IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 27.03.2014 gegen…

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…der angebliche Leistungsempfänger die Bf. nicht kenne und den Warenempfang bestreite. Nach der Häufung solcher Anfragen sei die Bf. im Jahr 2009 in das „Europäische Netzwerk Karussellbetrugsbekämpfung – Eurocanet“ (nunmehr Eurofisc) aufgenommen worden. In diesem länderübergreifenden System würden Lieferungen von Unternehmungen erfasst, welche im Verdacht stünden…

…dass der VwGH als oberste Instanz für die Beurteilung abgabenrechtlicher Sachverhalte bereits mit genau dem gegenständlichen Karussellbetrug (und nicht irgendeinem anderen) befasst gewesen wäre und - entgegen der Meinung der steuerlichen Vertretung - den völlig identen und damit einzig relevanten Sachverhalt zu beurteilen gehabt hätte. Zum Tatbestand…

…zuzurechnen sind. Die Zurechnung von Einkünften ist aus zwei Sachverhaltssträngen fraglich. Einerseits aus den Provisionen des Karussellbetrugs, anderseits aus Provisionen der ***T*** GmbH. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.09.2023 wurde der vorliegende Beschwerdefall der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen, weil der Bestand eines USt-Karussellbetrugs im gegenständlichen Beschwerdefall durch das Erkenntnis des VwGH vom 26. März 2014…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Bei der Primärschuldnerin (PS) wurde aufgrund verschiedener Sachverhaltsdarstellungen anderer Finanzämter, bei denen auch die PS in Zusammenhang mit Schrott-Karussellbetrug genannt wurde, eine Außenprüfung gem. § 147 BAO und eine…

…über die beiden Geschäftspartner einzuholen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Geschäftsführer von unüblichen Geschäftsabwicklungen gewusst habe oder gewusst haben müsse, weshalb er an einem Umsatzsteuer-Karussellbetrug direkt oder indirekt beteiligt gewesen sei. Es werde daher gemäß § 12 Abs. 14 UstG 1994 der Vorsteuerabzug…

…berücksichtigt: Diese Ausgänge betreffen Scheckabbuchungen oder Barbehebungen, bei denen nicht ersichtlich ist, wem das Geld überhaupt zugegangen sein sollte. Hinzu kommen die Eingänge am italienischen Bankkonto des Bf. iZm mit Provisionen des deutschen Karussellbetrugs (vgl. Aufstellung im Betriebsprüfungsbericht, Seite 23; ebenso die Auflistung der Bankeingänge…

…Als "Ergänzende Bemerkungen aufgrund der Aktenlage" wurde seitens der belangten Behörde vorgebracht: Dem Argument der Bf. "Fehlen von Verdachtsmomenten mit Hindeutung auf Karussellbetrug" [Laut Ausführungen in der Beschwerde vom 11.02.2015: Ware bisher nicht als betrugsanfällig bekannt; Verkauf der Softwarelizenzen an bereits bestehende Kunden…

…mit Sitz in Deutschland (Hamburg), die ein sogenannter "Buffer" war, d.h. ein Beteiligter an einem MwSt-Karussellbetrug. Die KurznameBf hätte wissen müssen, dass diese Treibhausgasemissionszertifikate in weiterer Folge zu Mehrwertsteuerhinterziehungen in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich verwendet werden. Von der KurznameBf wäre zu erwarten…

…BFH vom 19. Mai 2010, XI R 78/07, UR 2010, 952, und Brandl, Karussellbetrug - Umsatzsteuerliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen, in Achatz/Tumpel (Hrsg), Missbrauch im Umsatzsteuerrecht (2008), 145). Soweit die Beschwerdeführerin daher vorbringt, die Versagung des Vorsteuerabzugs komme schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht…

…ihr Wissen oder Wissenmüssen nicht ankomme. Als Spediteurin unterliege sie nämlich dem für ihre Tätigkeit normalen Risiko. Ob es sich um einen Karussellbetrug handle oder eine andere Sachverhaltskonstellation vorliege, sei unerheblich. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. April 2017 Beschwerde und verwies begründend…

…Berufungsvorentscheidung vom 23.1.2012, Zl. Zahl*, wurden die Berufungen mit der Begründung abgewiesen, aus den bisherigen Ermittlungen sei vom Vorliegen eines Umsatzsteuer-Karussellbetruges auszugehen. Die in Italien ansässige Fa. D. habe laut Ermittlungen der italienischen Finanzbehörde keine Umsatzsteuer entrichtet. Da für die Erwerbe im…

…ihren beiden Kunden C-GmbH und D-GmbH nachweislich die zypriotische Briefkastenfirma A-Ltd. als Abnehmerin jener von ihr gelieferten Boxes, mit welchen der Karussellbetrug durchgeführt worden wären (Aussagen von G.D. (Einkaufsleiter der C-GmbH) vom 26.Feber 2003 und von R.R. (DN…

…DN.2 im finanzstrafbehördlichen Verfahren und in der mündlichen Senatsverhandlung vom 1.Februar 2017. Sowohl die Lieferfirmen, als auch die im Karussellbetrugsfall als "Broker" bezeichneten Bf.-Kunden (C-GmbH, D-GmbH) sind österreichische Unternehmen. Seitens der belangten Behörde ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Eingangsrechnungen der…

…stand nach einem Bericht vom 11.11.2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung im Verdacht, ua im Jahr 2003 in eine Abgabenhinterziehung in der Form eines Karussellbetruges eingebunden gewesen zu sein. Aus einem Drittstaat importierte Waren seien nur zum Schein an eine Abnehmerin in Deutschland…

…und Beurteilung: Aufgrund einer Mitteilung ungarischer Abgabenbehörden erhielt das Finanzamt Kenntnis, dass gegen die ungarischen Firmen der begründete Verdacht besteht, als sogenannte missing trader im Rahmen eines Karussellbetruges bezüglich Umsatzsteuer in Ungarn zu fungieren. Diese missing trader beliefern unter Zwischenschaltung anderer Unternehmer die Fa. PA…

…19.Mai 2010, XI R 78/07, UR 2010, 952, und Brandl, Karussellbetrug-Umsatzsteuerliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen, in Achatz/Tumpel (Hrsg), Missbrauch im Umsatzsteuerrecht (2008), 145). Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.März 2014, 2009/13/0172 wurden mit dem AbgSiG 2007, BGBl.I…