05.2019
(OZ 17/61)
|
240-2019
Graz
05/2019
|
10.229,36 €*)
|
OZ 51/40
|
16.05.2019
(OZ 17/61)
|
241-2019
Graz
05/2019
|
3.209,46 €*)
|
OZ 51/40
|
16.05.2019
(OZ 17/60)
|
242-2019
Graz
05/2019
|
9.902,60 €*)
|
OZ 51/40
|
17.05.2019
(OZ 17/59)
|
243-2019
Graz
05/2019
|
9.985,00 €*)
|
OZ 51/40
|
20.05.2019
(OZ 17/58)
|
244-2019
Graz
05/2019
|
4.861,00 €*)
|
OZ 51/40
|
21.05.2019
(OZ 17/57)
|
245-2019
Graz
05/2019
|
7.960,00 €*)
|
OZ 51/40
|
23.05.2019
(OZ 17/56)
|
265-2019
Graz
05/2019
|
6.226,50 €*)
|
OZ 51/40
|
24.05.2019
(OZ 17/55)
|
266-2019
Graz
05/2019
|
5.624,63 €*)
|
OZ 51/40
|
17.06.2019
(OZ 17/90)
|
330-2019
Graz
05/2019
|
9.554,00 €*)
|
OZ 51/55
|
17.06.2019
(OZ 17/89)
|
331-2019
Graz
06/2019
|
10.100,40 €*)
|
OZ 51/55
|
17.06.2019
(OZ 17/88
|
332-2019
Graz
06/2019
|
15.856,60 €*)
|
OZ 51/55
|
17.06.2019
(OZ 17/87)
|
333-2019
Graz
06/2019
|
16.659,80 €*)
|
OZ 51/55
|
17.06.2019
(OZ 17/78, 17/86)
|
334-2019
Graz
06/2019
|
7.453,80 €*)
|
OZ 51/55
|
17.06.2019
(OZ 17/77, 17/85)
|
335-2019
Graz
06/2019
|
14.753,60 €*)
|
OZ 51/55
|
17.06.2019
(OZ 17/76, 17/84)
|
336-2019
Graz
05/2019
|
13.108,40 €*)
|
OZ 51/55
|
20.06.2019
(OZ 17/75)
|
392-2019 Graz
05/2019
|
10.206,20 €*)
|
OZ 51/55
|
24.06.2019
(OZ 17/74
|
93-2019
Graz
06/2019
|
5.594,00 €*)
|
OZ 51/55
|
25.06.2019
(OZ 17/79)
|
394-2019
Graz
06/2019
|
13.327,00 €*)
|
OZ 51/55
|
25.06.2019
(OZ 17/83)
|
395-2019
Graz
06/2019
|
10.390,60 €*)
|
OZ 51/55
|
25.06.2019
(OZ 17/82)
|
396-2019
Graz
06/2019
|
17.007,80 €*)
|
OZ 51/55
|
26.06.2019
(OZ 17/80)
|
397-2015
Graz
06/2019
|
15.793,60 €*)
|
OZ 51/56
|
26.06.2019
(OZ 17/71)
|
398-2019
Graz
06/2019
|
9.498,60 €*)
|
OZ 51/56
|
27.06.2019
(OZ 17/81)
|
399-2015
Graz
06/2019
|
13.152,80 €*)
|
OZ 51/56
|
27.06.2019
(OZ 17/73)
|
400-2019
Graz
06/2019
|
8.404,00 €*)
|
OZ 51/56
|
28.06.2019
(OZ 17/72)
|
401-2019
Graz
06/2019
|
9.520,40 €*)
|
OZ 51/56
|
26.06.2019
(OZ 17/70)
|
416-2019
Graz
06/2019
|
6.782,80 €*)
|
OZ 51/60
|
28.06.2019
(OZ 17/67)
|
417-2019
Graz
06/2019
|
21.182,00 €*)
|
OZ 51/60
|
28.06.2019
(OZ 17/69)
|
418-2019
Graz
06/2019
|
9.768,40 €*)
|
OZ 51/60
|
28.06.2019
(OZ 17/66)
|
419-2019
Graz
06/2019
|
15.505,00 €*)
|
OZ 51/60
|
28.06.2019
(OZ 17/68)
|
420-2019
Graz
06/2019
|
10.992,60 €*)
|
OZ 51/60
|
01.07.2019
(OZ 17/115)
|
423-2019
Graz
06/2019
|
7.603,20 €
|
OZ 51/61
|
01.07.2019
(OZ 17/116
|
421-2019
Graz
06/2019
|
8.102,60 €*)
|
OZ 51/61
|
01.07.2019
(OZ 17/114)
|
424-2019
Graz
06/2019
|
11.571,20 €*)
|
OZ 51/61
|
02.07.2019
(OZ 17/113)
|
425-2019
Graz
06/2019
|
10.862,60 €*)
|
OZ 51/61
|
02.07.2019
(OZ 17/112)
|
426-2019
Graz
06/2019
|
9.972,80 €*)
|
