…Sinne der EuGH-Judikatur (vgl. nochmals das Urteil des EuGH vom 6.Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 57) eine Mitschuld an der in Rede stehenden Hinterziehung der Mehrwertsteuer anzulasten sei, vermag der Verwaltungsgerichtshof darin keine Rechtswidrigkeit…

…wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwert­steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH-Urteil Axel Kittel). Demgemäß hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 30.3.2006, Zl. 2002/15/0203, fest­ge­halten: Kommt die Finanzbehörde…

…und weiter: "So hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 6. Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recoita, Rn 53f, die Rechtsmeinung des BGH bestätigt und ausgesprochen: "Dagegen sind die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen…

…zur Hand und macht sich ihrer mitschuldig" (vgl. nur das Urteil des EuGH vom 6. Juli 2006, C- 439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 53 ff). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferant des Steuerpflichtigen den Mehrwertsteuerbetrug begeht…

…ist. Denn in einer solchen Situation geht der Steuerpflichtige "den Urhebern der Hinterziehung zur Hand und macht sich ihrer mitschuldig" (vgl.nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6.Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 53 ff)…

…keinster Weise Kenntnis gehabt. Das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug werde nicht berührt, wenn der Steuerpflichtige von einem Mehrwertsteuerbetrug in einem vorangegangenen oder folgenden Umsatz keine Kenntnis habe (EuGH Urteil Kittel C-439/04 und C-440/04 vom 6. Juli 2006). Der Gesellschafter-Geschäftsführer…

…iZm USt-Hinterziehungen oder sonstigen, die USt betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Die erläuternden Bemerkungen (EB) zum AbgSiG 2007 verweisen auf die Judikatur des EuGH (zB 6.7.2006, Kittel, C-439/04 und Recolta, C-440/04), wonach einem Unternehmer kein…

…und dieser Argumentation sei offensichtlich auch die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Baden Mödling wie auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gefolgt. Nach der EuGH Rechtsprechung (siehe EuGH 6.7.2006, RSC-439/04, Kittel sowie C-440/04 Recolta, sowie EuGH 18.12.2014, C-131/13…

…1.4, Seite 12). Für den Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug sei das Vorliegen malversiver Umsätze nicht das Schlüsselkriterium (EuGH 6.7.2006, C-439, 440/04, Kittel und Recolta, Rn 60 letzter Satz). Letztlich entscheidend ist die Wissenskomponente des Rechnungsempfängers. Erst bzw. nur sie…

…Optigen u.a., Rn 54; 06.07.2006, verb. Rs C-439/04 und C- 440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn 49; zuletzt bspw. EuGH 11.01.2024, Rs C-537/22, Global Ink). Die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausfuhr sind ebenso…

…der Einbindung dieses Umsatzes in eine Umsatzsteuerhinterziehung oder ein sonstiges Finanzvergehen hatte oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte haben müssen. Diese nationale Bestimmung setzt die Rechtsprechung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-439/04 und C-440/04 ("Kittel/Recolets"), C-131/13…

…u.a.; EuGH 6.07.2006, C-439/04,und C-440/04,Kittel und Recolta Recycling). Seitens des Europäischen Gerichtshofs werde die Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem allgemeinen Verbot missbräuchlicher Praktiken sowie dem anerkannten und geförderten Ziel der 6. Richtlinie 77/388/EWG, ABI…

…C-25/03, HE; EuGH 11.05.2006, C-384/04, Federation of Technological Industries; EuGH 6.7.2006, C-439/04, Kittel, und C-440/04; EuGH 1.03.2012, C-280/10, Polski Trawertyn; EuGH 15.09.2016, C-516/14, Barlis) dürfen…

…Uniformen, Arbeitsmäntel, Schutzhelme, weiße Kittel, Kostüme von Schauspielern. Eine einheitliche Uniform liegt vor, wenn die Kleidungsstücke durch ihre Beschriftung und/oder ihre Gestaltung nach allgemeiner Verkehrsauffassung eine eindeutige Zuordnung des Trägers zu einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Tätigkeit ermöglichen. Nach den Feststellungen war die…

…484/03, Optigen u.a., Rn 54; 06.07.2006, verb. Rs C-439/04 und C- 440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn 49; zuletzt bspw. EuGH 11.01.2024, Rs C-537/22, Global Ink). In der Beschwerde argumentiert die Bf., ihr könne…

…hat, der in eine von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (EuGH 7.6.2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling). Im vorliegenden Fall beging der Bf. selbst den Umsatzsteuerbetrug. Die…

…die er benötigt habe. Es habe Zugriff auf jene Computerprogramme gegeben, die zur Befundung notwendig gewesen seien. Er sei mit seinem eigenen Auto zur Bf gefahren und habe einen weißen Kittel mitgehabt, sonst habe keine eigenen Betriebsmittel benötigt. Auf die Frage, ob er Patienten/Befundungen…

…Rn 54; 06.07.2006, verb. Rs C-439/04 und C- 440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn 49). Ob die Beschwerdeführerin von einer Umsatzsteuerhinterziehung wusste oder wissen musste, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. VwGH 27.01.2021…

…00483; EuGH 6.07.2006, Rs C-439/04 u. C-440/04 Kittel ua; EuGH 11.05.2006 Rs 0384/04 Federation of Technological Industries). Nach der - als Reaktion auf diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 aufgenommenen Regelung in § 12 Abs…

…2008 (USt-Protokoll 2008)]. In Hinblick auf "Gutgläubigkeit" in Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellbetrug kann nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kittel (EuGH 06.07.2006, C-439/04, C-440/04, Kittel/ Recolta Recycling SPRL) der Vorsteuerabzug durch ein nationales Gericht ausgeschlossen werden…