…dass eine steuerfreie Teuerungsprämie gern. § 124 b Z 408 EStG beantragt worden sei, beruht offenkundig auf einem Missverständnis. Es kann uE allerdings auch die Steuerbegünstigung für eine Gewinnbeteiligung gern. § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen kann, da die Erfüllung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache APO Ort - Mag. pharm. VN NN KG, Adresse, über die Beschwerde des vormaligen Kommanditisten VNBF BF, vertreten durch Stb., vom 30. Dezember 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf…

Ad 2. betrifft den Warenkredit der Lieferantin ***12*** GmbH an die APO Ort KG. Dieser hat zum 31.12.2012 insgesamt € 550.467,44 betragen, in der KG-Bilanz wurden jedoch nur € 393.331,96 als Lieferverbindlichkeiten gesamt ausgewiesen, weil Mag. VN NN…

Die Abgabenbehörde hat Ende Oktober 2018 auf Grund eines Antrages vom Juli 2018 eine große Anzahl von Unterlagen in mehreren Kartons an Herrn BF zurückgegeben. Es liegt nun ein neuer Antrag auf Ausfolgung von Unterlagen vor, laut Dr. ***7*** vom Oktober 2018. Dieser Antrag wurde…

Sachverhalt Artikel IX "Bilanz, Beteiligung an Gewinn und Verlust, Arbeitsleistung" des undatierten Gesellschaftsvertrags-Zusammenschlussvertrags, der am 19.9.2012 bei der Abgabenbehörde eingegangen ist, regelt unter anderem folgendes: Punkt 1: In Punkt 1 ist geregelt, dass Mag. VN NN für die Mitarbeit im Apothekenunternehmen einen…

10 | 4.600 | 360 | 210-00 | Umbau Obergeschoß | 1.5.2012 | 20 | 100.000 | 360 | 210-01 | Umbau 1. Stock | 27.1.2012 | 20 | 50.000 | 600 | 130-00 |…

…Berufung (nunmehr Beschwerde) richtet sich gegen die Einstufung der emittierten Genussrechte als Gesellschaftsrechte iSd § 5 Abs. 1 KVG. Genussrechte, die keine Gewinnbeteiligung vermitteln, seien nicht als Gesellschaftsrechte anzusehen. Selbst wenn das vom FA vertretenen Auslegungsergebnis aus der Systematik des § 5 Abs. 1 KVG ableiten könne…

…ihre Zulässigkeit zusammengefasst darin dar, es fehle Judikatur zur Frage, ob auch bei Genussrechten zwischen einer primär festen Verzinsung und einer primären Gewinnbeteiligung zu differenzieren sei. Nach Ansicht des angefochtenen Erkenntnisses würde eine Verlustbeteiligung das Vorliegen eines echten Darlehens ausschließen. Dieser Ansicht sei nicht zu…

…vom Dienstgeberbeitrag bzw. dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag befreit wäre. II. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 124b Z 408 lit b EStG könne eine steuerfrei gewährte Gewinnbeteiligung im Kalenderjahr 2022 rückwirkend als Teuerungsprämie behandelt werden (vgl auch Seebacher, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass, PV-lnfo 2/2023, 4…

…zB VwGH 12.11.2020, Ra 2019/15/0133). In der Bestimmung des § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 wird ausdrücklich auf eine rückwirkende Behandlung einer 2022 ausbezahlten steuerfreien Gewinnbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 im Kalenderjahr 2022 und nicht für…

…Abs. 1 des zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (im Folgenden kurz: DBA-Deutschland) in den angefochtenen Bescheiden mit dem Steuersatz von 25% der österreichischen Einkommensteuer unterzog. Deutschland qualifizierte die Ausschüttungen demgegenüber als Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2…

… es sei auch nicht begünstigungsschädlich, den Unternehmenserfolg an den vom Unternehmen selbst gesetzten Zielen zu messen, da unter einer Gewinnbeteiligung eine Beteiligung am Unternehmenserfolg gemäß der eigenen Wahrnehmung des Unternehmens zu verstehen sei; es sei unschädlich, dass bei der Bonushöhe nach der individuellen Leistung differenziert…

Zudem waren die bisherigen Gewinnbeteiligungen von vernachlässigbaren Größenordnungen: Lt. Geschäftsbericht der Muttergesellschaft des VU haben die VN zusätzlich zur ab Rentenbeginn garantierten Rente eine Beteiligung an den Bewertungsreserven des VU in Höhe von 0,15-0,25% des Deckungskapitals erhalten. Das ist eine Überschussbeteiligung, die…

…1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate darauf hin, dass…

…erhobenen Beschwerden wurde vorgebracht, dass die bei der A-Versicherung abgeschlossene Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung nachfolgende Eckdaten vorsehen würden: -Die beschwerdeführende Partei würde als Versicherungsnehmer auftreten -Versicherte Person sei jeweils ein Bediensteter der beschwerdeführenden Partei -Bezugsberechtigte sei bei Erleben die versicherte Person, bei Ableben ein Angehöriger…

…EStG 1988 sind Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis zu 3 000 Euro im Kalenderjahr von der Einkommensteuer befreit. Hinsichtlich des Begehrens betreffend die als steuerfrei zu behandelnde Mitarbeitergewinnbeteiligung wurde bereits von der Abgabenbehörde festgehalten, dass es sich um eine Gewinnbeteiligung des Arbeitgebers handelt…

…Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht…

…warum bereits im Juni 2016 (zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gewinnhöhe noch nicht feststand) eine Darlehensaufnahme für eine später auszuzahlende Gewinnbeteiligung erfolgt sein sollte Die vorgelegten Tabellenblätter ("Privatdarlehen") sind als Nachweis ungeeignet. Sämtliche Blätter enthalten bereits die erst am 08.10.2018 vergebene finanzstrafrechtliche…

…Dezember 2015 erfolgte Kapitalzufuhr iHv € 10.000.000,00 hat die ***A*** nicht nur ein Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG, sondern auch ein "Recht auf Gewinnbeteiligung" iSd Art. 3 lit. d der Richtlinie 2008/7/EG erworben. Damit wurde am 17…

…1 lit. d RL 69/335/EWG), dass Rechte, wie sie den Gesellschaftern gewährt werden zum Beispiel das Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlös sind, sondern insbesondere das Urteil des EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate darauf hin, dass…