OZ 51/61
|
03.07.2019
(OZ 17/111)
|
427-2019
Graz
06/2019
|
7.468,60 €*)
|
OZ 51/61
|
11.07.2019
(OZ 17/103)
|
464-2019
Graz
06/2019
|
8.623,60 €*)
|
OZ 51/62
|
11.07.2019
(OZ 17/102)
|
465-2019
Graz
06/2019
|
9.897,40 €*)
|
OZ 51/62
|
12.07.2019
(OZ 17/101)
|
466-2019
Graz
06/2019
|
9.685,20 €*)
|
OZ 51/63
|
12.07.2019
(OZ 17/100)
|
467-2019
Graz
06/2019
|
9.744,80 €*)
|
OZ 51/63
|
15.07.2019
(OZ 17/99)
|
469-2019
Graz
06/2019
|
9.342,20 €*)
|
OZ 51/63
|
15.07.2019
(OZ 17/98)
|
470-2019
Graz
06/2019
|
9.675,80 €*)
|
OZ 51/63
|
16.07.2019
(OZ 17/97, 17/104)
|
475-2019
Graz
06/2019
|
7.198,80 €*)
|
OZ 51/62
|
16.07.2019
(OZ 17/96, 17/105)
|
476-2019
Graz
06/2019
|
6.916,20 €*)
|
OZ 51/62
|
16.07.2019
(OZ 17/95, 17/106)
|
477-2019
Graz
06/2019
|
7.530,00 €*)
|
OZ 51/62
|
17.07.2019
(OZ 17/94, 17/107)
|
478-2019
Graz
06/2019
|
7.207,40 €*)
|
OZ 51/62
|
17.07.2019
(OZ 17/93, 17/108)
|
479-2019
Graz
06/2019
|
9.022,80 €*)
|
OZ 51/62
|
18.07.2019
(OZ 17/91, 17/109)
|
480-2019
Graz
06/2019
|
7.817,00 €*)
|
OZ 51/62
|
18.07.2019
(OZ 17/92, 17/110)
|
481-2019
Graz
06/2019
|
6.142,40 €*)
|
OZ 51/62
*) Rechnungsbetrag vor Skontoabzug lt. Rechnungen: -3%.
Rechnungsaussteller-4 GmbH (2019)
Die Rechnungsaussteller-4 GmbH war eine mit Gesellschaftsvertrag vom 27.05.2015 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Geschäftszweig: Handel mit Waren aller Art, innere Umbauten, Fliesen verlegen). Am 17.11.2018 wurde P2 als Gesellschafter und am 21.11.2018 als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen. Am 10.10.2019 wurde I als Gesellschafter und am 15.10.2019 als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen. Am 24.03.2020 wurde L als Gesellschafter und als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen (siehe Firmenbuchauszug OZ 74).
Mit Bescheid vom 18.05.2020 (OZ 9, OZ 11) stellte das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf fest, dass die Rechnungsaussteller-4 GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt.
Mit Beschluss des Gerichtes vom tt.07.2020 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom tt.01.2021 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben und die Firma am 12.03.2021 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht (siehe Firmenbuchauszug OZ 74).
Die Rechnungsaussteller-4 GmbH hatte von 17.04.2019 bis 23.07.2020 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" (siehe GISA-Abfrage OZ 218).
In den Leistungszeiträumen 10/2019 bis 12/2019 hatte die Rechnungsaussteller-4 GmbH 46 Dienstnehmer (davon 40 Arbeiter) bei der Sozialversicherung angemeldet (siehe Dienstnehmerauskunft OZ 227).
