…dass eine steuerfreie Teuerungsprämie gern. § 124 b Z 408 EStG beantragt worden sei, beruht offenkundig auf einem Missverständnis. Es kann uE allerdings auch die Steuerbegünstigung für eine Gewinnbeteiligung gern. § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen kann, da die Erfüllung der…

Der in Artikel 11 Abs. 2 DBA Deutschland verwendete Begriff "Forderungen mit Gewinnbeteiligung" ist weder im Abkommen noch in hierzu durchgeführten bilateralen Verständigungen näher definiert worden. Im Rahmen der DBA-Verhandlungen war keine Notwendigkeit erkennbar, diesen Ausdruck genauer zu umschreiben. Denn er wird so verstanden…

…jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten erfassen, und zwar schon dann, wenn durch einen Erwerb Rechtsbeziehungen entstehen, die im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung eine den Gesellschaftern ähnliche Rechtsstellung begründen. Ein erster Erwerb von Gesellschaftsrechten liegt vor: bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, bei einer Kapitalerhöhung, bei der Ausgabe von…

… 17 Abs 3 KStG ermittelt, indem sie dem steuerrechtlichen Gewinn (der Abteilung Leben) gemäß § 7 KStG die Dotierung der Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer hinzurechnete. Von diesem Betrag (Gewinn vor Dotierung) hat die Bw. 15 % errechnet (= "Mindestgewinn") und den Hinzurechnungsbetrag wie folgt ermittelt: Vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache APO Ort - Mag. pharm. VN NN KG, Adresse, über die Beschwerde des vormaligen Kommanditisten VNBF BF, vertreten durch Stb., vom 30. Dezember 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf…

Ad 2. betrifft den Warenkredit der Lieferantin ***12*** GmbH an die APO Ort KG. Dieser hat zum 31.12.2012 insgesamt € 550.467,44 betragen, in der KG-Bilanz wurden jedoch nur € 393.331,96 als Lieferverbindlichkeiten gesamt ausgewiesen, weil Mag. VN NN…

Die Abgabenbehörde hat Ende Oktober 2018 auf Grund eines Antrages vom Juli 2018 eine große Anzahl von Unterlagen in mehreren Kartons an Herrn BF zurückgegeben. Es liegt nun ein neuer Antrag auf Ausfolgung von Unterlagen vor, laut Dr. ***7*** vom Oktober 2018. Dieser Antrag wurde…

Sachverhalt Artikel IX "Bilanz, Beteiligung an Gewinn und Verlust, Arbeitsleistung" des undatierten Gesellschaftsvertrags-Zusammenschlussvertrags, der am 19.9.2012 bei der Abgabenbehörde eingegangen ist, regelt unter anderem folgendes: Punkt 1: In Punkt 1 ist geregelt, dass Mag. VN NN für die Mitarbeit im Apothekenunternehmen einen…

10 | 4.600 | 360 | 210-00 | Umbau Obergeschoß | 1.5.2012 | 20 | 100.000 | 360 | 210-01 | Umbau 1. Stock | 27.1.2012 | 20 | 50.000 | 600 | 130-00 |…

…Berufung (nunmehr Beschwerde) richtet sich gegen die Einstufung der emittierten Genussrechte als Gesellschaftsrechte iSd § 5 Abs. 1 KVG. Genussrechte, die keine Gewinnbeteiligung vermitteln, seien nicht als Gesellschaftsrechte anzusehen. Selbst wenn das vom FA vertretenen Auslegungsergebnis aus der Systematik des § 5 Abs. 1 KVG ableiten könne…

…ihre Zulässigkeit zusammengefasst darin dar, es fehle Judikatur zur Frage, ob auch bei Genussrechten zwischen einer primär festen Verzinsung und einer primären Gewinnbeteiligung zu differenzieren sei. Nach Ansicht des angefochtenen Erkenntnisses würde eine Verlustbeteiligung das Vorliegen eines echten Darlehens ausschließen. Dieser Ansicht sei nicht zu…

…oder Gewinnrechte werden nicht gewährt. - Der Gewinnschein hat eine Laufzeit von 20 Jahren. - Gegenstand des obligationenähnlichen Genussrechts ist eine Gewinnbeteiligung am Rechnungskreis. Im Fall negativer wirtschaftlicher Entwicklungen im Bereich einzelner oder aller Zielgesellschaften ergeben sich entsprechende Auswirkungen auf den Rechnungskreis, welche auch zu einem Totalverlust…

…einer Vertragsklausel nicht jährlich konkretisiert, sondern von einer definierten Bedingung oder von einem Gesellschafterbeschluss abhängig gemacht, kann dennoch von einem Substanzgenussrecht ausgegangen werden. Die Höhe der Gewinnbeteiligung muss nicht konkret definiert sein. Eine gewinnabhängige Bedienung des Surrogatkapitals ist auch dann anzunehmen, wenn in zeitlicher und…

…vom Dienstgeberbeitrag bzw. dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag befreit wäre. II. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 124b Z 408 lit b EStG könne eine steuerfrei gewährte Gewinnbeteiligung im Kalenderjahr 2022 rückwirkend als Teuerungsprämie behandelt werden (vgl auch Seebacher, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass, PV-lnfo 2/2023, 4…

…zB VwGH 12.11.2020, Ra 2019/15/0133). In der Bestimmung des § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 wird ausdrücklich auf eine rückwirkende Behandlung einer 2022 ausbezahlten steuerfreien Gewinnbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 im Kalenderjahr 2022 und nicht für…

…Abs. 1 des zwischen Österreich und Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (im Folgenden kurz: DBA-Deutschland) in den angefochtenen Bescheiden mit dem Steuersatz von 25% der österreichischen Einkommensteuer unterzog. Deutschland qualifizierte die Ausschüttungen demgegenüber als Einkünfte aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2…

…der Einkommensteuer in Bezug auf die Limitierung des Freibetrages gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmern auf den einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag von 100.000,00 € im Gegensatz zu einer als Einzelunternehmer tätigen natürlichen Person, bei der der Höchstbetrag von 100.000,00 € jedem…

…weder ein Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG noch eine Forderung mit Gewinnbeteiligung iSd § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG vorliege. Im Hinblick auf die Parteistellung des Finanzamtes übermittelte der unabhängigen Finanzsenat diesem Kopien sowohl des Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates als auch der…

Erhält ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger für eine in den Jahren 1998 und 1999 stattgefundene Beschäftigung bei einem französischen Arbeitgeber nach Durchfechtung in Gerichtsverfahren eine bisher vorenthaltene Gewinnbeteiligung ("participation au bénéfice"), dann stellt dies einen nachträglich zugeflossenen Vorteil aus dem seinerzeitigen Dienstverhältnis dar, der nach…

…Sonderausgabenbetrag einem Zehntel der Prämiensumme entspreche. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte ein entsprechendes Vorhalteverfahren zur Klärung des Sachverhaltes, daraus und aus dem bisherigen Akteninhalt ist Folgendes ersichtlich: Die entsprechende Versicherung mit der Pol.Nr.: xx, Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung, begann am 1. Jänner 2001 zu laufen…