…HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2. Bei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vom 20.11.2018 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 9.11.2018, mit welchem der Antrag vom…

ii. nyugdíjfolyósítás alapján megnyílt jogosultságok esetében: a gyermekek lakóhelye, feltéve, hogy az ottani jogszabályok szerint nyugdíj fizetendő, továbbá kiegészítésként, megfelelő esetben az összeütköző jogszabályok szerint a leghosszabb biztosítási vagy tartózkodási idő; iii. a lakóhely alapján megnyílt jogosultságok esetében: a gyermekek lakóhelye. (2) Halmozódó jogosultságok esetében…

Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, nach nationalem Recht festzustellen, ob eine Person nach diesem Recht Familienangehöriger ist; dies sei Sache des jeweiligen nationalen Gerichts (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski; EuGH 26.11…

…als die Gesellschaftsteuer für die nachstehend angeführten Zuschüsse mit 1 % der angeführten Bemessungsgrundlage mit folgenden Abgabenbeträgen festgesetzt wird: | Datum der Leistung | Leistender Gesellschafter | Bemessungsgrundlage | Abgabenbetrag | 04.11.2004 | GESELLSCHAFTER1 | € 2.050.000,00 | € 20.500…

…vor allem im Interesse der Gesellschafter liegt. Dass neben der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und damit des Wertes der Geschäftsanteile ein zusätzliches Interesse der Gesellschafter gegeben sein müsste, um einen Großmutterzuschuss diesen als Leistende zuzurechnen, kann der obigen Aussage des EuGH, wie auch dem Urteil insgesamt…

…Europäischen Gerichtshofes sind Leistungen, deren Zweck in der Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile des Leistungsempfängers erfolgen, wenn diese Erhöhung vor allem im Interesse des Gesellschafters liegt, dem unmittelbaren Gesellschafter als Leistendem zuzurechnen (vgl. dazu EuGH 21.1.2006, RS C-494/2003, Senior Engineering Investments…

- Wird die "Sache" im angefochtenen Bescheid ausreichend konkretisiert, obwohl für mehrere gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen nur der Zeitraum der Leistungen und die Summe der Leistungen genannt wird, wenn der Bf. bei Bescheiderlassung bekannt ist, welche konkreten Leistungen dem Finanzamt offengelegt wurden und aus den im Bemessungsakt befindlichen…

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder Ri als beisitzende Richterin, Laienrichter1 und Laienrichter2 als fachkundige Laienrichter im Beisein der Schriftführerin Schriftführerin in der Beschwerdesache der BF-neu (vormals BF-alt), STR, PLZ ORT1-ORT2, vertreten…

…2010, 2007/15/0016) unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass in dem Fall, dass eine Rechnungsausstellung nicht der als leistender Unternehmer genannten Person zuzurechnen ist, für den tatsächlichen Aussteller der Rechnung eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entsteht (siehe auch VwGH…

…sehr stark variieren. II. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung: A. Zurechnung der Erlöse aus Sexualdienstleistungen Im Beschwerdefall ist strittig, wem die Umsätze aus Sexualdienstleistungen zuzurechnen sind. Leistender ist, wer sich im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet hat, mag er auch die Leistung durch andere erbringen lassen (vgl Ruppe/Achatz…

…9a, vom 27.03.2013 mit den Hinweisen "Die Steuerschuld geht gemäss § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Empfänger über" und "Leistender und Leistungsempfänger vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei den vorliegenden Leistungen um eine Bauleistung handelt." für bestellte Fenster, bezahlter Betrag am 16…

…als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses bei gleichbleibenden Schuld-und Strafausspruch insofern ergänzt, als der Kostenausspruch (vom Beschuldigten zu leistender Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens und zu tragende Kosten des Strafvollzuges) zu lauten hat: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gemäß § 185 Abs…

…Er hatte es in der Hand den Vertragspartner auszusuchen. Er trat nach außen hin als Leistender der Verpachtung auf. Die an die Gemeinde verpachteten Flächen sind nicht Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, werden doch die an die Gemeinde verpachteten Flächen von der Gemeinde als…

…zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverrechnung im Bund und damit auch im Bereich der Bf. sind die Bestimmungen des Erlasses des BKA vom 17.11.1986, GZ 923.101/35-11/2…

…zu leisten und sämtliche Betriebskosten zu ersetzen. Für Naturalwohnungen, deren Vergabe, Berechnung der zu leistenden Vergütung und Behandlung im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverrechnung im Bund und damit auch im Bereich der Bf. liegen, sind die Bestimmungen des Erlasses des BKA vom 17.11.1986…

…dem Zivilrecht. Wer nach zivilrechtlichen Bestimmungen zu einer Leistung verpflichtet ist, wird, sofern er die Leistung auch tatsächlich im eigenen Namen ausführt, umsatzsteuerrechtlich als Leistender angesehen. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die schuldrechtlichen Vereinbarungen eine andere Leistung verdecken, die wirklich ausgeführt worden ist (sog. …

…§ 12 Tz 49ff zusammen, nach Auffassung des EuGH könne der Leistungsempfänger nach Art 168 MwSt-RL nur den Betrag an Umsatzsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet (EuGH 13.12.1989, C-342/87, Genius Holding). Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf…

…deswegen versagt, weil die (angeblich) leistende Unternehmerin an der von ihr beim Firmenbuch und beim Finanzamt angegebenen Adresse ***4*** nicht existiert. Ein Vorsteuerabzug aus den verfahrensgegenständlichen Rechnungen steht somit nicht zu. 3.2. Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH…

…Korrespondenzdienstleistung; EuGH 30.4.1974, 155/73, Sacchi; EuGH 18.3.1980, 52/80, Debauve) oder wenn sich Leistender und Leistungsempfänger zum Austausch der Leistung in einen anderen MS begeben (auslandsbedingte Dienstleistung; EuGH 26.2.1991, C-154/89, Kommission/Frankreich; 26.2. 1991, C…