Überweisungen 2019 auf das Bankkonto der Rechnungsaussteller-4 GmbH (Umsatzliste [OZ 24/4]):
|
Buchungsdatum
|
Umsatztext
|
Betrag
|
Rechnung
|
26.11.2019
(OZ 24/4)
|
Rechnungsnummer.150/2019
|
9657,70 €
|
|
26.11.2019
(OZ 24/4)
|
Rechnungsnummer.151/2019
|
9566,68 €
|
|
26.11.2019
(OZ 24/4)
|
Rechnungsnummer.152/2019
|
9627,21 €
|
|
26.11.2019
(OZ 24/4)
|
Rechnungsnummer.153/2019
|
9623,71 €
|
|
26.11.2019
(OZ 24/4)
|
Rechnungsnummer.154/2019
|
9556,67 €
|
|
26.11.2019
(OZ 24/4)
|
Rechnungsnummer.155/2019
|
6916,02 €
|
|
29.11.2019
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.208/2019
|
9490,55 €
|
|
29.11.2019
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.209/2019
|
9460,75 €
|
|
29.11.2019
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.210/2019
|
9613,24 €
|
|
29.11.2019
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.211/2019
|
9542,47 €
|
|
29.11.2019
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.212/2019
|
6168,03 €
|
|
11.12.1919
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.312/2019
|
8090,49 €
|
|
11.12.1919
(OZ 24/5)
|
Rechnungsnummer.313/2019
|
9531,76 €
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11.12.1919
(OZ 24/5)
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Rechnungsnummer.314/2019yyy
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8276,50 €
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11.12.1919
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.315/2019
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7274,30 €
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11.12.1919
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.314/2019
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8868,74 €
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11.12.1919
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.316/2019
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8626,64 €
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20.12.2019
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.317/2019
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9196,53 €
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20.12.2019
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.426/2019
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7823,70 €
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20.12.2019
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.427/2019
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7070,13 €
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20.12.2019
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.428/2019
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7591,60 €
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20.12.2019
(OZ 24/6)
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Rechnungsnummer.425/2019
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8507,21 €
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20.12.2019
(OZ 24/7)
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Rechnungsnummer.429/2019
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5820,93 €
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Summe:
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195.901,56 €
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Verfahrensablauf
Außenprüfung der GmbH
Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 23.09.2019 (OZ 26/2) führte die Abgabenbehörde bei der X-GmbH eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2015 bis 2017 und mit Nachschauauftrag vom 23.09.2019 (OZ 26/4) eine Nachschau betreffend Umsatzsteuer 2018 und 2019 durch (Prüfungsbeginn am 27.11.2019 - also rund 5 Monate vor Konkurseröffnung - in den Räumlichkeiten des steuerlichen Vertreters; siehe E-Mail des Prüfers vom 28.11.2019 [OZ 15/3]).
Mit an den (von der GmbH neu beauftragten) steuerlichen Vertreter der GmbH gerichteter E-Mail vom 28.11.2019 (OZ 15/3) kündigte der Prüfer für 05.12.2019 den Prüfungsbeginn in den Räumlichkeiten der Kanzlei an und ersuchte um Anwesenheit des Beschwerdeführers.
Am 05.12.2019 erfolgte in den Räumlichkeiten der Kanzlei des steuerlichen Vertreters der Prüfungsbeginn, zu der der Beschwerdeführer (als Geschäftsführer der X-GmbH) nicht erschienen ist.
Mit E-Mail vom 06.12.2019 (OZ 28/5) übermittelte der steuerliche Vertreter der X-GmbH dem Prüfer die elektronischen Buchhaltungsdaten.
Am 11.12.2019 führte der der Prüfer an der Geschäftsanschrift der GmbH (die Wohnung des Beschwerdeführers) eine Betriebsbesichtigung der GmbH in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch.
Mit (an den steuerlichen Vertreter gesendeter) E-Mail vom 18.12.2019 (OZ 11/1) forderte die Abgabenbehörde die X-GmbH ua. dazu auf, Verträge, Schriftverkehr, E-Mail-Verkehr und Besprechungsunterlagen mit der Rechnungsaussteller-3 GmbH, Schriftverkehr, E-Mail-Verkehr und Besprechungsunterlagen mit der Rechnungsaussteller-1 GmbH sowie Schriftverkehr, E-Mail-Verkehr und Besprechungsunterlagen mit der Rechnungsaussteller-2 GmbH offenzulegen.
