IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Mag.pharm. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Köchin und ehem. Gastwirtin, whft…

Hinsichtlich der Einkommensteuer für 2010 ist im Zweifel zu Gunsten für die Beschuldigte gar keine versuchte Hinterziehung feststellbar: Die einkommensteuerliche Behandlung des Sanierungsgewinnes erscheint als Spezialwissen, welches der Gastwirtin im Zeitpunkt der Versäumung der gesetzlichen Erklärungsfrist und auch danach mangels entsprechender Anhaltspunkte in der gegebenen…

…gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; derartige Umstände liegen jedoch trotz der nunmehrigen Beendigung der selbständigen Tätigkeit der Beschuldigten zumal in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention nicht vor (siehe nachstehend). Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, vormals XXX, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8, 6020 Innsbruck, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…gesamt € 30.081,22 x 2 = € 60.162,44. Bei Gesamtwürdigung und entsprechender Gewichtung der Strafbemessungsgründe erweist sich eine Geldstrafe von € 10.000,00 als angemessen. Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe war jedoch aus spezialpräventiven Gründen sowie aus Gründen der Generalprävention…

…ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention in keiner Weise (siehe nachstehend). Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG werden…

…gewinnt das Verhalten durch Wiederholung trotz entsprechender Bestrafungen Gewicht. Dieser Umstand und die ebenfalls zu beachtende Generalprävention zwingen zur Verhängung einer ausreichenden und durchaus empfindlichen Strafe, welche A und bei Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auch andere Personen im Milieu des Finanzstraftäters von der Begehung…

…23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung trotz mildernder Aspekte zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention jedoch nicht, wenngleich die Strafe im unteren Bereich auszumessen ist (siehe nachstehend). Abgabenhinterziehungen nach §…

…entrichtet. Ausgehend vom reduzierten Strafrahmen von (€ 4.258,44 : 2 =) € 2.129,22 war unter Berücksichtigung eines Abschlages für überlange Verfahrensdauer und der aktenkundigen Strafmessungsgründe, aber auch der Generalprävention für mögliche Täter und Täterinnen in der Baubranche als Hochrisikobranche gemäß § 49 Abs…

…noch in einem ähnliche strafbare Handlungen ermöglichenden Gelegenheitsverhältnis befindet, in der Zukunft von weiteren gleichartigen Finanzvergehen nach Möglichkeit abhalten soll (Spezialprävention) und andererseits der Strafausspruch gleichzeitig auch der künftigen Begehung gleichartiger Finanzvergehen durch andere Personen entgegenwirken soll (Generalprävention), in das Entscheidungskalkül miteinzubeziehen. In Ansehung dessen…

…zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt, und ist zu begründen. Derartige besondere Gründe liegen aber im gegenständlichen Fall zumal in Anbetracht der zu bedenkenden Generalprävention und der Vielzahl der deliktischen Angriffe des Beschuldigten nicht vor. Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs…

…und Bericht der PI *** vom 26.01.2026). Die Finanzstrafbehörde erachte die vom Spruchsenat verhängte Strafe vor allem aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen als schuld- und tatangemessen und beantrage daher die Abweisung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Die Beschuldigte war von…

…abzuhalten. (Spezialprävention) Als erschwerend waren zwei zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vorstrafen zu werten. Als mildernd war der Umstand zu werten, dass die gegenständliche Gebrauchsabgabe nach Festsetzung durch die Abgabenbehörde bezahlt worden ist (Schadensgutmachung). Bei der Strafbemessung ist auch der Gedanke der Generalprävention zu berücksichtigen, d.h…

…Strafe spruchgemäß festzusetzen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen habe, habe sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (vgl. VwGH verstärkter Senat 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983, Zl…

…die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen habe, habe sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (vgl. VwGH verst. Senat 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983…

…relativ gering zu bezeichnen. Aufgrund der vollen Schadensgutmachung war in teilweiser Stattgabe der Beschwerde eine Verringerung der bisherigen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen wie im Spruch dargestellt vertretbar. Gegen eine darüber hinausgehende Reduzierung sprechen jedoch neben der Spezialprävention (um den Beschuldigten von vergleichbaren Verwaltungsübertretungen abzuhalten) die Generalprävention…

…gewesen. Als mildernd sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten gewesen. Auch der Gedanke der Generalprävention sei zu berücksichtigen, weshalb aufgrund der stark zugenommenen Anzahl an widmungswidriger Inanspruchnahme öffentlichen Gemeindegrundes es erforderlich erscheine, die…

…gewesen. Als mildernd sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu werten gewesen. Auch der Gedanke der Generalprävention sei zu berücksichtigen, weshalb aufgrund der stark zugenommenen Anzahl an widmungswidriger Inanspruchnahme öffentlichen Gemeindegrundes es erforderlich erscheine, die…

…festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.)…

…in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6…