In der Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter der X-GmbH am 28.01.2020 verlangte die Abgabenbehörde die Offenlegung von "Unterlagen (GKK-Anmeldungen)", aus denen hervorgehe, mit welchem Personal die Rechnungsaussteller-1 GmbH und die Rechnungsaussteller-2 GmbH "in Sub" gearbeitet hätten (siehe das Protokoll in OZ 11/4).
Am 31.01.2020 übermittelte die Abgabenbehörde die obige Aufforderung und das obige Besprechungsprotokoll an die E-Mail-Adresse "Bf@live.de" (OZ 11/5).
Mit (an den steuerlichen Vertreter gesendeter) E-Mail vom 02.03.2020 (OZ 15/11) forderte die Abgabenbehörde die X-GmbH ua. dazu auf, die Eingangsrechnungen der Rechnungsaussteller-1 GmbH, der Rechnungsaussteller-2 GmbH und der Rechnungsaussteller-3 GmbH sowie die "Grundaufzeichnungen, aus denen hervorgeht, welche Dienstnehmer der (…) GmbH, wo (Angabe des Bauvorhabens) und wie lange (Zeiträume) gearbeitet haben" offenzulegen.
Mit (trotz Konkurseröffnung am tt.03.2020 nicht an den Masseverwalter gerichteten, aber von ihm unterfertigten) "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag vom 11.08.2020 (OZ 26/2) strebte die Abgabenbehörde bei der X-GmbH die Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2015 bis 2019 an.
Nach weiteren (ua. auch an den Masseverwalter gesendeten) E-Mails (OZ 15/20, OZ 15/21 und OZ 15/19) übermittelte der Masseverwalter der GmbH mit drei E-Mails vom 15.09.2020 (OZ 28/64, OZ 28/66 und OZ 28/67) das Schreiben vom 15.09.2020 (OZ 28/65), worin er jeweils ausführte, dass er in der Anlage ("Beilagenkonvolut 1.pdf", "Beilagenkonvolut Teil 2.pdf", "Beilagenkonvolut Teil 3.pdf" und "Beilagenkonvolut Teil 4.pdf") die seitens der ehemaligen Schuldnervertretung übermittelten Geschäftsunterlagen weiterleite und höflich ersuche, die zu erwartenden Feststellungen auf dieser Basis in eine vorläufige Fassung zu bringen und ihm vorab zu übermitteln.
Am 14.12.2020 übermittelte die Abgabenbehörde dem Masseverwalter eine "Niederschrift über die Schlussbesprechung zur Außenprüfung der GmbH" (OZ 12/7), die dieser unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer dazu keine Stellungnahme erstattet habe, per E-Mail unterfertigt rückübermittelte (OZ 15/1).
Die Abgabenbehörde schätzte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 140.400,74 € (2017), 224.946,80 € (2018) und 390.805,29 € (2019), wobei sie die Beträge der Eingangsrechnungen im Schätzungswege in Höhe von 50 % nicht anerkannte (siehe Seite 10 der Niederschrift Schlussbesprechung [OZ 27]).
Übersicht:
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2017
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2018
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2019
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Rechnungsaussteller-1 GmbH
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163.245,63 €
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48.493,56 €
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-
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Rechnungsaussteller-2 GmbH
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-
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402.341,00 €
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-
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Rechnungsaussteller-3 GmbH
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-
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-
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691.275,77 €
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Rechnungsaussteller-4 GmbH
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-
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-
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195.901,56 €
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Summe
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163.245,63 €
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450.834,56 €
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887.177,33 €
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Nicht anerkannte Fremdleistungen
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81.622,82 €
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225.417,28 €
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443.588,67 €
Mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) an den Masseverwalter der GmbH gerichteten Bescheiden vom 22.02.2021 setzte die Abgabenbehörde die Körperschaftsteuer wie folgt fest: 34.052 € für 2017 (Nachforderung: 33.552 €), 56.237 € für 2018 (Nachforderung: 55.737 €) und 97.701 € für 2019 (Nachforderung: 97.201 €). Die nicht anerkannten Fremdleistungen würden - so die Abgabenbehörde in der Niederschrift - als verdeckte Ausschüttungen an den Beschwerdeführer gewertet.
Bescheide
Kapitalertragsteuer 2017
Mit dem (hier entscheidungsgegenständlichen) Bescheid vom 19.06.2023 (OZ 25) setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer aufgrund § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer für 01-12/2017 mit 22.446,27 € (Bemessungsgrundlage: 81.622,82 €), fest und begründete die unter Bezugnahme auf die Rechnungen der Rechnungsaussteller-1 GmbH wie folgt:
Zum Sachverhalt:
Im Rahmen der bei der X-GmbH durchgeführten Außenprüfung, welche (unter anderem) betreffend die Kapitalertragsteuer 2015 - 2019 durchgeführt wurde, konnte festgestellt werden, dass die - in der Baubranche tätige - X-GmbH, Scheinrechnungen im obgenannten Zeitraum Scheinrechnungen der Rechnungsaussteller-1 GmbH in Höhe von insgesamt 163.245,63 Euro erhalten und beglichen hat. Diese Scheinrechnungen sollten zur Abrechnung von Leistungen die (angeblich) durch Arbeitnehmer der Rechnungsaussteller-1 GmbH auf Baustellen der X-GmbH erbracht wurden, dienen und wurden diese Aufwendungen dementsprechend von der X-GmbH als Fremdleistungen verbucht. Die Rechnungsaussteller-1 GmbH wurde mit Feststellungsbescheid vom 20.4.2018 ab dem 1.9.2017 als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG qualifiziert. Aufgrund des durch vorliegendes Kontrollmaterial bzw. Einvernahme von Beschuldigten festgestellten Sachverhaltes, ist davon auszugehen, dass es sich bei den von der X-GmbH beglichenen Rechnungen um Scheinrechnungen handelt. Der jeweilige Rechnungsbetrag wurde demnach im Anschluss an den Zahlungseingang am Konto der Rechnungsaussteller-1 GmbH unmittelbar in bar behoben und anschließend - nach Einbehalt einer Provision - wieder an die X-GmbH rückgezahlt.
Aufgrund der Erfahrungswerte der Betriebsprüfung ist davon auszugehen, dass die derart durchgeführte Rückübermittlung der Bargeldbeträge an die X-GmbH jeweils innerhalb weniger Tage nach Rechnungsstellung erfolgt ist. Der Zufluss der Bargeld betrage erfolgte sohin jedenfalls zeitnah zur Begleichung der Scheinrechnungen.
Rund 50% der Beträge dienten im Anschluss der Begleichung der tatsächlich erbrachten Leistungen, welche jedoch nicht von Arbeiternehmern der Rechnungsaussteller, sondern durch (eigene) Arbeitskräfte durchgeführt wurden, für die keine Lohn- und Sozialabgaben abgeführt wurden. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht vom 4.2.2021 ausdrücklich verwiesen.
Zur rechtlichen Beurteilung:
Von den an die Rechnungsaussteller-1 GmbH bezahlten Beträge werden bezahlten Beträgen werden daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO 50 % nicht als Fremdleistungen anerkannt und als verdeckte Ausschüttungen an den Geschäftsführer Bf der X-GmbH gewertet (vgl dazu VwGH 19.9.2007, 2003/13/0115).
Aufgrund dieser Feststellungen ergeben sich im obgenannten Zeitraum steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von 81.622,82 Euro.
Kapitalertragsteuer 2018
Mit dem hier ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 19.06.2023 (OZ 2) setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer aufgrund § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer für 01-12/2018 mit 61.989,75 € (Bemessungsgrundlage: 225.417,28 €) fest begründete dies unter Bezugnahme auf die Rechnungen der Rechnungsaussteller-1 GmbH und der Rechnungsaussteller-2 GmbH wie folgt:
Zum Sachverhalt:
Im Rahmen der bei der X-GmbH durchgeführten Außenprüfung, welche (unter anderem) betreffend die Kapitalertragsteuer 2015 - 2019 durchgeführt wurde, konnte festgestellt werden, dass die - in der Baubranche tätige - X-GmbH, Scheinrechnungen im obgenannten Zeitraum Scheinrechnungen der Rechnungsaussteller-1 GmbH im Zeitraum 02/2018 in Höhe von insgesamt 48.493,56 Euro und der Rechnungsaussteller-2 GMBH im Zeitraum 07-10/2018 in Höhe von insgesamt 402.341,00 Euro erhalten und beglichen hat. Diese Scheinrechnungen sollten zur Abrechnung von Leistungen die (angeblich) durch Arbeitnehmer der Rechnungsaussteller-1 GmbH und der Rechnungsaussteller-2 GMBH auf Baustellen der X-GmbH erbracht wurden, dienen und wurden diese Aufwendungen dementsprechend von der X-GmbH als Fremdleistungen verbucht. Die Rechnungsaussteller-1 GmbH wurde mit Feststellungsbescheid vom 20.4.2018 ab dem 1.9.2017 und die Rechnungsaussteller-2 GMBH mit Feststellungsbescheid vom 7.2.2019 als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG qualifiziert. Aufgrund des durch vorliegendes Kontrollmaterial bzw. Einvernahme von Beschuldigten festgestellten Sachverhaltes, ist davon auszugehen, dass es sich bei den von der X-GmbH beglichenen Rechnungen um Scheinrechnungen handelt. Der jeweilige Rechnungsbetrag wurde demnach im Anschluss an den Zahlungseingang am Konto der Rechnungsaussteller-1 GmbH bzw der Rechnungsaussteller-2 GMBH unmittelbar in bar behoben und anschließend - nach Einbehalt einer Provision - wieder an die X-GmbH rückgezahlt. Aufgrund der Erfahrungswerte der Betriebsprüfung ist davon auszugehen, dass die derart durchgeführte Rückübermittlung der Bargeldbeträge an die X-GmbH jeweils innerhalb weniger Tage nach Rechnungsstellung erfolgt ist. Der Zufluss der Bargeldbeträge erfolgte sohin jedenfalls zeitnah zur Begleichung der Scheinrechnungen.
Rund 50% der Beträge dienten im Anschluss der Begleichung der tatsächlich erbrachten Leistungen, welche jedoch nicht von Arbeiternehmern der Rechnungsaussteller, sondern durch (eigene) Arbeitskräfte durchgeführt wurden, für die keine Lohn- und Sozialabgaben abgeführt wurden. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht vom 4.2.2021 ausdrücklich verwiesen.
Zur rechtlichen Beurteilung:
Von den an die Rechnungsaussteller-1 GmbH und die Rechnungsaussteller-2GMBH bezahlten Beträge werden bezahlten Beträgen werden daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO 50 % nicht als Fremdleistungen anerkannt und als verdeckte Ausschüttungen an den Geschäftsführer Bf der X-GmbH gewertet (vgl dazu VwGH 19.9.2007, 2003/13/0115). Aufgrund dieser Feststellungen ergeben sich im obgenannten Zeitraum steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von 225.417,28 Euro.
Kapitalertragsteuer 2019
Mit dem hier ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 19.06.2023 (OZ 1) setzte die Abgabenbehörde schließlich beim Beschwerdeführer aufgrund § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer für 01-12/2019 mit 121.986,88 € (Bemessungsgrundlage: 443.588,67 €) fest und begründete dies unter Bezugnahme auf die Rechnungen der Rechnungsaussteller-3 GmbH und der Rechnungsaussteller-4 GmbH wie folgt:
Zum Sachverhalt:
Im Rahmen der bei der X-GmbH durchgeführten Außenprüfung, welche (unter anderem) betreffend die Kapitalertragsteuer 2015 - 2019 durchgeführt wurde, konnte festgestellt werden, dass die - in der Baubranche tätige - X-GmbH, Scheinrechnungen der Rechnungsaussteller-3 GmbH im Zeitraum 04-08/2019 in Höhe von insgesamt 691.275,77 Euro und der Rechnungsaussteller-4 GMBH im Zeitraum 11-12/2019 in Höhe von insgesamt 195.901,56 Euro erhalten und beglichen hat. Diese Scheinrechnungen sollten zur Abrechnung von Leistungen, die (angeblich) durch Arbeitnehmer der Rechnungsaussteller-3 GmbH und der Rechnungsaussteller-4 GMBH auf Baustellen der X-GmbH erbracht wurden, dienen und wurden diese Aufwendungen dementsprechend von der X-GmbH als Fremdleistungen verbucht. Die Rechnungsaussteller-4 GMBH wurde mit Feststellungsbescheid vom 15.5.2020 ab dem 10.10.2019 als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG qualifiziert. Aufgrund des durch vorliegendes Kontrollmaterial bzw. Einvernahme von Beschuldigten festgestellten Sachverhaltes, ist davon auszugehen, dass es sich bei den von der X-GmbH beglichenen Rechnungen um Scheinrechnungen handelt. Der jeweilige Rechnungsbetrag wurde demnach im Anschluss an den Zahlungseingang am Konto der Rechnungsaussteller-3 GmbH bzw der Rechnungsaussteller-4 GMBH unmittelbar in bar behoben und anschließend - nach Einbehalt einer Provision - wieder an die X-GmbH rückgezahlt. Aufgrund der Erfahrungswerte der Betriebsprüfung ist davon auszugehen, dass die derart durchgeführte Rückübermittlung der Bargeldbeträge an die X-GmbH jeweils innerhalb weniger Tage nach Rechnungsstellung erfolgt ist. Der Zufluss der Bargeldbeträge erfolgte sohin jedenfalls zeitnah zur Begleichung der Scheinrechnungen.
Rund 50% der Beträge dienten im Anschluss der Begleichung der tatsächlich erbrachten Leistungen, welche jedoch nicht von Arbeiternehmern der Rechnungsaussteller, sondern durch (eigene) Arbeitskräfte durchgeführt wurden, für die keine Lohn- und Sozialabgaben abgeführt wurden. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht vom 4.2.2021 ausdrücklich verwiesen.
Zur rechtlichen Beurteilung:
Von den an die Rechnungsaussteller-3 GmbH und an die Rechnungsaussteller-4 GMBH bezahlten Beträgen werden daher im Schätzungswege gemäß § 184 BAO 50 % nicht als Fremdleistungen anerkannt und als verdeckte Ausschüttungen an den Geschäftsführer Bf der X-GmbH gewertet (vgl dazu VwGH 19.9.2007, 2003/13/0115).
Aufgrund dieser Feststellungen ergeben sich im obgenannten Zeitraum steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von 443.588,67 Euro.
Beschwerden
Mit Schreiben vom 12.07.2023 (OZ 4) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt gegen diese Bescheide die Beschwerden und beantragte deren Aufhebung. Die Begrünudng lautet wie folgt:
Die unter Punkt 4.1.2. dargestellten Fremdleistungen werden vom Finanzamt Österreich nicht anerkannt. Begründend führt das Finanzamt Österreich - mit Blick auf die durchgeführte Außenprüfung bei der X-GmbH - hierzu im Wesentlichen aus, (1.) dass es sich bei den genannten inländischen Unternehmen um "Scheinunternehmen" iSd § 8 SBBG handelt, (2.) die X-GmbH ihrer diesbezüglichen Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist und (3.) davon auszugehen ist, dass die Leistungen nicht von den Rechnungsausstellern erbracht wurden. Zudem geht das Finanzamt Österreich (offenbar auf Basis bloßer Vermutungen und nicht näher konkretisierter "Erfahrungswerte") davon aus, dass der Rechnungsbetrag nach Zahlung durch die X-GmbH von den jeweiligen Subunternehmen unmittelbar in bar behoben und anschließend - nach Einbehalt einer Provision - an die X-GmbH rückgezahlt wurde. Es handle sich daher - nach Ansicht des Finanzamts Österreich - letztendlich um einen bloß fiktiven Aufwand der X-GmbH.
4.1.5. Die Scheinunternehmereigenschaft nach § 8 SBBG wurde bei sämtlichen genannten Unternehmen erst nach den verfahrensgegenständlichen Fakturen- bzw Leistungszeiträumen festgestellt (vgl Punkt 4.1.2. und 4.1.3.). Es ist somit unstrittig, dass die Zahlungen in den jeweiligen Fakturenzeiträumen vor Feststellung der Scheinunternehmerschaft getätigt wurden.
4.1.6. Die X-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, Bf, hat ihre Geschäftspartner (Subunternehmer) bereits im Vorfeld umfassend geprüft und in diesem Zusammenhang (unter anderem) UID-Abfragen durchgeführt, Einsicht in die HFU-Liste, Einsicht in das Firmenbuch sowie Einsicht in das Gewerberegister (GISA) genommen. Die X-GmbH ist ihrer Sorgfaltspflicht/Obliegenheit, nämlich die Redlichkeit ihrer Geschäftspartner zu prüfen, vollumfassend (über das übliche Ausmaß hinaus) und daher jedenfalls ausreichend nachgekommen.
Normen und Schlagworte
- § 22 Abs. 3 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 8 SBBG, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 113/2015
- § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 95 Abs. 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 162 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 183 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/2100643/2023
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2026:RV.2100643.2023
- Stammnummer
- 151398
- Gültig
- 04.05.2026 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF